Mit ‘Gerichtsbarkeit’ getaggte Artikel

Verfassungskrise beigelegt

Dienstag, 21. August 2012

Nach 17 Verhandlungsrunden konnte Präsident Mauricio Funes grünes Licht geben. Die Krise um die Verfassungskammer des Höchstgerichts scheint beigelegt. In zähen Verhandlungen einigten sich alle im Parlament vertretenen Parteien José Salomón Padilla zum Vorsitzenden des Höchstgerichts für die Jahre 2012-2021 zu wählen. Er soll dort den im April gewählten Ovidio Bonilla ablösen. Belarmino Jaime und die übrigen im Jahr 2009 gewählten Höchstrichter verbleiben im Amt, die 2006 und 2012 gewählten Richter und ihre Vertreter werden wiedergewählt, damit sie die vorgesehene neunjährige Amtsperiode vollenden können.  Das offizielle Kommunique des Präsidenten findet sich unter folgendem Link.

Funes betonte in seiner Erklärung ausdrücklich, dass Verhandlungen der effizienteste Mechanismus zur Beilegung von Differenzen seien. Allerdings bleibt offen, was die Implikationen für den demokratischen Prozess im Land sind. Menschenrechtsombudsmann Óscar Luna sieht jetzt die Nationalversammlung am Zug und kritisiert die starke Rolle des Präsidenten bei der Lösung der Verfassungskrise.

Quelle: El Semana digital; Prensa Latina

Familie von Roque Dalton klagt bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission

Mittwoch, 02. November 2011

Ende Oktober brachte die Söhne des 1975 ermordeten Dichters Roque Dalton bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) Klage gegen die Regierung El Salvadors ein, weil sie die Umstände der Ermordung ihres Vaters nicht untersuche.

Dalton wurde am 10. Mai 1975 von Mitgliedern seiner eigenen Partei, dem Revolutionären Volksheer (ERP), gemeinsam mit dem Arbeiter Armando Arteaga ermordet, weil sie angeblich mit der CIA und dem kubanischen Geheimdienst zusammengearbeitet hätten.

Diese Vorwürfe wurden nie aus dem Weg geräumt, die Staatsanwaltschaft gab dem Antrag von Daltons Söhnen auf Untersuchung des Verbrechens nicht statt. Daher wandten diese sich jetzt nach mehr als einem Jahr des vergeblichen Wartens auf eine Antwort der Staatsanwaltschaft an eine internationale Instanz. Der Filmemacher Jorge Dalton beklagte, dass es geradezu scheine, sein Vater sei “nie geboren und nie ermordet worden”. Der Zugang zu Gerechtigkeit sei seiner Familie systematisch verweigert worden. Auch im Fall Roque Daltons verfestige sich der Zustand der Straflosigkeit von schweren Verbrechen.

Roque Dalton (1935-1975) war Dichter, Schriftsteller und Essayist. Seine Texte werden auch fast 40 Jahre nach seinem Tod noch immer gelesen, übersetzt und in vielen Ländern publiziert. Er gilt heute als der wichtigste Dichter El Salvadors im 20. Jahrhunderts. Dennoch gibt es für ihn nach wie vor keine Gerechtigkeit.

Rechtsvertreter der Familie Dalton ist das Menschenrechtsinstitut der Jesuitenuniversität UCA. Gemeinsam mit dem Fall Roque Daltons wurden fünf weitere ungeklärte Fälle bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission eingebracht, nämlich die von Francisco Ventura, Universitätsanghöriger (verschwunden 19809, Rolando González Morales y Carlos Santos Menjívar (zwei Jugendliche, die  1981 bzw. 1983 verhaftet und gefoltert wurden), Félix Antonio Ulloa  Rektor der Nationalen Universität, ermordet 1980) und Mario Zamora Rivas (Ombudsmann der Armen ermordet 1980). Anders als im Fall von Roque Dalton gehen diese Verbrechen allesamt auf das Konto der Sicherheitskräfte der Regierung.

Die österreichische Filmemacherin Tina Leisch arbeitet derzeit an einer Doku über Roque Dalton.

Quelle: Univision

El Salvador erfüllt Empfehlungen im Fall Romero nicht

Freitag, 28. Oktober 2011

In Washington äußerten mehrere Menschenrechtsorganisationen Ende Oktober Kritik an der salvadorianischen Regierung, die  den Empfehlungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) zum Fall der Ermordung von Erzbischof Romero (1980) und der Jesuiten (1989) nicht nachkomme. Vertreter des Menschenrechtsinstituts der Jesuitenunversität UCA und des Zentrums für Gerechtigkeit und internationales Recht (CEJIL) prüften in Washington mit Vertretern der salvadorianischen Regierung und dem CIDH die Umsetzung der Empfehlungen des CIDH.

