Archiv für Juli 2012

Leben in Straßengangs

Montag, 30. Juli 2012

Unter diesem Titel präsentiert news.at eine Fotostrecke (21 Fotos) zu den Straßengangs (Maras) von El Salvador. Dort “kämpfen zwei der weltweit größten Straßengangs um mehr Macht: die berüchtigte lateinamerikanische Gang “Mara Salvatrucha”, kurz “MS 13″, und die “Calle 18″ um Einfluss”. Was News in der Einleitung entgangen ist, ist die Tatsache, dass  wegen des Waffenstillstandes zwischen den Gangs die Mordrate drastisch zurückgegangen ist. Unabhängig davon vermittelt die Fotostrecke einen Eindruck von den ästhetischen Ausdrucksformen der Straßengangs.

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Internationale Kampagne zur Rettung des Río Lempa gestartet

Donnerstag, 26. Juli 2012

Der Rio Lempa ist die Lebensader von Hoduras und El Salvador. Allerdings ist das Fluss- und Ökosystem in Gefahr: Bergbauprojekte und Energiegewinnung fordern ihren Tribut. Dagegen gibt es seit Jahren Widerstand von den Anwohnern und Umweltschützern.
Etwa hundert Delegierte von Basisorganisationen aus Guatemala, Honduras und El Salvador haben sich vom 13. bis zum 15. Juli 2012 in Santa Marta, El Salvador, zu Beratungen über den Schutz des Flusses Lempa getroffen, berichtet Portal amerika21.de.

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140 Superreiche

Donnerstag, 26. Juli 2012

Laut einer von der US-Beraterfirma Wealth-X erstellten Studie leben in El Salvador 140 Superreiche, die Vermögen von mehr  als 30 Millionen Dollar besitzen. Auch wenn sich die Studie hinsichtlich der Namen in Schweigen hüllt, machen die Zahlen einmal mehr das große Ausmaß von Ungleichheit und Ungerechtigkeit im Land deutlich, leben dóch 36,5% der Familien in Armut.

Die meisten Millionäre Lateinamerikas leben in Brasilien 4725), Mexiko (2900), Argentinien (1050), Kolumbien (900) und Peru (775). El Salvador hat weniger Millionäre als Guatemala, Honduras und Nicaragua.

Quelle: El Mundo

Weniger Morde und niedrigere Zinsen

Donnerstag, 26. Juli 2012

Der Waffenstillstand zwischen den beiden größten und gewalttätigsten Gangs (Barrio 18 and Mara Salvatrucha) vom 9. März zeigt Früchte. Die Zahl der Morde ist deutlich gesunken, die Zinsen für Staatsanleihen auch. Das Abkommen wurde anfangs mit Skepsis beäugt und vielfach als Kapitulation der Regierung vor den Gangs kritisiert. Allein die Erfolge scheinen den Verhandlern auf Seiten der Kirche (Militärbischof Fabio Colindres) und der Regierung (Innenminister Munguía Payes) Recht zu geben. In den Nachbarstaaten, in denen Gangs auch großen Einfluss gewonnen haben, wächst das Interesse an dem Experiment. Am 12. Juli machte sich sogar der Generalsekretär der OAS (Organisation amerikanischer Staaten) Jose Miguel Insulza persönlich ein Bild von der Lage und besuchte Anführer der Gangs im Gefängnis.

Seit dem Waffenstillstand fiel der Zinssatz für Staatsanleihen um mehr als einen halben Prozentpunkt, doppelt so stark wie im lateinamerikanischen Durchschnitt.  Vertreter von Investmentfirmen verweisen eindeutig auf den Zusammenhang mit dem Rückgang in der alltäglichen Gewalt und der Mordrate. Diese war nach UN-Angaben mit 62 Morden auf 100.000 Einwohner 2011 die zweithöchste in der Welt (hinter Honduras mit 82). Seit März ging die Zahl der Morde um 70% zurück, von 14 Morden täglich auf 4.

Die Bandenchefs setzten jetzt auf soziale Verantwortung und zeigen, dass sie nicht nur Teil des Problems sondern Teil der Lösung seien, indem sie zu einer friedlichen Gesellschaft beitragen. Jetzt ist allerdings die Regierung gefordert, mit Reintegrationsprogrammen und der Schaffung von Bildungschancen und Jobs für Gangmitglieder eine Perspektive für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen.

