Archiv für August 2012

Vergebung für die Killer

Sonntag, 26. August 2012

In kaum einem Staat ist das Leben so gefährlich wie in El Salvador. Verbrecherbanden, sogenannte Maras, terrorisieren das Land. Nun verhandelt die Kirche mit dem Ziel, einen Waffenstillstand im Bandenkrieg zu erreichen, schreibt Tobias Käufer in einem ausführlichen Hintergrundbericht in Publik-Forum.

Er beschreibt die kleinen Fortschritte, die Rolle der Kirche, die jetzt eine aktivere Beteiligung der Regierung einfordert. Was El Salvador braucht, ist ein neuer Friedenspakt, wie ihn die Berater von Präsident Funes und auch der Kirche andenken. Der Waffenstillstand vom März, öffentlichkeitswirksam niedergelegte Waffen und die anerkennenden Worte von OAS-Generalsekretär Insulza sind nur kleine Schritte, das Vertrauen zwischen Zivilgesellschaft und Bandenmitgliedern wieder herzustellen.

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Gangs und Regierung legen Karten auf den (Verhandlungs)tisch

Sonntag, 26. August 2012

Die beiden größten Gangs (maras) El Salvadors und die Regierung haben ihre jeweiligen Punkte für Verhandlungen zur Beendigung von 20 Jahren ausufernder Gewalt auf den Straßen ausgetauscht. Medien, Parlament und die Öffentlichkeit zeigen sich jedoch noch immer skeptisch, wenn nicht gar ablehnend gegenüber solchen Verhandlungen, berichtet Edgardo Ayala für ips aus El Salvador.

Die Chefs der Mara Salvatrucha (MS-13) und  Barrio 18 machten aus dem Gefängnis heraus den ersten Schritt, indem sie ihre Wünsche für die Tagesordnung von möglichen Verhandlungen präsentierten. Offiziell lehnt die Regierung Verhandlungen mit den Gangs ab, fürchtet sie doch die negativen politischen Folgen einer solchen Initiative. Andererseits hat die Regierung Funes den Gangchefs eine  Liste mit ihren Wünschen und Forderungen für eine zweite Phase in den Bestrebungen, die Gewalt einzudämmen, zukommen lassen. Die derzeitigen Kontakte verlaufen indirekt und unter Einschaltung von Vermittlern auf beiden Seiten.

Im März dieses Jahres stimmten die beiden Maras einem Waffenstillstand untereinander, mit der Polizei, dem Militär und Zivilisten zu. Seither ist die Mordrate in einem der gewalttätigsten Länder der Welt drastisch zurückgegangen, von 12-14 Morden täglich auf fünf oder sechs.

Carlos Mojica, Chef der Barrio 18 glaubt  an einen Fortschritt, sieht allerdings auch weiter Hürden und Hindernisse, weil es nach wie vor von vielen Seiten Widerstand gegen Kontakte zwischen Regierung und Maras gebe. Mojica verbüßt derzeit eine Haftstrafe in Gefängnis von Cojutepeque.

Die Gangs oder Maras entstanden in den Achtzigerjahren in den USA, allen voran in Los Angeles, wohin viele Salvadorianer vor dem Bürgerkrieg geflohen waren. Als nach dem Ende des Krieges immer mehr Jugendliche abgeschoben wurden, begannen sie in den Slums San Salvadors und anderer Städte neue Mitglieder zu rekrutieren und ihre Aktivitäten in Richtung organisierter Kriminalität, wie Entführungen, Erpressung von Schutzgeldern und Drogenhandel zu erweitern. Nicht zuletzt aus diesem Grund sind die lokalen Medien und auch die Mehrheit des Parlaments gegen Verhandlungen mit den Maras. Nach offiziellen Einschätzungen gibt es 60.000 Bandenmitgliedeer in El Salvador, weitere 10.000 befinden sich in einem der überfüllten Gefängnisse des Landes.

Welche Rolle die Regierung bei Aushandlung des Waffenstillstands vom März spielte, ist nicht ganz klar. Nach allgemeiner Einschätzung gab es  wohlwollende Unterstützung, indem einige Bandenchefs aus Hochsicherheitsgefängnissen in weniger abgesicherte Einrichtungen verlegt wurden.

