Archiv für August 2011

Die verhängnisvolle „vida loca“

Mittwoch, 31. August 2011

Zwei Jahre nach der Ermordung von Christian Póveda durch die Mara 18 – ein Bericht von Sven Schaller in Quetzal

Am 02. September jährt sich zum zweiten Mal der Mord an dem französisch-spanischen Filmregisseur Christian Póveda in einem Außenbezirk von San Salvador. Der Direktor des Filmes „La vida loca“ über die Mara 18 in El Salvador wurde von Mitgliedern eben jener Jugendbande mit vier Schüssen ins Gesicht hingerichtet. Es ist immer noch schwierig, ein Resumée über den langen Weg der Aufklärung der Tat zu ziehen. Denn obwohl sich die Polizei beeilte, einen Tatverdächtigen der internationalen Gemeinschaft zu präsentieren, wurden erst im März 2011 die Urteile über die Täter gefällt. Dennoch sind die Umstände des Mordes bis heute noch nicht restlos aufgeklärt.

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Die verschwundenen Kinder von El Salvador

Dienstag, 30. August 2011

Viele Bürgerkriegsopfer wurden von Militärs für Adoptionen im Ausland entführt

Das verknitterte und vergilbte Schwarz-Weiß-Foto hütet Raúl wie einen Schatz. Es ist das Einzige, was er von seiner Mutter noch hat. Als Raúl vier Jahre alt war, brachte seine Mutter ihn und den um ein Jahr jüngeren Jorge in einem kirchlichen Kinderheim in Sicherheit vor den Wirren des salvadorianischen Bürgerkriegs. Mit sieben erfuhr Raúl, dass seine Mutter tot war, berichtet Sandra Weiss im Standard.

Seit Jahren versucht die vom Jesuitenpater Jon Cortina gegründete Organisation Asociación Pro Busqueda Familien wieder zusammenzuführen, auch ein Aspekt der Aufarbeitung des Bürgerkriegs der Jahre 1980 bis 1992. Heute feiert die Organisation den 17. Jahrestag ihrer Gründung.

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Bildquelle: Asociación Pro Busqueda

El Salvador anerkennt Palästina als unabhängigen Staat

Montag, 29. August 2011

Der zentralamerikanische Staat El Salvador hat die Palästinensergebiete als freien und unabhängigen Staat anerkannt.

Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Freitag meldet, bedankte sich der palästinensische Präsident Machmud Abbas beim Präsidenten von El Salvador dafür und äußerte die Hoffung auf eine künftige Stärkung der Beziehungen zwischen Palästina und El Salvador. Palästinensischen Angaben zufolge haben bereits mehr als 100 Länder die Souveränität Palästinas anerkannt.

PNA-Chef Machmud Abbas hatte im März angekündigt, im September die Aufnahme eines eigenen Staates in den Grenzen von 1967 in die Vereinten Nationen beantragen zu wollen. Zu den Palästinensergebieten gehören der Gazastreifen am Mittelmeer, das Westjordanland im Osten des Landes und der Ostteil Jerusalems.

Quelle: RIANOVOSTI

Erzbischof: Thema der Jesuitenmorde nicht abgeschlossen

Montag, 29. August 2011

Erzbischof José Luis Escobar Alas sprach in einer Stellungnahme zum Spruch des Höchstgerichts von “gutem Willen” und einem rechtskonformen Urteil.  Trotzdem ist für ihn der Fall nicht abgeschlossen, da ja Spanien noch immer einen Auslieferungsantrag stellen kann. Das sei allerdings dann einen Angelegenheit, die zwischen den beiden Regierungen zu klären sei.

Wie schon bei früheren Gelegenheiten räumte der Erzbischof ein, dass der Fall sehr Kontroversille und kopmplex sei, gehe es doch um nichts weniger als Wahrheit und Gerechtigkeit.

Quelle: La Prensa Gráfica

Guatemala kann es besser

Donnerstag, 25. August 2011

Kaum zu glauben, dass in El Salvador vor zwei Jahren ein angeblich “historischer” Machtwechsel stattfand, als der Kandidat der ehemals linken Guerilla FMLN zum Präsidenten gewählt wurde, kommentiert Toni Keppeler die jüngsten Entwicklungen im Jesuitenmordprozess in der taz. Dass die Ultrarechte, die das Land zwanzig Jahre lang regiert hatte, das akzeptierte, nahm man zum Zeichen dafür, dass die mörderische Polarisierung des Bürgerkriegs (1980 bis 1992) endgültig überwunden sei und es nun Demokratie und Rechtsstaat gebe.

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Salvadorianisches Höchstgericht untersagt Verhaftung der angeklagten Offiziere

Donnerstag, 25. August 2011

Nach langen Beratungen untersagte das salvadorianische Höchstgericht am 24. August die Verhaftung der wegen der Morde an der Jesuitenuniversität im November 1989 angeklagten Ex-Militärs. Neun der vor einem spanischen Gericht angeklagten ehemalige Offiziere begaben sich am 7. August unter der Schutz der Militärpolizei, nachdem ein Suchbefehl der Interpol gegen sie in El Salvador eingetroffen war. Eine Verhaftung durch die zuständige Polizei (PNC) erfolgte nicht.

