Archiv für Februar 2012

Prä­si­dent lässt Men­schen­rechts­ver­bre­chen des Mili­tärs untersuchen

Dienstag, 28. Februar 2012

»Es ist bitter mit­an­zu­sehen, dass Kri­mi­nelle wie Helden behan­delt werden«, sagt Dorila Már­quez, die im Dezember 1981 ein Mas­saker der Streit­kräfte El Sal­va­dors in der Pro­vinz Morazán über­lebte, berichtet Edgardo Ayala für ips.  An drei Tagen wurden in El Mozote und anderen Dör­fern im Osten des zen­tral­ame­ri­ka­ni­schen Landes etwa 1.000 Männer, Frauen und Kinder umge­bracht. 20 Jahre nach Kriegs­ende hofft sie nun auf Gerech­tig­keit. In El Sal­vador hat die Regie­rung die Unter­su­chung der Men­schen­rechts­ver­bre­chen wäh­rend des Bür­ger­kriegs von1980 bis 1992 angekündigt.

Wie Prä­si­dent Mau­ricio Funes im letzten Monat bekanntgab, wird sich ein Mili­tär­aus­schuss mit der Geschichte der Armee befassen und zudem über­prüfen, ob sie sich an das Frie­dens­ab­kommen gehalten hat.

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Zu Tode geschuftet für den Biosprit

Mittwoch, 15. Februar 2012

Zuckerrohrschneider in Mittelamerika sterben zu Tausenden an rätselhaftem Nierenversagen – Wissenschafter tippen auf zu schwere Arbeit, zu wenig Wasser und die Praktiken großer Agrarkonzerne, berichtet Sandra Weiss für den Standard.

In El Salvador ist Nierenversagen die zweithäufigste Todesursache bei Männern. In Nicaragua sterben mehr an Nierenversagen als an Aids und Diabetes zusammen. 24.000 Tote waren es in den vergangenen zehn Jahren in Nicaragua und El Salvador.

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Wahlkampf für die Gemeindewahlen offiziell eröffnet

Sonntag, 12. Februar 2012

Genau zwei Monate vor den Wahlen beginnt in El Salvador offiziell der Wahlkampf auch in den Gemeinden, wo die Bürgermeister zur Wahl stehen. Für die Parlamentswahlen wird schon seit dem 10. Jänner um die Wählergunst geworben. Auch auf Gemeindeebene bewerben sich insgesamt acht Parteien.

In San Salvador geht der Sohn eines der Gründer der FMLN, Schafik Handal ins Rennen gegen Bürgermeister Norman Quijano von der rechten ARENA-Partei. Während Quijano zum Auftakt des Wahlkampfs eine Messe besuchte, veranstaltete die FMLN eine Versammlung von Parteigängern auf der Plaza de las Américas. Handal werden von Experten allerdings nur geringe Chancen eingeräumt. In Meinungsumfragen liegt er weit abgeschlagen. In den jüngsten Umfragen liegt ARENA auch für die Parlamentswahlen voran.

Laut dem Vertreter des Obersten Wahlgerichts TSE Eduardo Urquilla wird die Organisation amerikanischer Staaten OAS Wahlbeobachter entsenden.

Von den 19 unabhängigen Kandidaten, die sich nach dem neuen Wahlrecht beworben hatten, wurden nur fünf vom TSE autorisiert, zwei für San Salvador, je einer für die Departments La Unión, Chalatenango  und Ahuachapán.

Quelle:  La Prensa Nicaragua; Bildquelle: FMLN

“Ich empfand eine unbändige Wut”

Sonntag, 12. Februar 2012

Anlässlich des 20. Jahrestages der Unterzeichnung der Friedensverträge entschuldigte sich El Salvadors Präsident Mauricio Funes bei den Anghörigen der Opfer des Massakers von El Mozote. Der Deutsch-Salvadorianer Paolo Luers, der im Bürgerkrieg in der FMLN-Guerilla aktiv war, berichtet im Standard vom 10. Februar über dieses Massaker und verlangt, dass sich auch die ehemalige Guerillabewegung FMLN (Frente Farabundo Martí de la Liberación Nacional) ihrer Vergangenheit stellt und verweist dabei z.B. auf die Ermordung des Dichters Roque Dalton durch seine eigene (linke) Gruppierung.