Was steht auf der Wunschliste der Maras? Vorrangig geht es Gesetzesänderungen wie die Freilasung von todkranken oder über 65 Jahre alten Bandenmitgliedern auf Bewährung, was bisher nicht möglich ist. Wenig Chance auf Realisierung hat der Wunsch nach Rücknahme der 2010 verabschiedeten Anti-Bandengesetze, die jegliche Form von Bandenaktivität unter Strafe stellen und der Polizei weitreichende Befugnisse geben, so dass schon der Verdacht auf Bandenmitgliedschaft für eine Verhaftung ausreicht.

Genau diesen Punkt kritisiert Mojica scharf und als der Verfassung widersprechend, die jede Form von Diskrimierung verbietet. Mojica fordert auch eine Ende der Isolationshaft im Gefängnis von Zacatecoluca, das in Anlehung an die berüchtigte Gefängnisinsel vor San Francisco als  “Zacatraz” bezeichnet wird.  Mojica selbst saß dort bis März ein. Weiters lehnen die Maras auch die Kronzeugenregelung ab, weil nach Ansicht der Bandenchefs in den Verfahren zu wenig Wert auf stichhaltige Beweise gelegt werde.

Diese Forderungen bestätigen die Kritiker von Verhandlungen zwischen Regierung und Maras. Für Dagoberto Gutiérrez, ehemaliger Guerillakommandant und Abgeordneter, der jetzt als Politikexperte tätig ist, zeigen solche Forderungen nach Gesetzesänderungen die Macht dieser Gruppen. Für Raúl Mijango, ebenfalls ein ehemaliger Guerillakommandant und Vermittler des Waffenstillstands vom März, sind diese Forderungen keineswegs in Stein gemeißelt. Die Bandenchefs trugen ihre Anliegen am 31. Juli dem Generalsekretär der OAS (Organisation amerikanischer Staaten) José Miguel Insulza bei dessem Besuch im Gefängnis vor. Insulza versprach, für bisher erreichte und zukünftige Übereinkommen zu garantieren.

Was sind die Tagesordnungspunkte der Regierung? Sie fordert von den Maras einen umfassenden Verzicht auf Übergriffe, bei denen Menschen verletzt oder getötet werden, ein Ende von Entführungen, Schutzgelderpressung, Raub und Drogenhandel, was den Banden die finanzielle Basis entziehen würde. Die Schutzgelderpressung (vor allem von Busunternehmern) ist im Waffenstillsabkommen vom März nicht eingeschlossen. Zudem fordert die Regierung die freiwillige Ablieferung aller Waffen sowie die Offenlegung der geheimen Friedhöfe, um das Schicksal der hunderten von Vermissten und Verschwundenen aufklären zu können.

Angesichts der sehr konträren Standpunkte und der vielen Vorbehalte gegen mögliche Verhandlungen ist mit keiner schnellen Lösung zu rechnen. Auch gibt es viel zu wenige Projekte zur Wiedereingliederung ehemaliger Bandenmitglieder in die Gesellschaft oder zur Prävention in den Armenvierteln, wo Jobs für Jugendliche Mangelware sind.

Quelle: ipsnews

Romneys dubiose Kontakte

Mittwoch, 22. August 2012

US-Medien decken Verbindungen zu Terrorhelfern in El Salvador auf, berichtet  Harald Neuber in neues deutschland.

Mitt Romney, der Kandidat der Republikanischen Partei für die Präsidentschaftswahlen in den USA, hat ein Problem mehr: US-amerikanische Medien deckten indirekte Verbindungen zu rechtsextremen Todesschwadronen auf.
Bislang pflasterten nur verbale Ausrutscher Mitt Romneys Weg im Wahlkampf – nun kommen Leichen hinzu. Seit Mitte der 80er Jahre soll der republikanische Präsidentschaftskandidat enge Geschäftskontakte zu Clans aus El Salvador unterhalten haben, die Todesschwadrone aufbauten und das Land während des Bürgerkrieges (1979-1992) mit blutigem Terror überzogen.

