Archiv für Juli 2011

Mangrovenwälder bedroht

Sonntag, 31. Juli 2011

Die Zeitung CoLatino berichtet in der Internetausgabe vom 27.07.11 darüber, dass die Mangrovenwälder in der Bahía de Jiquilisco/Usulután durch den Anstieg des Meeresspiegels und durch das Mega-Tourismus-Projekt bedroht sind, da die Zerstörung des Waldes immer weiter fortschreitet und dies einen großen Verlust von Diversität bedeutet.Die Mangroven sind ein Wald mit holzartigen Pflanzen, die aus dem Boden Sedimente aufnehmen, die aus der Erosion der hochgelegenen Senken stammen und Spezien beherbergen, die es in anderen Ökosystemen nicht gibt, erklärt Rafael Vela, der Verantwortliche für Biodiversität und Wälder des Technologischen Zentrums (CESTA), schreibt Lothar Rauer im Blog bajolempa.

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Bildquelle: Humedales de El Salvador

Gerechtigkeit für Bürgerkriegsopfer?

Sonntag, 31. Juli 2011

Beim interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) wird am kommenden 14. August 2011 eine Klage gegen den salvadorianischen Staat wegen des Massakers von El Mozote (Dezember 1981), welches vom Batallón Atlacatl verübt wurde, eingereicht werden. Die einzige Überlebende des Massakers Rufina Amaya (verstarb im März 2007 an Herzversagen) hat vielfach über ihre Beobachtungen berichtet und sie sind als Zeugenaussagen niedergelegt. Als weitere Beweise des Massakers werden die Ergebnisse der forensischen Untersuchungen vorgelegt werden, die argentinische Anthropologen in El Mozote durchgeführt haben, schreibt Lothar Rauer im Blog bajolempa.

Untersuchung der sterblichen Überreste der Opfer von El Mozote

Untersuchung der sterblichen Überreste der Opfer von El Mozote

Alle bisherigen eingereichten Klagen bei der salvadorianischen Justiz wurden mit Hinweis auf das Amnestiegesetz verworfen. Inzwischen konnte in verschiedenen südamerikanischen Ländern erreicht werden, dass höchste Gerichte festgestellt haben, dass solche Amnestiegesetze, bezogen auf (systematische) Menschenrechtsverletzungen, keine juristische Wirkung haben. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch die Kriegsverbrecher von El Salvador juristisch für ihre Taten verantworten müssen und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.

Quelle, Bildquelle: bajolempa

Schlaglichter einer Dreiecksbeziehung

Sonntag, 31. Juli 2011

El Salvador: der Präsident, die FMLN und die sozialen Bewegungen

von Helene Kapolnek in ila

Die linke FMLN stellt im Parlament El Salvadors die größte Fraktion. Das macht Mut. Um weiterhin bei der Bevölkerung punkten zu können, sollte die Regierung allerdings sichtbare Erfolge aufweisen. Keine leichte Aufgabe angesichts leerer Staatskassen und der Tatsache, dass die Handlungsfähigkeit der Regierung in nicht geringem Maße vom Konsens mit der parlamentarischen Rechten abhängt. Auch unterscheidet sich die ideologische Ausrichtung der FMLN in wichtigen Punkten von derjenigen des unabhängigen Präsidenten Mauricio Funes. Konflikte sind also absehbar und das macht gerade vor Wahlen, wie sie 2012 anstehen, keinen guten Eindruck auf das Wahlvolk.  … Heute regen sich in der FMLN Stimmen, die dieses Manko ausgleichen wollen. Aber wie steht die organisierte Zivilgesellschaft dazu? Möchten die vom neoliberalen Gegenwind geschwächten sozialen Organisationen zurück unter die Fittiche einer alles – außer den mit den FMLN-Stimmen gewählten Präsidenten – dominierenden Kaderpartei? Oder gibt es Alternativen, eine neue selbstbewusstere Beziehung zwischen Regierung, FMLN und sozialen Bewegungen?

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Haftbefehle für ehemalige Armeeangehörige für Massaker an der Jesuitenuniversität

Samstag, 30. Juli 2011

Am 28. Juli stellte die Regierung der USA jedwede Hilfe und Kooperation in Aussicht, um jene 19 Militärangehörigen, die von einem spanischen Gericht des Mordes an sechs Jesuiten, einer Hausangestellten und deren Tochter am 16. November 1989 beschuldigt werden, vor Gericht zu bringen.

Inzwischen liegen bei der Interpol internationale Haftbefehle der Alarmstufe Rot gegen 19 damals verantwortliche hohe Militärs. Alarmstufe Rot bedeutet, dass solche Haftbefehle von der Interpol in jedem Teil der Welt vollzogen werden müssen.


