Archiv für März 2012

Gibt es einen Deal mit den Banden?

Montag, 26. März 2012

Der mittelamerikanische Kleinstaat El Salvador leidet seit Jahren unter einem blutigen Bandenkrieg. Die Gangs “Mara Salvatrucha” und “Pandilla 18″, deren Führungskader großteils in US-Gefängnissen mit Jugendbanden in Kontakt kamen und nach ihrer Abschiebung in die Heimat dort ähnliche Strukturen aufbauten, töteten im Jänner 14 Menschen pro Tag. Zum Vergleich: der 1992 beendete Bürgerkrieg zwischen US-finanzierter Armee und linker FMLN-Guerilla kostete täglich im Durchschnitt 17 Menschen das Leben.

Seit Mitte März hat sich die Mordrate halbiert, berichtet Bert Eder im Standard. Offensichtlich ist an Berichten in der renommierten Online-Zeitung El Faro, wonach es zu einem Deal zwischen Regierung und den führenden Köpfen der beiden großen Banden kam, doch etwas daran.

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El Faro: Munguía Payés justifica haber sacado de máxima seguridad a líderes pandilleros

Insight Crime: Church Brokered El Salvador Gang Truce: Bishop

FMLN bezahlt für ihre Selbstgefälligkeit

Dienstag, 20. März 2012

Die FMLN verliert die Mehrheit im Parlament. Analysten führen dies auf ihre mangelnde Nähe zur Bevölkerung zurück

amerika21.de, contrapunto.com

Die Prognosen für die Kommunal- und Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag haben sich bestätigt, wobei es für die Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) zum vielleicht schlimmsten der zuvor ausgemalten Szenarien gekommen ist. Zusätzlich zu dem Verlust der Mehrheit im Parlament, und damit auch dem Vorsitz desselben, verlor die FMLN besonders im Großraum San Salvadors eindeutig das Rennen um die Bürgermeisterämter, berichtet das Protal amerika21.de unter Verwendung einer Analyse der linken Online-Zeitung contrapunto.com.

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Nach den Wahlen

Sonntag, 18. März 2012

Die offiziellen Endergebnisse werden erst in dieser Woche verlautbart, dennoch lassen sich – gestützt auf Kommentare von Politikern, Experten und Medien – einige Trends festmachen.

1. Die rechts gerichtete und langjährige Regierungspartei meldet sich zurück. Nach internen Turbulenzen nach dem Verlust des Präsidentenamtes im Jahr 2009 und der Abspaltung von 12 Abgeordneten (GANA), die in weiterer Folge häufig mit der FMLN stimmten, schien es, als ob ARENA die besten Tage hinter sich hätte. Die verbliebenen Parteifunktionäre holten den ehemaligen Präsidenten Alfredo Cristiani (1989-1994) als graue Eminenz als Parteivorsitzenden zurück. Mit 33 Abgeordneten in der Nationalversammlung und den Bürgermeistern in 9 der 14 größten Städte des Landes ist klar, dass ARENA in den kommenden Jahren eine wichtige politische Rolle spielen wird. Jetzt geht es darum, dass Präsidentenamt bei den Wahlen 2014 wieder zurückzugewinnen. ARENA kann nach wie vor auf Klientelpolitik zählen. Dazu kommt als nicht unwesentlicher Faktor die Kontrolle über die Medien.

2. Die FMLN hat bei den Wahlen für die Nationalversammlung mit 31 Madaten jenes Niveau erreicht, dass sie bei allen Wahlen seit 2000 hatte. Lediglich im Sog des Präsidentschaftswahlkampfs von 2009 schnitt die FMLN mit 35 Abgeordneten deutlich darüber ab. Damals profitierte die FMLN offenbar von einem Funes-Effekt. Dieser hat sich allerdings abgenützt und einer deutlichen Ernüchterung vor allem an der Basis der FMLN Platz gemacht, da der Wandel sich nicht im erhofften und erträumten Ausmaß eintrat und Funes sich mit umstrittenen politischen Entscheidungen und der Hinwendung zur Wirtschaft sich seinen Wählern entfremdete.

3. Unabhängige Kandidaten spielten keine Rolle. Von den fünf Kandidaten, die sich außerhalb von traditionellen Parteilisten um einen Sitz in der Nationalversammlung bewarben, erhielt keiner mahr als 1% der Stimmen in der jeweiligen Provinz.

4. Gemeindewahlen werden kaum nach ideologischen Erwägungen entschieden. Für den Alltag der Menschen sind Bürgermeister oft wichtiger als Gesetze, die in der Nationalversammlung verabschiedet werden. Die meisten Menschen haben eine klare Vorstellung davon, ob ein Bürgermeister seine Sache gut macht oder nicht. Daher wurde Norman Quijano (ARENA) als Bürgermeister in der Hauptstadt in seinem Amt bestätigt. Er konnte die Menschen überzeugen, dass er Probleme lösen kann. Das gilt auch für Oscar Ortíz, den langjährigen FMLN-Bürgermeister von Santa Tecla.  In einigen traditionellen Arbeitervororten von San Salvador, wie Apopa und Soyapango, überzeugten die bisherigen Amtsinhaber von der FMLN nicht und wurden abgewählt. Wichtigstes Problem dort ist die Sicherheit, die eng mit dem Problem der Straßen banden (”maras”) verknüpft ist.

5. Trotz Wahlrechtsreform und der Möglichkeit, seine Stimme nahe des Wohnorts abgeben zu können, lag die Wahlbeteiligung bei unter 50% und sogar noch unter der in den Jahren 2006 und 2009. Nur bei den Präsidentenwahlen 2009 lag sie signifikant höher (62%). Das zeugt von geringem Vertrauen in die Problemlösungskraft der Politik.