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Abschiebungen von SalvadorianerInnen aus den USA nehmen zu

Dienstag, 21. August 2012

Marta Sigarán berichtet in Poonal Nr. 1008 über die verschärfte Abschiebepraxis in den USA, wo Diskriminierung und Wirtschaftskrise die Lage der (illegalen) Einwanderer nicht zuletzt wahlkampfbedingt verschärfen.

Am Internationalen Flughafen von El Salvador landet eine Maschine aus den USA mit 103 Passagieren an Bord. Die Personen gelten als „Abgeschobene“ und werden von den Behörden des mittelamerikanischen Landes in Empfang genommen. Diese Geschichte wiederholt sich zwei Mal wöchentlich. Weitere 100 ausgewiesene Personen erreichen die salvadorianische Grenze auf dem Landweg.

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Verfassungskrise beigelegt

Dienstag, 21. August 2012

Nach 17 Verhandlungsrunden konnte Präsident Mauricio Funes grünes Licht geben. Die Krise um die Verfassungskammer des Höchstgerichts scheint beigelegt. In zähen Verhandlungen einigten sich alle im Parlament vertretenen Parteien José Salomón Padilla zum Vorsitzenden des Höchstgerichts für die Jahre 2012-2021 zu wählen. Er soll dort den im April gewählten Ovidio Bonilla ablösen. Belarmino Jaime und die übrigen im Jahr 2009 gewählten Höchstrichter verbleiben im Amt, die 2006 und 2012 gewählten Richter und ihre Vertreter werden wiedergewählt, damit sie die vorgesehene neunjährige Amtsperiode vollenden können.  Das offizielle Kommunique des Präsidenten findet sich unter folgendem Link.

Funes betonte in seiner Erklärung ausdrücklich, dass Verhandlungen der effizienteste Mechanismus zur Beilegung von Differenzen seien. Allerdings bleibt offen, was die Implikationen für den demokratischen Prozess im Land sind. Menschenrechtsombudsmann Óscar Luna sieht jetzt die Nationalversammlung am Zug und kritisiert die starke Rolle des Präsidenten bei der Lösung der Verfassungskrise.

Quelle: El Semana digital; Prensa Latina

ARENA-Partei kürt Präsidentschaftskandidaten

Dienstag, 21. August 2012

Am 20. August kürte der Parteivorstand der rechts gerichteten ARENA (Alianza Republicana Nacionalista) den Bürgermeister von San Salvador, Norman Quijano, zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2014. Die Entscheidung wurde von Alfredo Cristiani verkündet, der in der entscheidenden Phase der Friedensverhandlungen  (1989-1994) Präsident von El Salvador war und als einflussreicher Unternehmer jetzt Vorsitzender von ARENA ist.  Die wichtige Wahl eines geeigneten Kandidaten wurden von einer Kommission aus drei Ex-Präsidenten getroffen. Bezeichnenderweise fehlte des letzten von der ARENA gestellten Präsidenten, Tony Saca (2004-2009). Er wird möglicherweise für die ARENA-Abspaltung GANA (Gran Alianza por la Unidad Nacional) ins Rennen gehen. Saca wurde 2009 aus der ARENA ausgeschlossen und hat sich noch nicht festgelegt.

Wahlkampfvideo von ARENA

Norman Noel Quijano Gonzálezwurde am 2. November 1946 in Santa Ana(im Westen des Landes gelegen) geboren und innerhalb der ARENA politisch sozialisiert. Es ist von Beruf Zahnmediziner und wurde in den ersten demokratischen Wahlen nach dem Bürgerkrieg 1994 in die Nationalversammlung gewählt, wo er bis zu seiner Wahl zum Bürgermeister  der Hauptstadt San Salvador am 18. Jänner 2009 Abgeordneter war. Im März 2011 wurde er in seinem Amt bestätigt.

Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 wird er gegen Salvador Sánchez Cerén, den derzeitigen Vizepräsidenten antreten. Er wurde von der links gerichteten FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) bereits im Juni als Präsidentschaftskandidat nominiert. Meinungsumfragen und politische Beobachter räumen dem “historischen Führer” und Ex-Kommandanten der Guerilla allerdings nur geringe Chancen gegen den durchaus populären Bürgermeister der Hauptstadt ein, so dass es innerhalb der Linkspartei auch kritische Stimmen gegen diese Nominierung gibt.

