Gangs und Regierung legen Karten auf den (Verhandlungs)tisch

Die beiden größten Gangs (maras) El Salvadors und die Regierung haben ihre jeweiligen Punkte für Verhandlungen zur Beendigung von 20 Jahren ausufernder Gewalt auf den Straßen ausgetauscht. Medien, Parlament und die Öffentlichkeit zeigen sich jedoch noch immer skeptisch, wenn nicht gar ablehnend gegenüber solchen Verhandlungen, berichtet Edgardo Ayala für ips aus El Salvador.

Die Chefs der Mara Salvatrucha (MS-13) und  Barrio 18 machten aus dem Gefängnis heraus den ersten Schritt, indem sie ihre Wünsche für die Tagesordnung von möglichen Verhandlungen präsentierten. Offiziell lehnt die Regierung Verhandlungen mit den Gangs ab, fürchtet sie doch die negativen politischen Folgen einer solchen Initiative. Andererseits hat die Regierung Funes den Gangchefs eine  Liste mit ihren Wünschen und Forderungen für eine zweite Phase in den Bestrebungen, die Gewalt einzudämmen, zukommen lassen. Die derzeitigen Kontakte verlaufen indirekt und unter Einschaltung von Vermittlern auf beiden Seiten.

Im März dieses Jahres stimmten die beiden Maras einem Waffenstillstand untereinander, mit der Polizei, dem Militär und Zivilisten zu. Seither ist die Mordrate in einem der gewalttätigsten Länder der Welt drastisch zurückgegangen, von 12-14 Morden täglich auf fünf oder sechs.

Carlos Mojica, Chef der Barrio 18 glaubt  an einen Fortschritt, sieht allerdings auch weiter Hürden und Hindernisse, weil es nach wie vor von vielen Seiten Widerstand gegen Kontakte zwischen Regierung und Maras gebe. Mojica verbüßt derzeit eine Haftstrafe in Gefängnis von Cojutepeque.

Die Gangs oder Maras entstanden in den Achtzigerjahren in den USA, allen voran in Los Angeles, wohin viele Salvadorianer vor dem Bürgerkrieg geflohen waren. Als nach dem Ende des Krieges immer mehr Jugendliche abgeschoben wurden, begannen sie in den Slums San Salvadors und anderer Städte neue Mitglieder zu rekrutieren und ihre Aktivitäten in Richtung organisierter Kriminalität, wie Entführungen, Erpressung von Schutzgeldern und Drogenhandel zu erweitern. Nicht zuletzt aus diesem Grund sind die lokalen Medien und auch die Mehrheit des Parlaments gegen Verhandlungen mit den Maras. Nach offiziellen Einschätzungen gibt es 60.000 Bandenmitgliedeer in El Salvador, weitere 10.000 befinden sich in einem der überfüllten Gefängnisse des Landes.

Welche Rolle die Regierung bei Aushandlung des Waffenstillstands vom März spielte, ist nicht ganz klar. Nach allgemeiner Einschätzung gab es  wohlwollende Unterstützung, indem einige Bandenchefs aus Hochsicherheitsgefängnissen in weniger abgesicherte Einrichtungen verlegt wurden.

Was steht auf der Wunschliste der Maras? Vorrangig geht es Gesetzesänderungen wie die Freilasung von todkranken oder über 65 Jahre alten Bandenmitgliedern auf Bewährung, was bisher nicht möglich ist. Wenig Chance auf Realisierung hat der Wunsch nach Rücknahme der 2010 verabschiedeten Anti-Bandengesetze, die jegliche Form von Bandenaktivität unter Strafe stellen und der Polizei weitreichende Befugnisse geben, so dass schon der Verdacht auf Bandenmitgliedschaft für eine Verhaftung ausreicht.

Genau diesen Punkt kritisiert Mojica scharf und als der Verfassung widersprechend, die jede Form von Diskrimierung verbietet. Mojica fordert auch eine Ende der Isolationshaft im Gefängnis von Zacatecoluca, das in Anlehung an die berüchtigte Gefängnisinsel vor San Francisco als  “Zacatraz” bezeichnet wird.  Mojica selbst saß dort bis März ein. Weiters lehnen die Maras auch die Kronzeugenregelung ab, weil nach Ansicht der Bandenchefs in den Verfahren zu wenig Wert auf stichhaltige Beweise gelegt werde.

Diese Forderungen bestätigen die Kritiker von Verhandlungen zwischen Regierung und Maras. Für Dagoberto Gutiérrez, ehemaliger Guerillakommandant und Abgeordneter, der jetzt als Politikexperte tätig ist, zeigen solche Forderungen nach Gesetzesänderungen die Macht dieser Gruppen. Für Raúl Mijango, ebenfalls ein ehemaliger Guerillakommandant und Vermittler des Waffenstillstands vom März, sind diese Forderungen keineswegs in Stein gemeißelt. Die Bandenchefs trugen ihre Anliegen am 31. Juli dem Generalsekretär der OAS (Organisation amerikanischer Staaten) José Miguel Insulza bei dessem Besuch im Gefängnis vor. Insulza versprach, für bisher erreichte und zukünftige Übereinkommen zu garantieren.

Was sind die Tagesordnungspunkte der Regierung? Sie fordert von den Maras einen umfassenden Verzicht auf Übergriffe, bei denen Menschen verletzt oder getötet werden, ein Ende von Entführungen, Schutzgelderpressung, Raub und Drogenhandel, was den Banden die finanzielle Basis entziehen würde. Die Schutzgelderpressung (vor allem von Busunternehmern) ist im Waffenstillsabkommen vom März nicht eingeschlossen. Zudem fordert die Regierung die freiwillige Ablieferung aller Waffen sowie die Offenlegung der geheimen Friedhöfe, um das Schicksal der hunderten von Vermissten und Verschwundenen aufklären zu können.

Angesichts der sehr konträren Standpunkte und der vielen Vorbehalte gegen mögliche Verhandlungen ist mit keiner schnellen Lösung zu rechnen. Auch gibt es viel zu wenige Projekte zur Wiedereingliederung ehemaliger Bandenmitglieder in die Gesellschaft oder zur Prävention in den Armenvierteln, wo Jobs für Jugendliche Mangelware sind.

Quelle: ipsnews

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