Die klaren Worte von Seiten der US-Regierung sind das Ergebnis eines Briefes von vier einflussreichen Senatoren, darunter John Kerry,  vom 11. Juli. Darin fordern sie die Regierung von Obama auf, alles zu unternehmen, um die Beschuldigten des Massakers an der Jesuitenuniversität der Gerichtsbarkeit zuzuführen. Einige der Beschuldigten leben offenbar in den USA, nämlich der Ex-General und damalige stellvertretende Minister für öffentliche Sicherheit Heriberto Inocente Montano und der ehemalige Leutnant des Geheimdienstes Héctor Cuenca Ocampo.

Beide stehen auf der Liste des spanischen Richters Eloy Velasco, der den Fall in einem spanischen Gericht verhandelt, weil fünf der sechs ermordeten Jesuiten spanische Staatsbürger waren. Eingebracht wurde der Fall dort vor drei Jahren vom Centro para la Justicia y la Responsabilidad (CJA). Ende Mai stellte Velasco die Haftbefehle gegen 19 ehemalige Militärs aus. Die Anklage lautet auf achtfachen terroristischen Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, was nach allgemeinen Rechtsvorstellungen nicht amnestiert werden kann und auch nicht verjährt.

Am 26. Juli verstich die Frist, innerhalb derer sich die 19 Beschuldigten dem spanischen Gericht hätten stellen sollen. Die Beschuldigten machten dies nicht, weil sie die vom spanischen Richter dargelegten Haftgründe für ungesetzlich erachten. Jetzt fürchten sie einen Haftbefehl der Alarmstufe Rot, der eine sofortige Verhaftung durch die salvadorianische Polizei zu Folge haben würde. Daher hat der Rechtsvertreter der Beschuldigten jetzt bei Obersten Gerichtshof El Salvadors den Schutz vor willkürlicher Verhaftung (Habeas Corpus) beantragt, um eine Verhaftung der Ex-Militärs zu verhindern. Außerdem forderte der Anwalt in einem Brief an den zuständigen Offizier der Polizei (PNC), von einer Verhaftung seiner Mandanten abzusehen, sollte ein Haftbefehl der Alarmstufe Rot eintreffen. Ein anderer Anwalt der Beschuldigten berief sich auf das Pronzip, dass seine Mandanten sich bereits einmal für das Verbrechen vor Gericht verantworten mussten und dass niemand für ein und dasselbe Verbrechen zwei Mal verhaftet und vor Gericht gestellt werden dürfe.

1991 mussten sich neun Militärs wegen der Morde an der Jesuitenuniversität vor einem salvadoriansichen Gericht verantworten. Allerdings wurden damals nur zwei schuldig gesprochen, die übrigen wurden freigesprochen. Oberst Guillermo Benavides y Leutnant Yusshy Mendoza wurden für schuldig befunden, zwei Jahre später aber duch das Amnestiegesetz pardoniert. Dieses unter Präsident Cristiani 1993 von der rechten Mehrheit im Parlament verabschiedete Gesetz schützt alle, die während des bewaffneten Konflikts 1980-1992 Verbrechen gegen Menschlichkeit begangen haben, Militärs wie Angehörige der Guerilla.

Für den Leister des Menschenrechtsinstituts der Jesuitenuniversität UCA, Benjamín Cuellar, waren diese Schritte zu erwarten. Der Chef der Polizei, Carlos Ascencio, berief sich in einer Stellungnahme auf das Gesetz, das “unser Land umsetzen” werde. Cuellar befürchtet allerdings, dass auch dieses Mal das Recht nicht angewendet werden kann, weil  das Oberste Gericht eine Auslieferung ablehne und sich damit auf die Seite der Täter und nicht der Opfer stelle. “Hier ist das immer so, das Justizsystem schützt die Kriminellen. Daher liegt der Fall jetzt auch in Spanien, weil sich hier [in El Salvador] niemand verpflichtet fühlt, etwas zu tun”, so Cuellar.

Quelle, Bildquelle: ContraPunto

Rating-Agentur Fitch verbessert Prognose für El Salvador

Samstag, 30. Juli 2011

Die Rating-Agentur Fitch verbesserte am, 28. Juli ihre Prognose für El Salvador. Das Land wird weiterhin mit BB bewertet, die Prognose für die nächsten Monate wurde allerdings auf “stabil” gesetzt (bisher “negativ”). Das bedeutet, dass El Salvador in nächster Zukunft keine Abwertung seiner Kreditwürdigkeit zu befürchten hat.