Die salvadorianischen Behörden gestanden eine Bringschuld ihrerseits ein und gaben zu, dass die Schritte zu einer Außerkraftsetzung des umstrittenen Amnestiegesetzes von 1993 nicht ausreichend seien. Die beteiligten Menschenrechtsorganisationen zeigten sich mit den Fortschritten in Sachen Gerechtigkeit unzufrieden. Besonders kritisierten sie das Verhalten der salvadorianischen Behörden gegenüber den internationalen Haftbefehlen eines spanischen Gerichts für jene ehemaligen Militärs, die der Morde an den Jesuiten und ihrer Hausangestellen und deren Tochter beschuldigt werden.

Im Fall von Romero verwiesen sie darauf, dass der Fall offiziell seit 1993 beendet ist und der Staat bisher keine Initiativen zu einer Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens gesetzt hat.

Quelle: Google hosted news

Staat muss verschwundene Kinder suchen

Dienstag, 18. Oktober 2011

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (CoIDH) hat den Staat El Salvador dazu verurteilt, den Verbleib von fünf Kindern aufzuklären. Zudem müssten die Verantwortlichen gefunden und bestraft werden. Die Kinder waren während des Bürgerkrieges (1980-1992) verschwunden, berichtet Blickpunkt Lateinamerika.

In diesem Zeitraum sind mehr als 75.000 Personen ermordet worden und mehr als 8.000 Menschen sind gewaltsam verschwunden, darunter sind Schätzungen zufolge 881 Kinder. Vor dem Gerichtshof wurden jetzt die Fälle von Gregoria Herminia Contreras, Serapio Cristian und Julia Inés Contreras, den Schwestern Ana Julia und Carmelina Mejía Ramírez sowie Rubén Rivera verhandelt. Rivera wurde im Jahr 2006 als 28-Jähriger lebend gefunden.

Armee hat systematisch Kinder verschleppt

Es sei das erste Mal, dass der Gerichtshof in einem Urteil das systematische gewaltsame Verschwindenlassen und Morden von Kindern anerkenne, erklärte Ester Alvarenga. Sie hatte die Opferseite im Namen der Menschenrechtsorganisation Cejil beim Prozess vertreten. Vor allem zwischen 1980 und 1984 seien Kinder illegal von der Armee verschleppt worden.

Der Gerichtshof bestimmte zudem, dass den Rechtsvertretern alle relevanten Archive zur Aufklärung der Fälle zugänglich gemacht werden müssen. Alejandra Nuño, Leiterin der Abteilung Zentralamerika bei Cejil betonte, dass diese Entscheidung “in einem günstigen Moment” gefallen, sei, da in El Salvador gerade über ein neues Gesetz diskutiert wird, dass den öffentlichen Zugang zu Informationen regeln soll. (bh)

Quelle: Adital; Blickpunkt Lateinamerika

Höchstgericht untersagt erneut Verhaftung von ehemaligen Offizieren

Freitag, 07. Oktober 2011

Am 6. Oktober untersagte El Salvadors Höchstgericht erneut die Verhaftung von fünf hochrangigen ehenmaligen Offizieren, die von einem spanischen Gericht wegen der Beiteiligung an den Jesuitenmorden im November 1989 angeklagt und via Interpol zur Verhaftung ausgeschrieben sind.

Der Gerichtshof wies – so wie schon im August – auch den zweiten Haftbefehl zurück. Erneut wurde der Entscheid damit begründet, dass das Ansuchen der Interpol lediglich eine Lokalisierung, aber nicht eine Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung verlange. Daher ist die Polizei auch nicht berechtigt, die Angeklagten zu verhaften.

Insgesamt sind vor dem spanischen Gericht 20 ehemalige Offiziere angeklagt. Ihnen wird Planung und Durchführung eines der schlimmsten Verbrechen des Bürgerkriegs von 1980-1992 zur Last gelegt, nämlich die Ermordung von sechs Jesuiten, ihrer Haushälterin und deren Tochter in den Morgenstunden des 16. November 1989.

Da fünf der Ermordeten Jesuiten spanische Staatsbürger waren, brachten Angehörige und Verteter der Jesuitenuniversität den Fall vor ein spanisches Gericht.

