Archiv für November 2011

Neuer Minister für öffentliche Sicherheit und Justiz ernannt

Mittwoch, 23. November 2011

Am 22. November ernannte Präsident General David Munguía, bisher Verteidigungsminister, zum neuen Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit. Damit übernimmt erstmals seit Ende des Bürgerkrieges ein Militär dieses sensible Amt. Funes rechtfertigte die politische nicht unumstrittene Bestellung eines Militärs mit der Loyalität Munguías gegenüber der Regierung und der Demokratie.Die FMLN äußerte massive Vorbehalte gegen einen Angehörigen der Armee auf diesem Posten, da dies gegen den geist der Friedensverträge von 1992 verstoße. Funes versuchte diese Besorgnis zu zerstreuen und sprach sich klar gegen eine Militarisierung der Sicherheitskräfte aus.  Allerdings wird die Armee bereits seit einiger Zeit zu bekämpfung der ausufernden Gewalt im Land für Straßen- und Grenzpatrouillen eingesetzt.

Munguía ersetzt Manuel Melgar, der am 7. November seinen Rücktritt eingereicht hatte. Melgar war als ehemaliger Guerillakommandant auf diesem Posten umstritten, weil er als einer der Verantwortlichen für den Überfall der damaligen Guerillaorganisation PRTC  (Teilorganisation der FMLN) am 19. Juni 1985  auf ein von hohen Militärs frequentiertes Lokal im Vergnügungsviertel (Zona Rosa) von San Salvador gilt. Daher hatten vor allem US-Stellen von Anfang an hohe Vorbehalte gegen seine Erennung zum Sicherheitsminister. In lokalen Medien wurde seine Demission mit der kürzlichen Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen El Salvador und den USA in Verbindung gebracht. Außerdem wurde Melgar angelastet, dass es ihm nicht gelungen sei, die Gewalt und die Zahl der Morde signifikant zu reduzieren.

Munguía versprach in ersten Stellungnahmen eine Politik der nationalen Einheit und der Sicherheit für alle BürgerInnen. Außerdem hofft er auf konkrete Erfolge im täglichen Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Gewalt im Land.

Die Ernennung Munguías durch Funes gilt als Ausdruck einer weiteren Distanzierung zwischen Funes und der FMLN, die ihn seinerzeit für das Präsidentschaftsamt nominiert und unterstützt hatte. Kritik an der Erennung eines Militärs kam auch von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen.

Quelle: Univision; El Faro; Contrapunto

Immer mehr Morde an Frauen

Montag, 14. November 2011

Das Feministische Netzwerk gegen Gewalt an Frauen schlägt Alarm. Laut einem jüngst veröffentlichten Bericht wurden allein in diesem Jahr bereits 502 Frauen in El Salvador ermordet. Das sind verglichen mit 2010 14% mehr Morde an Frauen. Delia Cornejo, die Expertin für Gewalt an Frauen, sieht ähnliche Probleme auch in den anderen Ländern Zentralamerikas.

Besorgt zeigt sich das frauennetzwerk besonders über die Brutalität, der Frauen ausgesetzt sind. Zitiert wird der Fall einer Minderjährigen, die von elf Männern vergewaltigt wurde. Der Psychologe, der sie betreute, kam zu der Erkenntnis, dass das 12-Jährige Mädchen offenbar Sex mit diesen Männern wollte. Für das frauennetzwerk sind solche Vorfälle und die zahlreichen Morde Ausdruck eines “irrationalen Hasses”.

Seit 2009 arbeiten die im Netzwerk zusammengeschlossenen Frauenorganisationen an einem Projekt zur Umsetzung von Strategien gegen Frauenmorde und Gewalt an Frauen in Zentralmerika.

Quelle: Prensa Latina

El Salvador feiert 200. Jahrestag der Unabhängigkeitsbewegung

Montag, 07. November 2011

Am. 5. November 1811 leitete der Priester José Matías Delgado zusammen mit anderen Vertetern der Oberschicht der damaligen Zeit die Bewegung für die nationale Unabhängigkeit des Landes von Spanien ein.  Legendär ist sein kolportierter “Schrei nach Freiheit”. Unterstützt wurde er dabei von den Brüdern Bernardo und Manuel José Arce sowie Mariano Fagoaga und José Cecilio del Valle. Das Ziel dieser Bewegung war es, die Repräsentanten der spanischen Krone abzulösen und durch lokale Autoritäten zu ersetzen. Die eigentliche Unabhängigkeit wurde zehn Jahre später (1821) erreicht.

