Mit ‘USA’ getaggte Artikel

Romneys dubiose Kontakte

Mittwoch, 22. August 2012

US-Medien decken Verbindungen zu Terrorhelfern in El Salvador auf, berichtet  Harald Neuber in neues deutschland.

Mitt Romney, der Kandidat der Republikanischen Partei für die Präsidentschaftswahlen in den USA, hat ein Problem mehr: US-amerikanische Medien deckten indirekte Verbindungen zu rechtsextremen Todesschwadronen auf.
Bislang pflasterten nur verbale Ausrutscher Mitt Romneys Weg im Wahlkampf – nun kommen Leichen hinzu. Seit Mitte der 80er Jahre soll der republikanische Präsidentschaftskandidat enge Geschäftskontakte zu Clans aus El Salvador unterhalten haben, die Todesschwadrone aufbauten und das Land während des Bürgerkrieges (1979-1992) mit blutigem Terror überzogen.

>> gesamten Artikel lesen (zitiert von AG Friedensforschung)

El Salvador und Wikileaks

Montag, 26. September 2011

Fast 100 Depeschen der US-Botschaft in El Salvador an das US-Außenministerium wurden in den letzten Monaten von der Online-Zeitung El Faro publiziert. Die Dokumente geben Einblick in die Sichtweise der US-Diplomaten und deren Einschätzung der Vorgänge in diesem Land. Sie verweisen immer wieder auf lang gehegte Ängste und Vorurteile gegenüber der Linken. Die meisten Dokumente stammen aus der Präsidentschaft von Antonio Saca (Amtsvorgänger von Präsident Mauricio Funes). Es wurden aber auch schon einige Depeschen aus der Zeit von Funes veröffentlicht.Unter anderem liegen Dokumente vor, aus denen hervorgeht, dass die USA seit 2009 versuchten, Funes zur Entsendung von Truppen nach Afghanistan zu bewegen, wie Journalisten von El Faro recherchierten. Im vergangen August kündigte Präsident Funes einen solchen Schritt an – gegen den Willen der FMLN.

Quelle: Tim’s El Salvador Blog

Wegen Jesuitenmorden angeklagter Ex-Militär vor einem US-Gericht

Mittwoch, 24. August 2011

Wie der Boston Globe in seiner Ausgabe vom 23. August berichtet, wurde einer der elf Ex-Militärs, die von einem spanischen Richter mittels internationalem Haftbefehl wegen ihrer Verantwortung für die Morde an den Jesuiten und zweier Frauen im November 1989 gesucht werden, in Massachusetts festgenommen und einem Haftrichter vorgeführt.

Oberst Inocente Orlando Montano lebt seit Jahren unbehelligt in den USA, die meiste Zeit in Everett. Jetzt wurde er wegen falscher Angaben gegenüber der Einwanderungsbehörde festgenommen. Er hatte nämlich eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragt und dabei angegeben, niemals in der salvadorianischen Armee gedient zu haben.

Die Anklage wirft ihm vor, dass er von 1963 bis 1994 in den salvadorianischen Streitkräften tätig war und als Oberst in Pension ging. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung fand die Polizei auch einen entsprechenden Ausweis.

Geht es nach den Behörden, soll Montano in Untersuchungshaft genommen werden, außer er stimmt einer elektronischen Fußfessel zu. Montanos Anwalt signalisierte bereits Zustimmung. Weitere Einvernahmen bei Gericht sind vorgesehen. Montano selber verweigerte eine Stellungnahme gegenüber der Presse.

Noch im Juni behauptete er in einem Interview mit der Internet-Zeitung El Faro, die Anklage des spanischen Richters basiere auf “Lügen”. Die Treffen vor dem 16. November 1989 – unmittelbar vor den Morden an der Jesuitenuniversität – beschäftigten sich ausschließlich mit der Verteidigung von San Salvador angesichts der Generaloffensive der Guerillabewegung FMLN. Damals gab er auch seinen Aufenthaltsort bekannt.

Dort spürte ihn dann das Center for Justice & Accountability, jene Menschenrechtsorganisation, die in Spanien im Namen der Angehörigen Klage einbrachte, auf. Deren Anwalt, Almudena Bernabeu, begrüßte die Verhaftung Montanos, auch wenn es nur wegen Vergehen gegen die Einwanderungsgesetze war. Nach der Verhaftung kann das spanische Gericht jetzt ein Auslieferungsverfahren beginnen.

Quelle: The Boston Globe; CJA

>> zur weiteren Information: Dokumentation von CJA über den aktuellen Stand des Verfahrens in Sachen Jesuitenmorde

„Die USA müssen ihre Vision vom Hinterhof ändern“

Freitag, 24. Juni 2011

El Salvadors Präsident Mauricio Funes in einem Interview in Blickpunkt Lateinamerika über die wirtschaftliche Ausrichtung seiner Politik, die Beziehungen zu den Nachbarländern und die Sicherheitslage in seinem Land.

