Mit ‘FMLN’ getaggte Artikel

ARENA-Partei kürt Präsidentschaftskandidaten

Dienstag, 21. August 2012

Am 20. August kürte der Parteivorstand der rechts gerichteten ARENA (Alianza Republicana Nacionalista) den Bürgermeister von San Salvador, Norman Quijano, zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2014. Die Entscheidung wurde von Alfredo Cristiani verkündet, der in der entscheidenden Phase der Friedensverhandlungen  (1989-1994) Präsident von El Salvador war und als einflussreicher Unternehmer jetzt Vorsitzender von ARENA ist.  Die wichtige Wahl eines geeigneten Kandidaten wurden von einer Kommission aus drei Ex-Präsidenten getroffen. Bezeichnenderweise fehlte des letzten von der ARENA gestellten Präsidenten, Tony Saca (2004-2009). Er wird möglicherweise für die ARENA-Abspaltung GANA (Gran Alianza por la Unidad Nacional) ins Rennen gehen. Saca wurde 2009 aus der ARENA ausgeschlossen und hat sich noch nicht festgelegt.

Wahlkampfvideo von ARENA

Norman Noel Quijano Gonzálezwurde am 2. November 1946 in Santa Ana(im Westen des Landes gelegen) geboren und innerhalb der ARENA politisch sozialisiert. Es ist von Beruf Zahnmediziner und wurde in den ersten demokratischen Wahlen nach dem Bürgerkrieg 1994 in die Nationalversammlung gewählt, wo er bis zu seiner Wahl zum Bürgermeister  der Hauptstadt San Salvador am 18. Jänner 2009 Abgeordneter war. Im März 2011 wurde er in seinem Amt bestätigt.

Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 wird er gegen Salvador Sánchez Cerén, den derzeitigen Vizepräsidenten antreten. Er wurde von der links gerichteten FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) bereits im Juni als Präsidentschaftskandidat nominiert. Meinungsumfragen und politische Beobachter räumen dem “historischen Führer” und Ex-Kommandanten der Guerilla allerdings nur geringe Chancen gegen den durchaus populären Bürgermeister der Hauptstadt ein, so dass es innerhalb der Linkspartei auch kritische Stimmen gegen diese Nominierung gibt.

Salvador war gemeinsam mit Mauricio Funes bei den Wahlen 2009 siegreich. Damals wurde erstmals ein linker Präsident gewählt und eine 20 Jahre dauernde Präsidentschaft der ARENA beendet. Allerdings sprach der Journalist Funes ein viel breiteres politisches Spektrum als Sánchez Cerén an. Dieser kann vorwiegend auf die diversen sozialen Bewegungen zählen, die schon Unterstützung signalisiert haben. Ob dies für einen Sieg bei den Wahlen reicht, bezweifeln viele.

Interview mit Sanchéz Cerén

Quelle: Prensa Latina; Youtube; Youtube

Verfassungskrise und Zivilgesellschaft

Donnerstag, 26. Juli 2012

Die Verfassungskrise um die Höchstgerichte El Salvadors mobilisiert auch die Zivilgesellschaft und widerspiegelt die Polarisierung im Land. Am 13. Juli marschierten Anhänger rechter Organisationen in weißen T-Shirts zur Verteidigung der Verfassung vor das Parlament. Dabei flogen dann auch Behälter mit Tränengas – geworfen von den Demonstranten gegen einen Marsch von Gewerkschaften und Bauernorganisationen, deren Ziel auch das Parlament war.

Die FMLN, die derzeit mit Präsident Funes die Regierung stellt, warf der rechtsgerichteten ARENA-Partei (Mehrheitspartei im Parlament) vor, „öffentliche Unruhe, Chaos und Gewalt in den Straßen zu schaffen, … um ein Klima der Unregierbarkeit in El Salvador“ herbeizuführen.

14 Personen wurden bei der Auseinandersetzung verletzt.  Einen Tag später stellte sich die ARENA eindeutig hinter den Protest, der von der Dachorganisation mit dem Namen „Alliierte für die Demokratie“  organsiert worden war. Damit sollte ein umstrittener Spruch der Obersten Gerichtshof unterstützt werden.  Konkret annullierte der Oberste gerichtshof  die Wahl von fünf Richtern sowie die Wahl des Juristen Astor Escalante zum neuen Generalstaatsanwalt durch die Nationalversammlung im letzten April.  Begründet wurde diese Entscheidung als Verstoß gegen die Verfassung, da bereits am Beginn der Legislaturperiode 2009/12 fünf Höchstrichter gewählt worden waren.