Die bessere Prognose ist das Ergebnis von Fortschritten der Regierung Funes bei der Budgetkonsolidierung und die erwartete Stabilisierung bei den Staatsschulden sowie eines Abkommens mit dem Währungsfonds (IWF). Erich Arispe, Direktor der Grupo Soberano von Fitch lobte die Regierung Funes für Fortschritte bei der Reduktion der finanziellen Belastungen des Landes, nicht zuletzt dank internationaler Hilfsgelder und dem Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten.

Problembereiche bleiben allerdings die Staatsschulden und das schwache Wirtschaftswachstum. Fitch fordert höhere Steuereinnahmen, um die sozialen Forderungen zu erfüllen und die Konsolidierung voranzutreiben. Fitch sieht die Wirtschaft  sehr verletztlich gegenüber inneren und äußeren Krisen. Gründe für das schwache Wachstum sind die schmale Exportbasis, die hohe Kriminalität, geringe Investitionen und Produktivität.

Quelle: El Mundo; Fitch

80 mutmaßliche Gangmitglieder verhaftet

Samstag, 30. Juli 2011

Am 29. Juli verhaftete El Salvadors Polizei (PNC) 80 mutmaßliche Gangmitglieder (”pandilleros”), denen die Beteiligung an 17 Morden begangen in den letzten fünf Jahren angelastet wird. Die Festnahmen erfolgten im Rahmen einer ausgedehnten Polizeiaktion in den Morgenstunden in Soyapango, einem Vorort im Osten der Hauptstadt und in Ilopango (etwa 10 km nordöstlich der Hauptstadt).

Die Verhafteten gehören zur Mara 18, neben der Mara Salvatrucha eine der beiden großen Banden, die das organisierte Verbrechen dominieren. Staatsanwalt Francisco Bonifacio legt ihnen unter anderem den Mord an einem Studenten der Natioanlen Akademie für öffentliche Sicherheit im letzten Jahr zur Last. Die Haftbefehle gegen die 80 Pandilleros wurden nach intensiven Ermittlungen ausgestellt und lauten auf Mord und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung. Weitere 76 Personen, die sich bereits im Gefängnis befinden, wurden von Zeugen auch mit den 17 Morden in Verbindung gebracht.

Quelle: Prensa Latina; Bildquelle: PNC

Ein Sieg der Zivilgesellschaft

Freitag, 29. Juli 2011

Nach Aufhebung des umstrittenenen Dekrets 743 über einen geänderten Abstimmungsmodus des Verfassungsgerichts sind sich Experten und politische Beobachter in El Salvador einig, dass dies ein Sieg der Zivilgesellschaft sei. Unmittelbar nach dem Parlamentsbeschluss am 2. Juni formierte sich eine breite Ablehnungsfront aus vielen Bereichen der Gesellschaft. Erstmals spielten dabei auch soziale Netzwerke im Internet (Facebook, Youtube und vor allem Blogs) eine wichtige Rolle für die Kommunikation.

Sie begrüßen jetzt die Entscheidung des Parlaments mit den Stimmen von FMLN, ARENA und PDC (Christdemokraten), das umstrittene Gesetz außer Kraft zu setzen. Allerdings kündigen die Organisatoren der Proteste an, sie würden weiter wachsam bleiben. Für Rómulo Rivas Blanco, den Vorsitzenden des Movimiento Independiente pro Reforma Electoral (MIRE/Unabhängige Bewegung für Wahlrechtsreformen) bedeutet die Außerkraftsetzung des Dekret 743, “dass sich die öffentliche Meinung durchgesetzt” habe und die Politiker verstanden hätten, “dass die Bevölkerung derartige Gesetze nicht gut heißt”. Jetzt gehe es darum, genau zu beobachten, was nach der Außerkraftsetzung passieren werde.

Zivilgesellschaftliche Organisationen konzentrieren ihre Aufmerksamkeit jetzt auf Wahlrechtsreformen. Die Coalición para la Reforma Política y Electoral (CREE/Koalition für politische und Wahlrechtsreformen) bekämpft gemeinsam mit MIRE für die Möglichkeit von parteiunabhängigen Kandidaten bei den Parlamentswahlen. Nach Meinung dieser Organsationen verletzt die derzeitige Regelung (Dekret 758) das Verfassungsgerichtsurteil 61-2009, das geschlossene Parteilisten für verfassungswidrig erklärt hatte. Für Rivas geht es um Auswahl und nicht bloss um Wahl durch Stimmabgabe.