Quelle: ContraPunto

Aktuelle Meldungen vom Zentrum für Demokratie in Amerika

Montag, 03. Oktober 2011

Das Center for Democracy in the Americas (CDA) veröffentliche regelmäßig aktualisierte Berichte über die Entwicklung von Rechtsstaat und Demokratie in Lateinamerika. Im jüngsten El Salvador-Bericht berichtet Linda Garett über die Rede von Präsident Funes vor der Generalversammlung der UNO sowie über Auszeichnungen für salvadorianische Einrichtungen.

In seiner UNO-Rede prangerte Präsident Funes den “Terrorismus” und den “blutigen Krieg” der Drogenmafia und des organisierten Verbrechens an. Er forderte von den USA eine aktivere Rolle bei dessen Bekämpfung, denn das organisaierte Verbrechen habe den salvadorianische Staat unterwandert, insbesondere den Justiz- und Polizeiapparat.

Das Justizsystem wurde in den letzten Monaten mehrfach Zielscheibe berechtigter Kritik. Zunächst scheiterten konservative Kreise daran, die reformorientierten Kräfte im Verfassungsgericht lahmzulegen. Besonders harsch fiel die Kritik nach dem Beschluss zugunsten der im Jesuitenmord angeklagten Offiziere aus. Sie wurden nach einem Beschluss des Obersten Gerichtshofs freigelassen, nachdem sie sich in den Schutz der Militärpolizei begeben hatten. Vier der fünf Verfasssungsrichter sprachen daraufhin von Korruption uns Obstruktion durch den Obersten Gerichtshof und des gesamten Justizsystems.

Linda Garrett hat auch Erfreuliches zu berichten. Die Frau von Präsident Funes, Vanda Pignato, wurde für ihr Projekt der Ciudad Mujer (Stadt der Frauen) mit einem Preis der UNO ausgezeichnet. Es gilt als Vorzeigeprojekt für Frauen in Lateinamerika. Pignato widmete den Preis den Frauen El Salvadors. Carlos Dada, Direktor der Online-Zeitung El Faro wurde von der Columbia University mit einem Preis für “ehrlichen Qualitätsjournalismus … in einem Land, in dem die Medien einseitig und sogar korrupt” sind, ausgezeichnet. Die Zeitung redigierte in den letzten Monaten zahlreiche El Salvador betreffende Wikileaks-Dokumente.

>> ausführlicher Bericht über Menschenrechte und Justizsystem hier

Quelle: CDA

Auslieferungs der Täter bei Jesuitenmorden stellt Kirche vor Probleme

Montag, 26. September 2011
Bisher hatte sie sich bislang für eine Amnestie-Regelung für die beschuldigten Militärangehörigen ausgesprochen, um alte Wunden nicht wieder aufzureißen – Erzbischof deutet Kehrtwende an

Im Jesuitenmordprozess von El Salvador hat die Kirche den Obersten Gerichtshof des Landes aufgefordert, ohne politischen Druck über eine Auslieferung der Tatverdächtigen nach Spanien zu entscheiden. Der Erzbischof der Hauptstadtdiözese San Salvador, Jose Luis Escobar Alas, erklärte am Sonntag (Ortszeit) vor Journalisten, es sei notwendig, dass der Beschluss im Sinne der Wahrheit und Gerechtigkeit falle. Es müsse “das Recht im Interesse des Wohles der Gesellschaft bestätigt” werden.

Beobachter werten dies als Kehrtwende der Kirche. Sie hatte sich bislang für eine Amnestie-Regelung für die beschuldigten Militärangehörigen ausgesprochen, um alte Wunden aus dem Bürgerkrieg nicht wieder aufzureißen.

Im August waren in El Salvador neun frühere Armeemitglieder wegen mutmaßlicher Beteiligung an dem Mord an sechs Jesuiten im Jahr 1989 verhaftet worden. Die Militärs hatten sich den Behörden freiwillig gestellt. Spanien forderte wiederholt die Auslieferung; zwischen El Salvador und Spanien gibt es seit 1997 ein Auslieferungsabkommen.

Da ein Teil der Opfer aus Spanien stammte, will die spanische Justiz die Hintergründe der Gewalttat von 1989 aufarbeiten. In El Salvador waren die Ermittlungen bereits vor Jahren im Zuge einer Amnestie für die Zeit des Bürgerkrieges (1980-1991) eingestellt worden.

Am 16. November 1989 hatten Angehörige einer Armeeeinheit auf einem Universitätsgelände sechs Jesuiten sowie eine Hausangestellte und deren Tochter erschossen. Fünf der Opfer waren Spanier, darunter Universitätsrektor Ignacio Ellacuria und dessen Stellvertreter Ignacio Martin-Baro.