Allerdings wurden nicht das erste Mal Höchstrichter zwei Mal innerhalb der Legislaturperiode gewählt wurden. Auch in  der von ARENA dominierten Nationalversammlung zwischen 2003/06 wurden zwei Mal Mitglieder für das Höchstgericht gewählt. Einsprüche der  FMLN gegen diese Praxis fanden kein Gehör. Folgerichtig wurden jetzt beide Wahlen aufgehoben, was eigentlich bedeutet, dass das derzeitige Parlament jetzt wieder zwei Wahlen durchführen müsste.

Daher gab es von allen politischen Parteien mit Ausnahme der rechten ARENA Proteste gegen den Spruch des Höchstgerichts, nicht zuletzt weil die FMLN eine Begünstigung der Interessen der ARENA vermutet.  In den USA gab es in jüngster Zeit harsche Kritik an der FMLN, weil diese offensichtlich nach dem Vorbild von Chavez versuchten würde, die Institutionen des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen.

ARENA ihrerseits hat großes Interesse, dem höchstgerichtlichen Entscheid zu folgen,  liegen doch einige wichtige Materien  derzeit dort zur Entscheidung vor, so unter anderem über die Verfassungsgemäßheit des zentralamerikanischen Freihandelsabkommens (CAFTA) und die Einführung des Dollars sowie die Causa der Jesuitenmorde, wo es um die Auslieferung der mutmaßlichen Schuldigen an ein spanisches Gericht geht.

Die Politisierung der Gerichtsbarkeit ist ein gravierendes Problem, suchen doch parteien aller Coleur sich Einfluss auf die Höchstgerichte zu verschaffen. Nicht zueltzt aus diesem grund war im Zusammenhang mit der jüngsten verfassungskrise auch schon von einem “Putsch” die Rede.

Seit einem Treffen von Präsident Funes mit Vertretern aller Parteien am 25. Juli wird jetzt um einen Kompromiss gerungen.

Quelle: Alexis Stromboulis, Cispes in: http://upsidedownworld.org/main/el-salvador-archives-74/3773-right-wing-participation-in-civil-society-mobilization-reveals-political-motivations-behind-the-conflict-of-powers-in-el-salvador-

Enttäuschte Hoffnung

Samstag, 05. Mai 2012

Die Parlaments- und Gemeinderatswahlen in El Salvador haben einmal mehr gezeigt, dass sich die Linke in Lateinamerika dort, wo sie nach langen Kämpfen um die Macht im Staat erfolgreich war, nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen kann, berichtet der Journalist Leo Gabriel in einer Nachlese der Wahlen für den Südwind.

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FMLN bezahlt für ihre Selbstgefälligkeit

Dienstag, 20. März 2012

Die FMLN verliert die Mehrheit im Parlament. Analysten führen dies auf ihre mangelnde Nähe zur Bevölkerung zurück

amerika21.de, contrapunto.com

Die Prognosen für die Kommunal- und Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag haben sich bestätigt, wobei es für die Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) zum vielleicht schlimmsten der zuvor ausgemalten Szenarien gekommen ist. Zusätzlich zu dem Verlust der Mehrheit im Parlament, und damit auch dem Vorsitz desselben, verlor die FMLN besonders im Großraum San Salvadors eindeutig das Rennen um die Bürgermeisterämter, berichtet das Protal amerika21.de unter Verwendung einer Analyse der linken Online-Zeitung contrapunto.com.

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Nach den Wahlen

Sonntag, 18. März 2012

Die offiziellen Endergebnisse werden erst in dieser Woche verlautbart, dennoch lassen sich – gestützt auf Kommentare von Politikern, Experten und Medien – einige Trends festmachen.