Ramón Villalta von der Iniciativa Social para la Democracia (ISD/Gesellschaftliche Initiative für die Demokratie) war eine der wichtigen Organisatoren des Proteste. Er sieht in der Außerkraftsetzung des Dekrets 743 den Staat und die salvadorianische Gesellschaft als Sieger der Auseinandersetzung. Der Parlamentsbeschluss zur Aufhebung des Dekrets 743 ist ein wichtiger Beitrag “zur Entschärfung der Verfassungskrise” im Land. Villalta sieht allerdings darüber hinaus die Notwendigkeit tiefgreifender politischer Reformen.

Der Widerstand der Zivilgesellschaft, der sich jetzt formiert hat, ist ein Versprechen für die Weiterentwicklung der Demokratie in El Salvador. Außerhalb der Parteien haben sich Kräfte organisiert und ihre Forderungen mit Hilfe der neuen Medien – erfolgreich – durchgesetzt. In einem Land, in dem Politik von sich paralysierenden und einander bekämpfenden Parteien dominiert wird, ist dies ein bedeutender Fortschritt in Richtung Demokratisierung, auch weil damit traumatische Erfahrungen des Widerstands von unten aus den Zeiten von Krieg und Diktatur überwunden scheinen.

Quelle: Contrapunto; Video: Youtube

Umstrittenes Dekret 743 aufgehoben

Donnerstag, 28. Juli 2011

Nach Wochen innenpolitischer Auseinandersetzung hob das salvadorianische Parlament am 27. Juli das umstrittene Dekret 743 auf. Es wurde am 2. Juni gegen die Stimmen der FMLN beschlossen und sah vor, dass künftig das Verfassungsgericht alle seine Urteile einstimmig zu fällen habe. Das Gesetz war innenpolitisch umstritten und führte zu einer Paralysierung der drei Staatsgewalten. Innenpolitische organisierte sich breiter Widerstand über das Internet, aber auch international wurden durch eine UNO-Sonderberichterstatterin Bedenken über eine Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz geäußert. Drei der vier Verfassungsrichter qualifizierten das Gesetz als verfassungswidrig und ignorierten es in der Praxis.

Jetzt liegt das neue Gesetz bei Präsident Funes zur Gegenzeichnung. Der Präsident hat sich allerdings noch nicht öffentlich geäußert. Im Parlament bekam das Gesetz 57 von 84 Stimmen, 1 Abgeordneter stimmte dagegen, der Rest enthielt sich der Stimme (26 Mandatare). Das neue Gesetz ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen der FMLN und der ARENA und auch den Vertretern des Verfassungsgerichts. Es ermöglicht jetzt dem Höchstgericht auch mit vier von fünf Stimmen Urteile zu fällen. Der Zwang zur Einstimmigkeit ist gefallen. Ursprünglich hatten die ARENA-Abgeordneten für das umstrittene Gesetz gestimmt. Die Fraktion lenkte allerdings ein, um die schwerste Verfassungskrise der Zeit nach dem Bürgerkrieg beizulegen.

Quelle: Contrapunto; Bildquelle: FESPAD

Widerstand gegen den Bergbau

Donnerstag, 28. Juli 2011

Zahlreiche Gruppen leisten Widerstand gegen Pacific Rim und dessen Pläne, in der Provinz Cabanas Gold zu schürfen. Al Jazeera veröffentlichte vor einigen Tagen einen kurzen aber sehenswerten Videoclip über die Bewegung gegen den Bergbau in dieser Region. Die Gegner kommen zu Wort und erinnern auch an jene, welche in den letzten Jahren ermordet wurden, offenbar um Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Konflikte zwischen Funes und der FMLN

Donnerstag, 28. Juli 2011

Zwei  Jahre nach seiner Machtübernahme wachsen die Spannungen zwischen El Salvadors erstem linken Präsident, Mauricio Funes, und der FMLN, die ihn für das Amt aufgestellt hatte, schreibt Edgardo Ayala für IPS unter Berufung auf politische Beobachter in El Salvador.

Funes setzte einige Maßnahmen gegen die die Interessen seiner Wähler von 2009, die ihm damals einen Sieg mit 51% der Stimmen über seinen  rechten Kontrahenten sicherten. Omar Serrano, Vizerektor der Jesuitenuniversität UCA bringt es auf den Punkt: „Funes hat die Erwartungen nicht erfüllt. Ich sehe eine allmähliche Desillusionierung.“ Funes war ein populärer Fernsehmoderator und schloss sich erst der FMLN an, nachdem diese ihn als ihren Kandidaten aufgestellt hatte. Von Anfang war klar, dass es sich hierbei um eine Vernunftehe handelte. Nach drei Niederlagen bei Präsidentschaftswahlen brauchte die FMLN einen Kandidaten, der ein breiteres Spektrum ansprechen kann. Der Plan ging bei den Wahlen auf, aber die FMLN und Funes haben sich seit dem Amtsantritt von Funes im Juni 2009 in ihren Positionen auseinanderentwickelt.