Salvador war gemeinsam mit Mauricio Funes bei den Wahlen 2009 siegreich. Damals wurde erstmals ein linker Präsident gewählt und eine 20 Jahre dauernde Präsidentschaft der ARENA beendet. Allerdings sprach der Journalist Funes ein viel breiteres politisches Spektrum als Sánchez Cerén an. Dieser kann vorwiegend auf die diversen sozialen Bewegungen zählen, die schon Unterstützung signalisiert haben. Ob dies für einen Sieg bei den Wahlen reicht, bezweifeln viele.

Interview mit Sanchéz Cerén

Quelle: Prensa Latina; Youtube; Youtube

Umweltschutz statt Gold und Silber: El Salvador treibt Ausstieg aus dem Bergbau voran

Montag, 13. August 2012

Die Regierung El Salvadors legte gerade ein Gesetz zum baldigen Ende des Bergbaus vor. Der Umwelt dürfte das gefallen, den Multis weniger, schreibt Benjamin Beutler für die AG Friedensforschung.

El Salvador könnte ein Bergbau- Ausstiegsgesetz bekommen. Am Dienstag wurde Parlamentspräsident Sigfrido Reyes von der regierenden Linkspartei »Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí« (FMLN) ein Gesetzesvorhaben überreicht. Das »Sondergesetz zur Aufhebung von Verwaltungsakten für Erkundung und Ausbeutung im metallischen Bergbau« soll eine bestehende Rechtslücke schließen, hieß es zu Wochenbeginn aus dem Wirtschafts- und Umweltministerium in El Salvador. »Die Zeit der Ungewissheit, in der das Land gelebt hat, ist vorbei«, freute sich Reyes über den »genauen und klaren Rechtsrahmen«. Dieser »erlaubt in El Salvador keine Ausbeutung mineralischer Bergwerke«, räumt der Politiker Zweifel über die Folgen der Norm vom Tisch.

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UN-Sonderberichterstatter besucht El Salvadors indigene Bevölkerung

Montag, 13. August 2012

James Anaya, UN-Sonderberichterstatter für die Rechte der indigene Völker, besucht vom 13. bis zum 17. August El Salvador. Es ist dies die erste Mission eines UN-Sonderberichterstatters für indigene Rechte in El Salvador. Ziel seines Besuches sei es, so Anaya, die Wünsche und Sorgen der indigenen Völker El Salvadors aufzuzeigen, da diese von Politik und Gesellschaft nur allzuoft ignoriert oder zu wenig beachtet würden.

Vorgesehen sind Treffen mit Regierungsstellen und Vertretern der indigenen Gruppen in den Städten Sonsonate, Panchimalco, Cojutepeque und Cacaopera. Anaya wird dann einen Bericht mit den Ergebnissen seiner Mission und entsprechenden Empfehlungen erstellen, der 2013 dem UN-Menschenrechtsbeirat vorgelegt wird.

Man schätzt, dass von den 5,7 Mio. Einwohnern El Salvadors 17% den indigenen Gruppen der Lenca, Nahuat und Cacahuirá gehören. Ihre Vertreter, zusammengeschlossen im CCNIS  ( Consejo Coordinador Nacional Indígena Salvadoreño) forderten zuletzt anlässlich des Internationalen Tags der indigenen Völker am 9. August mehr Anerkennung und Unterstützung durch die Regierung.

In offiziellen Statistiken wird in der Regel ein geringerer Anteil an indigener Bevölkerung ausgewiesen. Größere indigenen Gruppen leben vor allem in einigen Städten und Dörfern im Westen des Landes. Nach dem blutig niedergeschlagenen Bauernaufstand von 1932 wurden Sprache und Gebräuche der indigenen Kleinbauern vorboten und unterdrückt.

El Salvadors Indigene fordern mehr Rechte, ein Beitrag anlässlich des Tag der indigenen Völker am 9. August

Quellen: Costa Rica Star; lainformacion.com; Telesurtv