1. Die rechts gerichtete und langjährige Regierungspartei meldet sich zurück. Nach internen Turbulenzen nach dem Verlust des Präsidentenamtes im Jahr 2009 und der Abspaltung von 12 Abgeordneten (GANA), die in weiterer Folge häufig mit der FMLN stimmten, schien es, als ob ARENA die besten Tage hinter sich hätte. Die verbliebenen Parteifunktionäre holten den ehemaligen Präsidenten Alfredo Cristiani (1989-1994) als graue Eminenz als Parteivorsitzenden zurück. Mit 33 Abgeordneten in der Nationalversammlung und den Bürgermeistern in 9 der 14 größten Städte des Landes ist klar, dass ARENA in den kommenden Jahren eine wichtige politische Rolle spielen wird. Jetzt geht es darum, dass Präsidentenamt bei den Wahlen 2014 wieder zurückzugewinnen. ARENA kann nach wie vor auf Klientelpolitik zählen. Dazu kommt als nicht unwesentlicher Faktor die Kontrolle über die Medien.

2. Die FMLN hat bei den Wahlen für die Nationalversammlung mit 31 Madaten jenes Niveau erreicht, dass sie bei allen Wahlen seit 2000 hatte. Lediglich im Sog des Präsidentschaftswahlkampfs von 2009 schnitt die FMLN mit 35 Abgeordneten deutlich darüber ab. Damals profitierte die FMLN offenbar von einem Funes-Effekt. Dieser hat sich allerdings abgenützt und einer deutlichen Ernüchterung vor allem an der Basis der FMLN Platz gemacht, da der Wandel sich nicht im erhofften und erträumten Ausmaß eintrat und Funes sich mit umstrittenen politischen Entscheidungen und der Hinwendung zur Wirtschaft sich seinen Wählern entfremdete.

3. Unabhängige Kandidaten spielten keine Rolle. Von den fünf Kandidaten, die sich außerhalb von traditionellen Parteilisten um einen Sitz in der Nationalversammlung bewarben, erhielt keiner mahr als 1% der Stimmen in der jeweiligen Provinz.

4. Gemeindewahlen werden kaum nach ideologischen Erwägungen entschieden. Für den Alltag der Menschen sind Bürgermeister oft wichtiger als Gesetze, die in der Nationalversammlung verabschiedet werden. Die meisten Menschen haben eine klare Vorstellung davon, ob ein Bürgermeister seine Sache gut macht oder nicht. Daher wurde Norman Quijano (ARENA) als Bürgermeister in der Hauptstadt in seinem Amt bestätigt. Er konnte die Menschen überzeugen, dass er Probleme lösen kann. Das gilt auch für Oscar Ortíz, den langjährigen FMLN-Bürgermeister von Santa Tecla.  In einigen traditionellen Arbeitervororten von San Salvador, wie Apopa und Soyapango, überzeugten die bisherigen Amtsinhaber von der FMLN nicht und wurden abgewählt. Wichtigstes Problem dort ist die Sicherheit, die eng mit dem Problem der Straßen banden (”maras”) verknüpft ist.

5. Trotz Wahlrechtsreform und der Möglichkeit, seine Stimme nahe des Wohnorts abgeben zu können, lag die Wahlbeteiligung bei unter 50% und sogar noch unter der in den Jahren 2006 und 2009. Nur bei den Präsidentenwahlen 2009 lag sie signifikant höher (62%). Das zeugt von geringem Vertrauen in die Problemlösungskraft der Politik.

6. Das Wahlergebnis reflektiert die anhaltende politische Polarsierung im Land. Interessant wird sein, wie sich die ehemalige ARENA-Abspaltung GANA verhalten wird. GANA und ARENA verfügen gemeinsam über eine Mehrheit im Parlament. Eine -wenn auch knappe -  Mehrheit gibt es auch, wenn alle anderen Parteien gegen ARENA votieren.

7. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Schon jetzt bringen sich in den beiden großen Parteien des Landes mögliche Kandidaten für die Präsidentenwahl 2014 in Stellung.

Vorläufiges Wahlergebnis, nach Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE)

Vorläufiges Wahlergebnis, nach Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE)

Quellen: Tim’s El Salvador Blog, diverse Zeitungen

Wahlkampf für die Gemeindewahlen offiziell eröffnet

Sonntag, 12. Februar 2012

Genau zwei Monate vor den Wahlen beginnt in El Salvador offiziell der Wahlkampf auch in den Gemeinden, wo die Bürgermeister zur Wahl stehen. Für die Parlamentswahlen wird schon seit dem 10. Jänner um die Wählergunst geworben. Auch auf Gemeindeebene bewerben sich insgesamt acht Parteien.