Am 10. Dezember 1981 drangen Angehörige einer Eliteeinheit der salvadorianischen Armee in das Dorf El Mozote vor. Das Bataillon Atlacatl unter dem Kommando General Domingo Monterrosas trennte am Morgen des nächsten Tages Männer von Frauen und Kindern. Nach der Einvernahme töteten die Soldaten alle Dorfbewohner und zahlreiche Flüchtlinge, zehnjährige Mädchen wurden vergewaltigt, die Kirche, in der die Kinder eingesperrt waren, mit automatischen Waffen beschossen.

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Wahlen im März: neue Regelungen

Sonntag, 12. Februar 2012

Am 11. März werden in El Salvador die Bürgermeister und die Abgeordneten zum Parlament gewählt. Auf Grund höchstgerichtlicher Entscheide mussten einige Bestimmungen des Wahlrechts geändert werden. Erstmals dürfen (von einer Partei) unabhängige KandidatInnen antreten. Auch können jetzt die WählerInnen ihre Präferenz für eine/n oder mehrere KandidatInnen einer Partei zum Ausdruck bringen.

Je nach Einwohnerzahl wählt jedes Department eine bestimmte Zahl von Abgeordneten. San Salvador zum Beispiel wählt 25 der 84 Abgeordneten, das dünn besiedelte San Miguel nur 6. Die Wahlzahl wird durch Division der abgegebenen Stimmen duch die Zahl der jeweiligen Mandate ermittelt und die Mandate proportional vergeben. Bisher entscheiden die Parteien bei Erstellung der Wahllisten, wer die größeren Chancen auf ein Mandat hat. Durch Vorzugsstimmen haben jetzt auch KandidatInnen von hinteren Listenplätzen gewisse Chancen. Kritiker sagen allerdings, dass der Einfluss der Parteien noch immer sehr groß ist.

Diese neuen Regelungen erfordern auch eine Neugestaltung der Stimmzettel und wohl auch mehr Zeit bei Auszählung der Stimmen, da jeweils genau geprüft werden muss, ob die Stimme denn auch gültig ist.

Die wichtigste Neuerung ist die Ausweitung der Möglichkeit, nahe des Wohnortes wählen zu können. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten haben bei den Wahlen im März diese Chance, weil dieses Prinzip jetzt in neun der 14 Departments gilt, nämlich in Cuscatlán, Cabanas, Usulután, San Miguel, La Paz, San Vicente, La Union, Morazán, Chalatenango sowie inden Städten San Salvador und Santa Tecla. In ländlichen Gebieten wird es mehr wohnortnahe Wahllokale geben, in den Städten können die WählerInnen in ihren Stadtvierteln wählen statt wie bisher in einem Wahllokal, dem sie aufgrund ihres Familiennamens alphabetisch zugewiesen wurden.

Bei der Erprobung dieses Systems bei den Wahlen von 2009 in Cuscatlán war die Wahlbeteiligung sowohl bei den Parlaments- wie den Präsidentenwahlen signifikant höher. Vor allem ältere Menschen aber auch ärmere Schichten, die sich die Transportkosten zu weit entfernten Wahllokalen nicht leisten können, haben jetzt mehr Anreiz und Möglichkeiten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wohnortnahe Wahllokale sind auch weniger anfällig für Wahlfälschungen, weil dort die soziale Kontrolle höher ist. Das Oberste Wahlgericht (TSE) informiert über das Internet, wo das zuständige Wahllokal ist. Für alle, die keinen Zugang dazu haben, liegt es an den lokalen Behörden für die entsprechende Information der WählerInnen zu sorgen. Bei den Präsidentenwahlen von 2014 sollen die WählerInnen im ganzen Land in ihren Wohnorten wählen können.

Quelle: Tim’s El Salvador Blog; TSE (Oberstes Wahlgericht)