Die Feiern fielen angesichts der schweren Hochwasserkatastrophe der vergangenen Woche bescheiden aus, wie der zuständige Sprecher der Präsidentschaftskanzlei betonte. In den wichtigsten Zentren des Landes fanden Kulturveranstaltungen statt. Weihbischof Rosa Chavez sprach bei einer Messe von der Notwendigkeit einer neuen Unabhängigkeit, um das Land von Armut und struktureller Ungerechtigkeit zu befreien.

Präsident Funes nahm – ohne Angabe von Gründen – weder am Gedenkakt im Parlament noch an der Kranzniederlegung vor dem Zentrum für Militärgeschichte teil.

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Quelle: Spanish People Daily; Bicentario

Der gescheiterte Aufbruch

Montag, 07. November 2011

Die Linkswende in Zentralamerika ist vorbei, kommentiert Toni Keppeler in der der taz.

Es ist noch keine drei Jahre her, da wurden die einstigen Bürgerkriegsländer Zentralamerikas links oder sozialdemokratisch regiert. Ein heißer Schauplatz des Kalten Kriegs folgte nicht mehr den USA, sondern orientierte sich an der Linkswende Südamerikas.

Das ist Vergangenheit. Zuerst wurde der Aufbruch in Honduras beim Putsch im Juni 2009 erstickt. In El Salvador hat sich Präsident Mauricio Funes, gewählt als Hoffnungsträger auf dem Ticket der ehemaligen Guerilla der FMLN, als Freund des Finanzkapitals entpuppt.

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Regen, Armut und Hoffnung

Donnerstag, 03. November 2011

Im Zusammenhang mit dem landesweiten Notstand aufgrund der schweren und andauernden Regenfälle in El Salvador forderte Weihbischof Gregorio Rosa Chávez dazu auf, das Land aus drei verschiedenen Perspektiven zu betrachten: Zum einen solle ein Blick auf die Realität der unmenschlichen Armut geworfen werden, zum zweiten müsse man einen Blick auf die Antwort werfen, die das Land auf den Notstand gibt, und zum Dritten empfahl er einen Blick auf die dreifache Verwundbarkeit, welche die Gesellschaft El Salvadors kennzeichnet, wirtschaftlich, sozial und ökologisch, berichtet Blickpunkt Lateinamerika.

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Calabiuza: Halloween auf salvadorianisch

Mittwoch, 02. November 2011

Wie jedes Jahr feierte Tonacatepeque (nördlich der Hauptstadt San Salvador) auch heuer wieder das Fest Calabiuza, eine Art Halloweenfest auf salvadorianisch. Es gibt einen Umzug von Maskierten. Ausgangspunkt ist der Friedhof der Stadt. Die Charaktere sind eng mit der Mythologie von Tod und Sterben verknüpft. Inzwischen sind die Feiern zu einem Anziehungspunkt von Besuchern und zu einem Medienereignis geworden.  Die besten Masken werden von der Stadtverwaltung prämiert. Die Zeitung El Diario de Hoy dokumentierte den Umzug in einem Videoclip.

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Quelle: El Diario de Hoy

Familie von Roque Dalton klagt bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission

Mittwoch, 02. November 2011

Ende Oktober brachte die Söhne des 1975 ermordeten Dichters Roque Dalton bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) Klage gegen die Regierung El Salvadors ein, weil sie die Umstände der Ermordung ihres Vaters nicht untersuche.

Dalton wurde am 10. Mai 1975 von Mitgliedern seiner eigenen Partei, dem Revolutionären Volksheer (ERP), gemeinsam mit dem Arbeiter Armando Arteaga ermordet, weil sie angeblich mit der CIA und dem kubanischen Geheimdienst zusammengearbeitet hätten.

Diese Vorwürfe wurden nie aus dem Weg geräumt, die Staatsanwaltschaft gab dem Antrag von Daltons Söhnen auf Untersuchung des Verbrechens nicht statt. Daher wandten diese sich jetzt nach mehr als einem Jahr des vergeblichen Wartens auf eine Antwort der Staatsanwaltschaft an eine internationale Instanz. Der Filmemacher Jorge Dalton beklagte, dass es geradezu scheine, sein Vater sei “nie geboren und nie ermordet worden”. Der Zugang zu Gerechtigkeit sei seiner Familie systematisch verweigert worden. Auch im Fall Roque Daltons verfestige sich der Zustand der Straflosigkeit von schweren Verbrechen.