In San Salvador geht der Sohn eines der Gründer der FMLN, Schafik Handal ins Rennen gegen Bürgermeister Norman Quijano von der rechten ARENA-Partei. Während Quijano zum Auftakt des Wahlkampfs eine Messe besuchte, veranstaltete die FMLN eine Versammlung von Parteigängern auf der Plaza de las Américas. Handal werden von Experten allerdings nur geringe Chancen eingeräumt. In Meinungsumfragen liegt er weit abgeschlagen. In den jüngsten Umfragen liegt ARENA auch für die Parlamentswahlen voran.

Laut dem Vertreter des Obersten Wahlgerichts TSE Eduardo Urquilla wird die Organisation amerikanischer Staaten OAS Wahlbeobachter entsenden.

Von den 19 unabhängigen Kandidaten, die sich nach dem neuen Wahlrecht beworben hatten, wurden nur fünf vom TSE autorisiert, zwei für San Salvador, je einer für die Departments La Unión, Chalatenango  und Ahuachapán.

Quelle:  La Prensa Nicaragua; Bildquelle: FMLN

Jüngste Meinungeumfragen sehen rechte ARENA-Partei im Vorteil

Freitag, 30. Dezember 2011

Eine von der Tageszeitung La Prensa Grafíca durchgeführte Meinungsumfrage unter 1500 SalvadorianerInnen sieht im Hinblick auf die Parlaments- und Gemeindewahlen am 11. März 2012 die rechte Oppositionspartei ARENA voran. In der zwischen 15. und 19. Dezember durchgeführten Umfrage gaben 29,5% an, sie würden bei den Parlamentswahlen ARENA wählen, während die linke Regierungspartei FMLN nur von 22,5% der Befragten genannt wurde. Noch deutlicher ist die Präferenz für ARENA mit 32,3% (gegenüber 23,2%) bei der Frage nach der Wahl der Bürgermeister. Von den kleinen Parteien erhielt die von der ARENA abgespaltene  GANA (Gran Alianza por la Unidad Nacional) mit 4,9% den größten Zuspruch. Eine Meinungsumfrage der Jesuitenuniversität sah noch die FMLN voran. Santiago Flores von der politischen Kommission der FMLN versuchte die Relevanz der Umfragen herunterzuspielen, da der Wahlkampf noch nicht angelaufen sei.

In den Umfragenwerten widerspiegeln sich der neben der Unentschlossenheit vieler WählerInnen vor allem aber Misstrauen und Desinteresse an den Wahlen. Nach wie vor ist das Land politisch zwischen rechts und links polarisiert.  Gewalt und Kriminalität – nicht zuletzt ein Erbe des Bürgerkriegs und der 20 Jahre ARENA-Herrschaft – hemmen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Land und verhindern, dass offensichtliche Fortschritte der letzten drei Jahre, wie z.B. im Gesundheits- und Bildungswesen, von den WählerInnen wahrgenommen und honoriert werden.

Am 11. März werden in El Salvador 84 Abgeordnete zum Parlament und Bürgermeister für die 262 Gemeinden gewählt. Dabei gibt es einige Neuerungen und Verbesserungen im Wahlrecht (Wahl vor Ort, unabhängige Kandidaten). Nach wie vor gibt es allerdings kein Wahlrecht für AuslandssalvadorianerInnen.

Quelle: EFE; La Prensa Grafíca; Bildquelle: TSE

Neuer Konflikt zwischen Funes und der FMLN?

Mittwoch, 28. Dezember 2011

Erreicht der seit längerem schwelden Konflikt zwischen Präsident Funes und der Regierungspartei FMLN einen neue Stufe? Nach Weihnachten wurde bekannt, dass Funes den bisherigen Chef des Geheimdienstes (Organismo de Inteligencia del Estado/OIE), Eduardo Linares vom Dienst enthoben hat.