6. Das Wahlergebnis reflektiert die anhaltende politische Polarsierung im Land. Interessant wird sein, wie sich die ehemalige ARENA-Abspaltung GANA verhalten wird. GANA und ARENA verfügen gemeinsam über eine Mehrheit im Parlament. Eine -wenn auch knappe -  Mehrheit gibt es auch, wenn alle anderen Parteien gegen ARENA votieren.

7. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Schon jetzt bringen sich in den beiden großen Parteien des Landes mögliche Kandidaten für die Präsidentenwahl 2014 in Stellung.

Vorläufiges Wahlergebnis, nach Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE)

Vorläufiges Wahlergebnis, nach Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE)

Quellen: Tim’s El Salvador Blog, diverse Zeitungen

El Salvador: Betrugsvorwürfe nach Wahlen

Freitag, 16. März 2012

In El Salvador müssen die Menschen weiter auf die offiziellen Ergebnisse der Kommunal- und Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag warten. Das Oberste Wahlgericht (TSE) hat bisher nur wenige Informationen zum Stand der Stimmenauszählung bekannt gegeben. Bis zum Wochenende soll diese jedoch abgeschlossen sein. Unterdessen wurden erste Betrugsvorwürfe gegen die rechte ARENA-Partei laut, welche nach ersten Auszählungen zum Wahlsieger erklärt wurde.

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Rechte ARENA gewinnt die Wahlen

Montag, 12. März 2012

Die Parlamentswahlen in El Salvador endeten mit einem Sieg der rechts gerichteten bisherigen Oppositionspartei ARENA (Alianza Republicana Nacionalista). Nach Auszählung von etwa 70% der abgegebenen Stimmen kommt sie auf 33 von 84 Mandaten (eines mehr als 2009), die linke FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) hingegen verlor vier Mandate und zieht voraussichtlich mit 31 Abgeordneten in die Nationalversammlung ein. Damit wird ARENA auch den Parlamentspräsidenten stellen, einen Posten, den sie 2009 verloren hat. GANA, eine Partei, die sich 2009 von AREMNA abspaltete, zieht mit 11 Mandaten in die Nationalversammlung ein. Stimmen sie zusammen mit ARENA, dann haben sie mit 44 von 84 Mandaten eine klare mehrheit.

Auch den prestigeträchtigen Bürgermeisterposten in der Hauptstadt San Salvador konnte ARENA mit ihrem Kandidaten, dem bisherigen Amtsträger Norman Quijano, mit 64,93% der Stimmen behaupten. Jorge Schafik Hándal, der Kandidat der Linken, kam nur auf 30,54%. Auch in den anderen größeren Städten konnten sich die Amtsinnhaber behaupten. In Santa Ana kam der Kandidat der FMLN Alfredo Peñate auf 39.15%. In San Miguel behauptet sich der GANA-Kandidat Will Salgado mit 45,95% vor seinem FMLN-Herausforderer. Óscar Ortiz, der populäre Bürgermeister von Santa Tecla konnte sich mit 58.53% deutlich vor seinen Gegner durchsetzen. In vielen kleineren Gemeinden und auch in den Vororten der Hauptstadt gewannen ARENA-Kandidaten, wie z.B. in Apopa, Mejicanos, Tonacatapeque, San Martin, Soyapongo und Ilopango.

Die Wahlen vom 11. 3. galten auch als einen Art Votum über die Politik der ersten linklen Regierung des Landes. Schon in den jüngsten Umfragen zeichnete sich eine gewisse Unzufriedenheit mit der Regierung Funes ab, der es nicht gelang, die wirtschaftliche Lage des Landes spürbar zu verbessern und das Problem von Gewalt und Kriminalität in den Griff zu bekommen. Mit mehr als 70 Morden auf 100.000 Einwohner liegt El Salvador an zweiter Stelle in der weltweiten Gewaltstatistik.

Die nächsten Wahlen finden 2014 statt, wenn der Präsident neu gewählt wird. Ob die FMLN ihren Kandidaten unter den derzeitigen Umständen durchbringen kann, ist fraglich. An der Basis der FMLN herrscht nämlich weit verbreiteter Unmut über die Politik der Regierung Funes.

>> Ergebnisse der Parlamentswahlen (Oberstes Wahltribunal)

>> Ergebnisse der Bürgermeister- und Gemeindewahlen (Angaben des Obersten Wahltribunals)

Quellen: El País, Oberstes Wahltribunal

Mehr als 3250 Wahlbeobachter bei Parlaments- und Gemeindewahlen

Sonntag, 11. März 2012

Rund 4,5 Millionen Menschen sind am Sonntag im kleinsten Land Zentralamerikas aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Darüber hinaus werden in 182 der 262 Verwaltungssitze die Bürgermeister gewählt. Die Parlamentswahlen am 18. Januar 2009 hatte die linksgerichtete FMLN gewonnen.

Um einen fairen Wahlgang zu garantieren und eventuelle Versuche des Wahlbetrugs zu vermeiden sind mehrere nationale und internationale Beobachtermissionen vor Ort. Die wichtigste internationalen Wahlbeobachter stammen von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die mit 23 Personen im Einsatz sind. Die 1980 durch ein Abkommen der Vereinten Nationen gegründete “University for Peace” (UPEACE) mit Hauptsitz in San José, Costa Rica, entsendet 68 Beobachter.

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El Salvador im Bann der Gewalt

Donnerstag, 08. März 2012

Die soziale Kluft wächst, und mit ihr die Zahl der Morde. Der Kampf gegen ausufernde Kriminalität beherrscht die Wahlen in El Salvador. Jugendbanden haben das Land fest im Griff. Die Politik reagiert mit Militarisierung, berichtet Verena Kainrath aus San Salvador in Der Standard.

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