Setzt El Salvador wirtschaftlich auf Nord- oder Südamerika?

Die früheren Regierungen haben den Fehler gemacht, sich viel zu sehr auf die USA zu konzentrieren. In den zwei Jahren meiner Regierung haben wir unsere Wirtschaftsbeziehungen und unsere Exporte diversifiziert, besonders eng sind die Beziehungen zu Brasilien. Ähnlich wie in Brasilien investieren wir jetzt in die armen Bevölkerungsschichten, damit der einheimische Markt gestärkt wird. Außerdem fördern wir kleinere und mittlere Betriebe und die Landwirtschaft, wo besonders viele Arbeitsplätze entstehen. Wir haben die vor Jahren geschlossene staatliche Entwicklungsbank wieder belebt. Dies ist aus unserer Sicht das erfolgversprechendere Modell, das fortgeführt werden muss.

>> gesamtes Interview lesen

Die Romero-Dokumente

Freitag, 24. Juni 2011

Eine jüngst von Wikileaks in El Faro (salvadorianische Online-Zeitung) veröffentlichte Depesche der US-Botschaft an die US-Regierung in Washington vom September 2007 gibt Aufschluss über die Bemühungen der Regierung von Antonio Saca, den Vatikan zu bewegen, eine Einstellung der internationalen Untersuchungen des Mordes an Erzbischof Romero zu unterstützen. Konkret ging es um ein Hearing bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR), wo  CEJIL (Centro por la Justicia y el Derecho Internacional), eine NGO mit Sitz in Washington und einigen lateinamerikanischen Ländern Klage im Fall Romero eingebracht hatte. El Salvador war der der IAHCR nur unter dem Vorbehalt beigetreten, dass Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit des Bürgerkrieges dort nicht untersucht werden dürften, weil dies das Amnestiegesetz untergraben würde, das damals als “Schlüssel für dauerhaften Frieden” in El Salvador galt, so die Meinung der US-Botschaft. Laut einer Einschätzung des damaligen Botschaftssekretärs Butler war angeblich sogar die FMLN äußerst besorgt über die Konsequenzen einer Klage für das Amnestiegesetz.

Ältere Depeschen aus den Jahren 1979 und 1980, welche von der George Washington-Universität in ihrem National Security Archive öffentlich zugänglich gemacht wurden, geben Einblick über den Kenntnisstand des US-Geheimdienstes über Erzbischof Romero. Lobte die Botschaft 1979 nach der Machtübernahme der Junta junger Militärs noch die “kritische und äußerst konstruktive Rolle” Romeros für “Mäßigung und friedliche Reformen”, änderte sich Anfang 1980 der Ton der Botschaftsdepeschen merklich. Den Diplomaten wurde klar, dass Romero nicht mehr an die Reformbereitschaft der Junta glaubte. Zum Zeitpunkt der Ermordung Romeros im März 1980 hatte die Carter-Regierung offenbar eine Neueinschätzung der Rolle Romeros vollzogen.

Mehrere der  jetzt veröffentlichten Depeschen zeigen, dass die US-Botschaft die Predigten Romeros mit großer Aufmerksamkeit verfolgte und analysierte. Eine Depesche vom 11. Oktober 1079 widmet sich unter dem Titel “The Archbishop and the Military” ausschließlich Romeros Predigt vom 7. Oktober. In der Depesche wird mehrfach auf die kritische Haltung des Erzbischofs zur Armee und ihrer Rolle bei der Tötung von Zivilisten hingewiesen und betont, dass  Armee und Regierung” mehrfach den Zorn des Erzbischofs auf sich gezogen” hätten. Extra vermerkt wird, dass Romero für seine kritischen Bemerkungen Applaus von den Gottesdienstbesuchern erhielt.

In einer Depesche vom 17. Dezember 1979 berichtet der Botschafter, dass Romero in seiner Predigt eine halbe Stunde lang von der Junta eine “echte Agrarreform” verlangte und von den “mächtigen Reichen” Verantwortung bei der Lösung der Krise mit friedlichen Mitteln einforderte. Laut Depesche anerkannte Romero mit Verweis auf die Bischofsversammlung von Medellín ausdrücklich das “Recht der Unterdrückten Druck auszuüben”.

Bis zum Bericht über die Predigt vom 23. März 1980 (”Hört auf mit der Unterdrückung”) wurden die Depeschen immer ambivalenter in der Einschätzung des Erzbischofs. Sie beriefen sich dabei auf teils abstruse Verleumdungen, die behaupteten, “dass ein Polizeiposten von einer Kirche aus angeriffen” worden sei. “Ein Priester wurde subversiver Aktivitäten bezichtigt” und selbst Radio Havana musste als Zeuge herhalten, dass “der Erzbischof den Volksaufstand unterstützt”. Die Streitkräfte unterstellten, “Der Erzbischof hätte einem Polizisten, der innerhalb eine Kirche gefoltet worden war, die Hilfe verweigert.