So bleibt noch viel zu tun, wobei die Regierung eine Fortsetzung des Waffenstillstands viel notwendiger braucht als die Maras, um das Land aus der wirtschaftlichen Krise zu führen und wenigstens die Wachstumsraten der Nachbarstaaten zu erzielen.

Quelle: Bloomberg News

zum Weiterlesen: Artikel in Sütirol online

Verfassungskrise und Zivilgesellschaft

Donnerstag, 26. Juli 2012

Die Verfassungskrise um die Höchstgerichte El Salvadors mobilisiert auch die Zivilgesellschaft und widerspiegelt die Polarisierung im Land. Am 13. Juli marschierten Anhänger rechter Organisationen in weißen T-Shirts zur Verteidigung der Verfassung vor das Parlament. Dabei flogen dann auch Behälter mit Tränengas – geworfen von den Demonstranten gegen einen Marsch von Gewerkschaften und Bauernorganisationen, deren Ziel auch das Parlament war.

Die FMLN, die derzeit mit Präsident Funes die Regierung stellt, warf der rechtsgerichteten ARENA-Partei (Mehrheitspartei im Parlament) vor, „öffentliche Unruhe, Chaos und Gewalt in den Straßen zu schaffen, … um ein Klima der Unregierbarkeit in El Salvador“ herbeizuführen.

14 Personen wurden bei der Auseinandersetzung verletzt.  Einen Tag später stellte sich die ARENA eindeutig hinter den Protest, der von der Dachorganisation mit dem Namen „Alliierte für die Demokratie“  organsiert worden war. Damit sollte ein umstrittener Spruch der Obersten Gerichtshof unterstützt werden.  Konkret annullierte der Oberste gerichtshof  die Wahl von fünf Richtern sowie die Wahl des Juristen Astor Escalante zum neuen Generalstaatsanwalt durch die Nationalversammlung im letzten April.  Begründet wurde diese Entscheidung als Verstoß gegen die Verfassung, da bereits am Beginn der Legislaturperiode 2009/12 fünf Höchstrichter gewählt worden waren.

Allerdings wurden nicht das erste Mal Höchstrichter zwei Mal innerhalb der Legislaturperiode gewählt wurden. Auch in  der von ARENA dominierten Nationalversammlung zwischen 2003/06 wurden zwei Mal Mitglieder für das Höchstgericht gewählt. Einsprüche der  FMLN gegen diese Praxis fanden kein Gehör. Folgerichtig wurden jetzt beide Wahlen aufgehoben, was eigentlich bedeutet, dass das derzeitige Parlament jetzt wieder zwei Wahlen durchführen müsste.

Daher gab es von allen politischen Parteien mit Ausnahme der rechten ARENA Proteste gegen den Spruch des Höchstgerichts, nicht zuletzt weil die FMLN eine Begünstigung der Interessen der ARENA vermutet.  In den USA gab es in jüngster Zeit harsche Kritik an der FMLN, weil diese offensichtlich nach dem Vorbild von Chavez versuchten würde, die Institutionen des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen.

ARENA ihrerseits hat großes Interesse, dem höchstgerichtlichen Entscheid zu folgen,  liegen doch einige wichtige Materien  derzeit dort zur Entscheidung vor, so unter anderem über die Verfassungsgemäßheit des zentralamerikanischen Freihandelsabkommens (CAFTA) und die Einführung des Dollars sowie die Causa der Jesuitenmorde, wo es um die Auslieferung der mutmaßlichen Schuldigen an ein spanisches Gericht geht.

Die Politisierung der Gerichtsbarkeit ist ein gravierendes Problem, suchen doch parteien aller Coleur sich Einfluss auf die Höchstgerichte zu verschaffen. Nicht zueltzt aus diesem grund war im Zusammenhang mit der jüngsten verfassungskrise auch schon von einem “Putsch” die Rede.

Seit einem Treffen von Präsident Funes mit Vertretern aller Parteien am 25. Juli wird jetzt um einen Kompromiss gerungen.

Quelle: Alexis Stromboulis, Cispes in: http://upsidedownworld.org/main/el-salvador-archives-74/3773-right-wing-participation-in-civil-society-mobilization-reveals-political-motivations-behind-the-conflict-of-powers-in-el-salvador-