Eduardo Linares

Eduardo Linares

Linares gilt als charismatischer Politiker. Als legendärer Ex-Kommandant (”Douglas Santamaría”) der größten FMLN-Gruppierung verfügt er über großen Rückhalt in der Basis der FMLN. Seine Entlassung gibt Anlass zu zahlreichen Spekulationen über das Verhältnis zwischen Funes und der FMLN. Mit Linares “verliert” die FMLN nach Innenminister Manuel Melgar (er trat vor einigen Wochen zurück) eine weitere wichtige Position in der Regierung.  Die Entlassung Linares steht möglicherweise auch in Zusammenhang mit dem neuen Innenminister David Munguía Payes, der die Position des Geheimdienstchefs mit einem Mann seines Vertrauens besetzen möchte. Munguía Payes Ernennung zum  Minister stieß in der FMLN und auch in der Zivilgesellschaft auf heftige Kritik, wurde doch mit ihm ein ehemaliger General auf den sensiblen Posten des Innenministers gehievt, worin viele einen Bruch der Friedensverträge sehen.

Die Ablösung von Linares eskaliert nur drei Monate vor den Parlaments- und Gemeindewahlen den Konflikt zwischen Funes und den FMLN möglicherweise weiter.

Quelle: Contrapunto; Bildquelle: Contrapunto

Partei der Armen

Sonntag, 18. Dezember 2011

El Salvadors FMLN-Regierung verweist auf Erfolge, doch rechte Opposition erstarkt, berichtet André Scheer in der Tageszeitung Junge Welt.

Am kommenden Montag soll in El Salvador der erste Regierungsbezirk zu einem vom Analphabetismus befreiten Gebiet erklärt werden. Comacarán im Departamento San Miguel, rund 160 Kilometer östlich der Hauptstadt San Salvador, sei damit die erste Region, in der die nach dem Wahlsieg der linken Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) 2009 begonnene Alphabetisierungskampagne erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Das sagte El Salvadors Vizepräsident Salvador Sánchez Cerén am vergangenen Sonntag bei einer Parteiveranstaltung. Drei weitere Bezirke sollen ebenfalls noch im Dezember in dieser Weise ausgezeichnet werden.

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Neuer Minister für öffentliche Sicherheit und Justiz ernannt

Mittwoch, 23. November 2011

Am 22. November ernannte Präsident General David Munguía, bisher Verteidigungsminister, zum neuen Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit. Damit übernimmt erstmals seit Ende des Bürgerkrieges ein Militär dieses sensible Amt. Funes rechtfertigte die politische nicht unumstrittene Bestellung eines Militärs mit der Loyalität Munguías gegenüber der Regierung und der Demokratie.Die FMLN äußerte massive Vorbehalte gegen einen Angehörigen der Armee auf diesem Posten, da dies gegen den geist der Friedensverträge von 1992 verstoße. Funes versuchte diese Besorgnis zu zerstreuen und sprach sich klar gegen eine Militarisierung der Sicherheitskräfte aus.  Allerdings wird die Armee bereits seit einiger Zeit zu bekämpfung der ausufernden Gewalt im Land für Straßen- und Grenzpatrouillen eingesetzt.

Munguía ersetzt Manuel Melgar, der am 7. November seinen Rücktritt eingereicht hatte. Melgar war als ehemaliger Guerillakommandant auf diesem Posten umstritten, weil er als einer der Verantwortlichen für den Überfall der damaligen Guerillaorganisation PRTC  (Teilorganisation der FMLN) am 19. Juni 1985  auf ein von hohen Militärs frequentiertes Lokal im Vergnügungsviertel (Zona Rosa) von San Salvador gilt. Daher hatten vor allem US-Stellen von Anfang an hohe Vorbehalte gegen seine Erennung zum Sicherheitsminister. In lokalen Medien wurde seine Demission mit der kürzlichen Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen El Salvador und den USA in Verbindung gebracht. Außerdem wurde Melgar angelastet, dass es ihm nicht gelungen sei, die Gewalt und die Zahl der Morde signifikant zu reduzieren.

Munguía versprach in ersten Stellungnahmen eine Politik der nationalen Einheit und der Sicherheit für alle BürgerInnen. Außerdem hofft er auf konkrete Erfolge im täglichen Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Gewalt im Land.

Die Ernennung Munguías durch Funes gilt als Ausdruck einer weiteren Distanzierung zwischen Funes und der FMLN, die ihn seinerzeit für das Präsidentschaftsamt nominiert und unterstützt hatte. Kritik an der Erennung eines Militärs kam auch von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen.

Quelle: Univision; El Faro; Contrapunto