In einem Briefentwurf an Papst Johannes Paul II vom Jänner 1980 (Autor Brzezinski) kam die Botschaft zu dem Schluss, dass der “Erzbischf zunehmend ungeduldig mit der Reformgeschwindigkeit des moderaten Revolutionären Junta unter den Führung der Christdemokratischen Partei und reformorientierter Offiziere” werde und immer mehr “vom einern möglichen Sieg der extremen Linken überzeugt” sei. Der Erzbischof, so heißt es weiter, hätte die Junta scharf kritisiert und wende sich immer deutlicher der extremen Linken zu. Laut diesem Briefentwurf gab es zu dieser aber noch eine Gesprächsbasis der Botschaft mit Romero und seinen Beratern von den Jesuiten.

Als Romero im Februar 1980 einen Brief an US-Präsident Carter schickte, in dem er die Einstellung der US-Militärhilfe an El Salvador verlangte, fiel die Antwort von US-Außenminister Cyrus Vance noch durchaus versöhnlich aus: “Die große moralische Autorität der Kirche”, so Vance, und “Ihre kompromisslose Verteidigung der Menschenrechte und Unterstützung des Gewaltlosigkeit überzeugen mich, dass unsere gemeinsamen Werte die Basis für eine gemeinsame Anstrengung bei der Suche nach friedlichen Lösungen sein können.”

Nach der Ermordung Romeros, gab es von der Carter-Administration Anerekennung für sein Wirken und eine klare Verurteilung des Mordes. “Erzbischof Romero war die Stimme der Armen”, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses, weil ihren Stimmen zu lange nicht gehört wurden. Er setzte sich für einen Wandel und soziale Gerechtigkeit ein, welche diese Nation so dringend braucht. Der Terrorismus kann die Botschaft des Mitgefühls nicht zum Schweigen bringen. Er kann und darf nicht jene einschüchtern, die soziale Gerechtigkeit und Demokratie ealisieren möchten”.

Interessant ist vertrauliche Depesche der US-Botschaft an das Verteidigungsministerium, das über technische Details zum Schuss auf Romero spekuliert und von unmittelbaren Vergeltungsschläge, dem Alarmzustand für die Streitkräfte  sowie der Evakuierung von US-Bürgern nach Guatemala berichtet. Der Berichterstatter kommt zu dem Schluss: “Unmöglich, die Verantwortlichen für diesen Angriff zu benennen, weil sowohl Linke wie Rechte damit Ziele erreichen können.”

Am 19. November berichtet die Botschaft von einem Gespräch mit einem niedrigen Offizier der Nationalgarde, in dem dieser von einem Treffen erzählt, bei der Mord an Romero geplant worden sei. Dieser Offizier nannte auch den Namen des Verantwortlichen für das Treffen: Major Roberto D’Abuisson. Das Treffen fand nur ein oder zwei Tage vor dem Attentat auf Romero statt. Der Todsschütze  wurde durch das Los ermittelt. Die Botschaft tat sich allerdings schwer mit der Einschätzung der Glaubwürdigkeit dieses Zeugen. Der Offizier berichtete auch davon, dass die den rechten zur Last gelegten Morde von Nationalgardisten und der Polizei verübt würden, was ihm die Botschaft offensichtlich glaubte. Die Todesschwadronen bestünden aus Mitgliedern der Sicherheitskräfte. Der Zeuge gab an, selber an einer Vergeltungsaktion in San Salvador teilgenommen zu haben.

Quelle: Polycarpio Post; National Security Archives; Foto: saintalbertsparish.com

Neue Wikileaks-Dokumente veröffentlicht

Donnerstag, 26. Mai 2011

Wikileaks hat jetzt der Online-Zeitung El Faro 942 diplomatische Depeschen betreffend El Salvador zur Veröffentlichung übergeben. Die Berichte stammen aus den Jahren  2003 bis 2008, als in El Salvador die Präsidenten Flores und Saca regierten und in Washington George Bush Präsident war. El Faro hat mit der Veröffentlichung bereits begonnen.

Die Berichte geben wertvolle Einsichten in die Beziehungen zwischen den USA und El Salvador und werfen ein Schlaglicht auf eine US-Regierung, die glaubte in der rechtsgerichteten ARENA einen mehr als engen Alliierten zu haben.