Jetzt untersagte das Gericht eine Verhaftung, da kein formaler Auslieferungsantrag von Spanien vorläge. Die Ex-Offiziere seien formal auch gar nicht Haft.  Das Höchstgericht würde einen Auslieferungsantrag allerdings prüfen, sollte ein solcher gestellt werden. Den Befehl der Interpol interpretierte es als Ersuchen, die Angeklagten ausfindig zu machen, was ja geschehen sei. Nach Meinung des Höchstrichters Ulises De Dios Guzman konnte das Gericht nicht für oder gegen eine Verhaftung entscheiden, weil Spanien eine solche nicht gefordert hatte. Für Guzman bedeutet dies auch, dass die Angeklagten die Kaserne der Militärpolizei ohne Angst vor einer Verhaftung durch die Polizei verlassen können. Für das Höchstgericht sei der Fall damit “geschlossen .

Damit widerspricht das Höchstgericht einer von ihm selbst im Juni getroffenen Entscheidung, wonach die Polizei auch bei Vorliegen eines internationalen Haftbefehls – so wie er jetzt vorliegt – präventiv jemanden festnehmen dürfe. Aufgrund dieser Interpretation erklärten Präsident Funes und andere Politiker in den letzten Tagen, dass die Ex-Offiziere sich in Haft befänden.

Vertreter der Opfer und Menschenrechtsexperten reagierten mit Irritation über die Interpretation des internationalen Haftbefehls durch das Höchstgericht. Benjamín Cuéllar vom Menschenrechtsinstitut der UCA (IDHUCA) spricht von einer “vorhersehbaren Entscheidung”. Die freiwillige Stellung der Ex-Offiziere war ein Ablenkungsmanöver, El Salvadors Justizsystem habe nur nach einer Möglichkeit gesucht, nicht zu Rechtfertigendes zu rechtfertigen. Das zeigt, dass sich im Land nichts geändert habe. Die Exekutive habe keinerlei Interesse gezeigt, die neun ehemaligen Militärs auch wirklich zu verhaften. María Silvia Guillén von der Stiftung für die Anwendung des Rechts (Fundación de Estudios para la Aplicación del Derecho/Fespad) ist überzeugt, dass die Institutionen des Landes die “Straflosigkeit perpetuieren” wollen. Sie wirft dem Höchstgericht mangelnden Willen zur Überwindung dieses Zustandes vor.

Für den Anwalt der Opfer Almudena Bernabéu vom Center for Justice and Accountability (CJA), das den Fall vor ein spanisches Gericht gebracht hat, ist dieser keinesfalls abgeschlossen.

Noch am Tag des Höchstgerichtsentscheids demonstrierten in San Salvador hunderte Menschen für eine Auslieferung der Angeklagten nach Spanien, wohl wissend, dass El Salvadors Rechtssystem noch immer nicht bereit und willens ist, die Verbrechen der Vergangenheit juridisch auszuarbeiten und lieber einen Schlussstrich zieht und den Fall “schließt”.

Quelle: ContraPunto

Wegen Jesuitenmorden angeklagter Ex-Militär vor einem US-Gericht

Mittwoch, 24. August 2011

Wie der Boston Globe in seiner Ausgabe vom 23. August berichtet, wurde einer der elf Ex-Militärs, die von einem spanischen Richter mittels internationalem Haftbefehl wegen ihrer Verantwortung für die Morde an den Jesuiten und zweier Frauen im November 1989 gesucht werden, in Massachusetts festgenommen und einem Haftrichter vorgeführt.

Oberst Inocente Orlando Montano lebt seit Jahren unbehelligt in den USA, die meiste Zeit in Everett. Jetzt wurde er wegen falscher Angaben gegenüber der Einwanderungsbehörde festgenommen. Er hatte nämlich eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragt und dabei angegeben, niemals in der salvadorianischen Armee gedient zu haben.

Die Anklage wirft ihm vor, dass er von 1963 bis 1994 in den salvadorianischen Streitkräften tätig war und als Oberst in Pension ging. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung fand die Polizei auch einen entsprechenden Ausweis.

Geht es nach den Behörden, soll Montano in Untersuchungshaft genommen werden, außer er stimmt einer elektronischen Fußfessel zu. Montanos Anwalt signalisierte bereits Zustimmung. Weitere Einvernahmen bei Gericht sind vorgesehen. Montano selber verweigerte eine Stellungnahme gegenüber der Presse.

Noch im Juni behauptete er in einem Interview mit der Internet-Zeitung El Faro, die Anklage des spanischen Richters basiere auf “Lügen”. Die Treffen vor dem 16. November 1989 – unmittelbar vor den Morden an der Jesuitenuniversität – beschäftigten sich ausschließlich mit der Verteidigung von San Salvador angesichts der Generaloffensive der Guerillabewegung FMLN. Damals gab er auch seinen Aufenthaltsort bekannt.