Roque Dalton (1935-1975) war Dichter, Schriftsteller und Essayist. Seine Texte werden auch fast 40 Jahre nach seinem Tod noch immer gelesen, übersetzt und in vielen Ländern publiziert. Er gilt heute als der wichtigste Dichter El Salvadors im 20. Jahrhunderts. Dennoch gibt es für ihn nach wie vor keine Gerechtigkeit.

Rechtsvertreter der Familie Dalton ist das Menschenrechtsinstitut der Jesuitenuniversität UCA. Gemeinsam mit dem Fall Roque Daltons wurden fünf weitere ungeklärte Fälle bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission eingebracht, nämlich die von Francisco Ventura, Universitätsanghöriger (verschwunden 19809, Rolando González Morales y Carlos Santos Menjívar (zwei Jugendliche, die  1981 bzw. 1983 verhaftet und gefoltert wurden), Félix Antonio Ulloa  Rektor der Nationalen Universität, ermordet 1980) und Mario Zamora Rivas (Ombudsmann der Armen ermordet 1980). Anders als im Fall von Roque Dalton gehen diese Verbrechen allesamt auf das Konto der Sicherheitskräfte der Regierung.

Die österreichische Filmemacherin Tina Leisch arbeitet derzeit an einer Doku über Roque Dalton.

Quelle: Univision

Totengedenken an die Ermordeten des Bürgerkriegs

Mittwoch, 02. November 2011

Wie überall in Zentralamerika ist der “Día de los muertos” jener Tag an dem sich die Familien in den Friedhöfen versammlen, um ihrer Verstorbenen zu gedenken. Für viele Überlebende des Bürgerkrieges ist dies nicht möglich, weil sie bis heute nicht wissen, wo ihre verschwundenen und ermordeten Angehörigen bestattet wurden. Sie versammeln sich beim Denkmal für die Verschwundenen m Parque Cuscatlán, wo die Namen tausender Opfer eingraviert sind. Heuer las Hernández de Mira, Mutter des ermordeten Kommandanten Camilo Turcios, aus dessen Texten.

Quelle: Diario Colatino

Große Probleme bei der Trinkwasserversorgung

Mittwoch, 02. November 2011

Die Versorgung mit Trinkwasser ist für viele Menschen in El Salvador prekär, das Hochwasser Mitte Oktober hat die Lage weiter verschlimmert. Die Zeitung La Prensa Gráfica berichtet, dass laut Gesundheitsministerium 10.186 Brunnen zerstört oder verseucht wurden. Außerdem wurden 28.862 Latrinen zerstört, was für viele Menschen in den betroffenen Gebieten nach dem Hochwasser jetzt ein erhöhtes Erkrankungsrisiko bedeutet.

Ein Gesetzesantrag zum Schutz der Wasserressourcen für alle findet allerdings im Parlament keine Mehrheit, wie die Nachrichtenagentur IPS berichtet. Dieser Antrag war von etwa 100 sozialen, kirchlichen und akademischen Organisationen entworfen worden. Er liegt seit fünf Jahren im Parlament und wird dort – trotz der chronischen Wasserkrise im Land – nicht beschlossen. Carlos Flores von der Umweltschutzorganisation UNES, die federführend im sogenannten Wasserforum tätig ist beklagt den Mangel an politischen Willen. Während sich die politischen Debatten hinziehen, nähert sich das Land wegen des Klimawandels einer Situation, die Experten als Wasserstress beschreiben: Die Nachfrage nach Trinkwasser übersteigt das Angebot. Laut einer im April veröffentlichten Studie ist El Salvador in Zentralamerika das einzige Land, das an einem derartigen Mangel an Trinkwasser leidet.

Zudem kam eine Studie des Umweltministeriums vom April zu dem schockierenden Ergebnis, dass nur 2% des Flusswassers für Trinkwassergewinnung aufbereitet werden kann. Die Folgen des Hochwassers sollten jetzt zu einem Umdenken in der Nationalversammlung und zu entsprechenden gesetzlichen Wasserschutzmaßnahmen führen.

Quellen: Tim’s El Salvador Blog, IPS

Und wieder traf es die Ärmsten

Mittwoch, 02. November 2011

Unter diesem Titel veröffentlichte die Online-Zeitung El Faro eine Fotogalerie über die jüngste Naturkatastrophe in El Salvador.

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