In den Berichten geht es neben der äußerst kritischen Einschätzung der FMLN („stalinistisch“) um Fragen wie die Migration, die Wahlchancen der ARENA aber auch die Kriminalität im Land. Insgesamt zeugen die Berichte, wie große der Einfluss der USA auf das Land nach wie vor war (ist). EL Faro sieht in der Veröffentlichung der Dokumente einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der jüngsten Geschichte des Landes.

Berichte aus den Jahren 2009 und 2010 wurden bereits vor einigen Monaten veröffentlicht (von der spanischen Zeitung El Pais).

Quellen: Tim’s El Salvador Blog, El Faro; Illustration: El Faro

Obama in El Salvador – Protestierende ebenso

Samstag, 26. März 2011

Der zweitägige Besuch von US-Präsident Obama in El Salvador wurde von Protesten sozialer Organisationen begleitet. Bereits vor dem Eintreffen der Präsidentenfamilie manifestierten AktivistInnen ihren breitgefächerten Unmut in der Hauptsstadt San Salvador, schreibt poonal.

In den Reigen mischten sich neben den salvadorianischen Organisationen Soziale Front für ein neues Land FNSP (Frente social por un nuevo pais), die salvadorianische Koordinationsstelle der Kubasolidarität CSSC (Coordinadora Salvadoreña de Solidaridad por Cuba) auch honduranische Gruppierungen wie der Zivile Rat von Bürger- und indigenen Organistionen COPINH (Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras).

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Obama-Besuch zwischen 21. und 25. März

Samstag, 29. Januar 2011

US-Präsident Obama wird seinen angekündigten Besuch in El Salvador zwischen 21. und 25. März absolvieren, wie El Salvadors Außenminister Hugo Martínez bekannt gab. Es wird ein ausführliches Treffen mit Präsident Funes geben, der als einziger Präsident Zentralamerikas mit dem US-Amtsträger schon zwei Mal zusammengetroffen ist. Ob es im Rahmen des Obama-Besuchs auch zu einem Treffen aller Staatschefs Zentralamerikas kommt, wird noch verhandelt.

In den Gesprächen Funes mit Obama wird es wohl um jene Themen gehen, die schon in Washington auf der Tagesordnung standen, wie zum Beispiel Migration,  Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen, alternative Energien, Armutsbekämpfung, organisierte Kriminalität und Drogenhandel. Immerhin leben geschätzte 2 Mio. Salvadorianer in den USA. Und täglich machen sich weitere Menschen auf den gefährlichen Weg nach Norden. Durch Investitionen in den Herkunftsregionen soll dieser Strom eingedämmt werden.

Vanda Pignato, die Frau von Präsident Funes, sprach eine Einladung an Michelle Obama aus, das von Pignato initiierte Projekt Ciudad Mujeres in den Regionen El Bálsamo und Valle de San Andrés zu besuchen. Die Eröffnung dieses Frauenprojekts, das sich an die 700.000 Frauen in dieser dicht bevölkerten Gegend richtet, ist für März geplant. Zur Eröffnung kommt auch die chilenische Ex-Präsidentin Michelle Bachelet in ihrer Funktion als stv.. Generalsekretäring der UN-Frauenorganisation.

Quelle: La Prensa Gráfica

US-Präsident Barack Obama besucht Brasilien, Chile und El Salvador

Donnerstag, 27. Januar 2011

US-Präsident Barack Obama wird im März Lateinamerika besuchen. Während seiner Rede zur Lage der Nation gab das Staatsoberhaupt bekannt, dass er Brasilien El Salvador und Chile besuchen wird. Ein genauer Termin wurde von Washington nicht mitgeteilt.

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Störmanöver eines Fast-Food-Giganten

Mittwoch, 22. Dezember 2010

McDonald’s hat 2006 versucht, ein Freihandelsabkommen der US-Regierung mit El Salvador zu verzögern, um Druck auf die dortige Regierung auszuüben, berichtet die Berliner Wochenzeitung Freitag (22.12.).

McDonalds Filiale vor dem Pricess Hilton Hotel in San Salvador

McDonald's Filiale vor dem Princess Hilton Hotel in San Salvador

Es gab 2006 einen 24-Millionen-Dollar Prozess, in den der Burger-Gigant in El Salvador verwickelt war, und für den die Regierung unabhängige Richter stellen sollte. Die Information stammt aus einer von Wikileaks veröffentlichten US-Depesche vom 15. Februar 2006 (veröffentlicht im Guardian). Fünf Tage zuvor hatten seinerzeit McDonald’s-Vize-Chef für Government Relations, Dick Crawford, und die Chefjustiziarin für Lateinamerika und Kanada, Maria Legett, den US-Botschafter in San Salvador über ihre Anstrengungen informiert, die Angelegenheit zu bereinigen und dabei das Central America-Dominican Republic-United States Free Trade Agreement (CAFTA-DR) als Trumpfkarte einzusetzen.

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