Dort spürte ihn dann das Center for Justice & Accountability, jene Menschenrechtsorganisation, die in Spanien im Namen der Angehörigen Klage einbrachte, auf. Deren Anwalt, Almudena Bernabeu, begrüßte die Verhaftung Montanos, auch wenn es nur wegen Vergehen gegen die Einwanderungsgesetze war. Nach der Verhaftung kann das spanische Gericht jetzt ein Auslieferungsverfahren beginnen.

Quelle: The Boston Globe; CJA

>> zur weiteren Information: Dokumentation von CJA über den aktuellen Stand des Verfahrens in Sachen Jesuitenmorde

1000 illegale Waffen im Osten des Landes konfisziert

Dienstag, 23. August 2011

Die Polizei von El Salvador (PNC) gab kürzlich bekannt, dass seit Beginn des Jahres 2011 in den östlichen Landesteilen über 1000 illegale Schusswaffen konfisziert wurden. Die meisten dieser Waffen waren Revolver der Kaliber 38 und 9 Millimeter. Die Polizei fand aber auch halbautomatische Waffen. Gegenüber dem vergleichszeitraum des Vorjahrs bedeutet dies einen leichten Rückgang um 10%.

Bleibt die Frage nach der Herkunft dieser Waffen. Die Polizei nimmt an, dass noch immer Waffen aus der Zeit des Bürgerkriegs im Umlauf sind, das nicht alle dieser Waffen auch – wie im Friedensabkommen vorgesehen wurden – abgegeben wurden. Es gibt auch immer wieder Berichte über Diebstähle aus Armeebeständen oder korrupte Armeeangehörige, die Waffen der Streitkräfte gegen gutes Geld verkaufen. Unter den in diesem Jahr konfisizierten Waffen fanden sich allerdings keine aus diese Quelle.

Der Osten des Landes wird seit Jahren vom Perrones-Kartell kontrolliert. Drogen und Waffen werden über kleine Häfen ins Land geschmuggelt.

Quelle: InSight Crime; Diario de Hoy

Ausführliches Profil zum Thema öffentliche Sicherheit in El Salvador (auf Englisch) hier.

Funes appelliert an Jungwähler

Montag, 22. August 2011

Anlässlich einer Jobbörse rief Präsident Funes alle Jugendlichen, sich für die Parlements- und Gemeindewahlenwahlen im kommenden März registrieren zu lassen  und sich aktiv an der Gestaltung des Zukunft des Landes zu beteiligen.

Zwischen 22. August und 12. September kann man sich in das Wahlregister eintragen lassen. Das Oberste Wahlgericht (Tribunal Supremo Electoral/TSE) beginnt dieser Tage eine Kampagne, die sich besonders an Jungwähler richtet und sich auch der neuen Medien und sozialen Netzwerke bedient. Finanziert wird diese aus dem Mitteln des Wahltribunals.  Die Zahl der Erstwähler ist in El Salvador traditionell hoch.

Quelle: La Prensa Grafíca ; Bildquelle: TSE

Funes schickt salvadorianische Soldaten nach Afghanistan

Samstag, 20. August 2011

Nach Berichten in salvadorianischen Zeitungen plant Präsident Funes die Entsendung von 22 Soldaten der salvadorianischen Streitkräfte (FAES) nach Afghanistan zur Unterstützung der dort stationierten internationalen Truppen. Der Einsatz ist von 28. August bis 13. Oktober geplant.

Insgesamt 11 salvadorianische Kontingente befanden sich zwischen 2003 und 2009 im Irak: Damals war El Salvador das einzige Land Lateinamerikas, das die “Koalition der Willigen” unterstützte. Während seines Wahlkampfs machte sich Funes für den Abzug der  salvadorianischen Truppen aus dem Irak stark, wo fünf Salvadorianer getötet wurden.

Am 18. August wandte sich Funes mit einem entsprechenden Gesetzesantrag an das Parlament, was er laut Verfassung als Oberbefehlshaber der Sreitkäfte gar nicht müsste.  Dementsprechend eindeutig ist der Gesetzesantrag auch formuliert. Die Abgeordneten sollen ihn abwinken. Der rechte Block (verfügt gemeinsam über eine Mehrheit) signalisierte bereits Zustimmung und begründete dies mit dem Mandat der UNO und dem Prestigegewinn für die FAES. Die FMLN hat sich noch nicht festgelegt;  einige ihrer Abgeordneten wie  Roberto Lorenzana und Nidia Díaz zeigten sich in Interviews skeptisch trotz der Verpflichtungen gegenüber der UNO. Der der FMLN nahestehende Politologe Roberto Cañas (er war Mitglied des FMLN Verhandlungsteams für das Friedensabkommen von 1992) spricht von einer “verblüffenden Entwicklung”, würden doch derzeit die ausländischen Truppen in Afghanistan reduziert. Für ihn sind die 22 Soldaten offenbar nur eine Vorhut. Nach der Autorisierung durch das Parlament könnte der Präsident das Kontingent jedeerzeit aufstocken.

Quellen: El Faro; ContraPunto