Quelle: kathweb

Roque Dalton: Familie fordert vom Gericht Antwort

Samstag, 10. September 2011

El Salvador wird immer wieder von seiner Vergangenheit eingeholt. Nach den Auseinandersetzungen um die Freilassung der Verantwortlichen für das Massaker an der Jesuitenuniversität fordert jetzt der Sohn des 1975 ermordeten Dichters Roque Dalton vom zuständigen Gericht eine Antwort auf die von ihm vor einem Jahr eingebrachte Klage gegen die damaligen Guerillakommandanten Joaquín Villalobos und Jorge Meléndez. Der oberste Staatsanwalt hat bisher wenig unternommen, so der Sohn des Ermordeten, der Journalist Juan José Dalton Ende August. Unterstützt wird Dalton vom Direktor des Menschenrechtsinstituts der Jesuitenuniversität UCA (IDHUCA), Benjamín Cuellar.

Roque Dalton, der wichtigste Dichter El Salvadors im 20. Jahrhundert,  wurde am 10. Mai 1975 von Angehörigen seiner eigenen Gruppierung, der ERP (Revolutionäres Volksheer) hingerichtet. Die genauen Umstände seiner Ermordung wurden nie geklärt, der Verbleib seines Leichnams ist bis heute unbekannt. Cuellar ist der Auffassung, dass der Mord an Dalton als Verbrechen gegen die Menschlichkeit kategorisiert werden könnte, das Revolutionäre Volksheer mehrfach interne Gegner ermordete, um ideologische Differenzen auszuräumen.

Die Beweise gegen Villalobos stammen aus einem Interview mit dem ehemaligen Guerillachef aus dem Jahr 1993, in dem er eine Liste jener präsentierte, die an der kollektiven Entscheidung über die Hinrichtung des Dichters beteiligt waren, präsentierte.  Demnach waren dies folgende Personen: Alejandro Rivas Mira, Jorge Meléndez, Vladimir Rogel, Alberto Sandoval (Lito) und eine weitere Person mit dem Pseudonym Mateo sowie  Villalobos selbst.

Dalton sieht seinen Kampf um die Aufklärung der Ermordung seines Vaters als Beitrag zum Kampf gegen die Straflosigkeit und darin auch die Verbindung zum Fall der Jesuitenmorde. Die Familie Dalton will jetzt auch bei der Regierung der USA ein Einreiseverbot für die Verantwortlichen anm Mord ihres Vaters erwirken.  VOn den zuständigen Stellen in El Salvador erwartet sie konkrete Maßnahmen und eine Antwort auf die vor mehr als einem Jahr eingebrachte Klage.

Villalobos ist derzeit als Beraten des mexikanischen Präsdidenten im Kampf gegen Gewalt und Drogenhandel tätig.

Quelle: ContraPunto

Jesuitenmorde von 1989 beschäftigen spanische Justiz

Donnerstag, 01. September 2011

Nach der Wei­ge­rung des Obersten Gerichts­hofs von El Sal­vador, die mut­maß­li­chen Mörder von sechs Jesuiten im Zusam­men­hang mit einem Aus­lie­fe­rungs­ge­such fest­zu­nehmen, wird den Mili­tärs in Abwe­sen­heit nun in Spa­nien der Pro­zess gemacht, berichtet Edgardo Ayala für IPS aus El Salvador.  Das Ver­fahren soll die Hin­ter­gründe des Mas­sa­kers von 1989 klären. Bis heute tut sich die sal­va­do­ria­ni­sche Justiz schwer damit, die wäh­rend des blu­tigen Bür­ger­kriegs began­genen Ver­bre­chen von 1980 bis 1992 zu ahnden.

Der Kon­flikt zwi­schen den Streit­kräften und Para­mi­li­tärs einer­seits und der Gue­rilla ande­rer­seits kos­tete 70.000 Men­schen das Leben, wei­tere 8.000 Per­sonen ‘verschwanden’.

>> gesamten Artikel auf Deutsch lesen auf Womblog

Erzbischof: Thema der Jesuitenmorde nicht abgeschlossen

Montag, 29. August 2011

Erzbischof José Luis Escobar Alas sprach in einer Stellungnahme zum Spruch des Höchstgerichts von “gutem Willen” und einem rechtskonformen Urteil.  Trotzdem ist für ihn der Fall nicht abgeschlossen, da ja Spanien noch immer einen Auslieferungsantrag stellen kann. Das sei allerdings dann einen Angelegenheit, die zwischen den beiden Regierungen zu klären sei.

Wie schon bei früheren Gelegenheiten räumte der Erzbischof ein, dass der Fall sehr Kontroversille und kopmplex sei, gehe es doch um nichts weniger als Wahrheit und Gerechtigkeit.

Quelle: La Prensa Gráfica