NAch dem Wahlsieg - ein Bild aus besseren Tagen

Nach dem Wahlsieg - ein Bild aus besseren Tagen

Während die FMLN sich stärker am „Sozialismus für das 21. Jahrhundert“  von Venezuelas Staatschef Hugo Chavez orientiert, setzte der Präsident teilweise die neoliberale Politik seiner Vorgänger von der rechtsgerichteten ARENA fort, allerdings verbunden mit Sozialprogrammen für breite Schichten, wie direkte Geldtransfers für die Armen, einen Gesundheitsprogramm für die Gemeinden und die Ausgabe von Gratisschulbüchern und Gratisuniformen für die SchülerInnen. Daher sagten 50% der Befragten bei einer Meinungsumfrage der Universität (IUDOP), dass die Regierung Funes keine signifikanten Änderungen bewirkt hätte.

Die immer engeren Beziehungen Funes‘ zur Geschäftswelt und seine Distanzierungen von den gesellschaftlichen Gruppen, die seinen Wahlkampf unterstützten,  bringt ihm von der Linken harsche Kritik aber durchaus zustimmenden Applaus von der rechten Seite. Besonders umstritten war die Weigerung von Funes, einen Gesetzesantrag der FMLN zur Abschaffung der fixen Telefonfestnetzgebühr  (9,42 Dollar monatlich) zu unterstützen. Funes rechtfertigte seine Position damit, dass dies ausländische Investoren abschrecken würde. Die Gebühr bringt jährlich 120 Mio . Dollar in die Kassen der Telefonbetreiber. Eine Gesellschaft, die davon am meisten profitiert, ist das CTE Telekom Konsortium des mexikanischen Magnaten Carlos Slim, der schon während des Wahlkampfes zu Gesprächen über Investitionen mit Funes in El Salvador war und ihn seiner Unterstützung versicherte.  Für UCA-Vizerektor Serrano war „der Konflikt, in dem Funes sich hinter die Telekom-Unternehmen stellte, eines der ersten Anzeichen dafür, in welche Richtung er sich bewegen würde“.

Auch das Gesetz über eine Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen, das vom Parlament mehrheitlich beschlossen wurden und breite Unterstützung hat, wurde vom Präsidenten zunächst nicht unterschrieben, offenbar, weil es von ausländlichen Konzernen wie British American Tobacco großen Widerstand dagegen gab. Präsident Funes begründete seine Ablehnung des Gesetzes mit Verweis auf die persönliche Freiheit und dem Schaden für die Tabakindustrie. In einer Stellungnahme an das Parlament schrieb Funes von „besseren Möglichkeiten im Umgang mit den negativen Folgen des Tabakkonsums, ohne ein generelles Rauchverbot einzuführen“.  Am 21. Juli gelang es allerdings, das Veto von Funes durch einen Mehrheitsbeschluss des Parlaments außer Kraft zu setzen. FMLN und ARENA – einst Feinde im Krieg zwischen 1980 und 1992 – stimmten gemeinsam mit den kleineren Parteien erneut für ein Rauchverbot.

Margarita Posada, Direktorin von  APROCSAL (Vereinigung von SozialarbeiterInnen auf Gemeindeebene) meint dazu: „Für den Präsidenten sind die Interessen der transnationalen Konzerne wichtiger als die der Mehrheit der Bevölkerung.“  Die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO) zeigte sich schon 2009 in einem Bericht besorgt über Ausmaß des Tabakkonsums in El Salvador. Demnach haben 27 der Jugendlichen zwischen 13 und 15 schon einmal geraucht, fast die Hälfte dieser Gruppe hatte ihre erste Zigarette vor dem 10. Geburtstag geraucht.

Margarita Posada räumt jedoch ein, dass die Regierung versucht, soziale Reformen durchzuführen, wie das ehrgeizige Gesundheitsprojekt mit Gesundheitsteams für die Familien. Dank dieses Programms kommen jetzt erstmals Ärzte und Krankenschwestern auch in die abgelegensten Dörfer des Landes. Der Schwerpunkt liegt auf Prävention und Gemeinde orientierter Gesundheitsversorgung unter Berücksichtigung von Hygiene, Wohnen und Ernährung.

Die Regierung Funes hat 2010 460 Mio. Dollar für Sozialprojekte ausgegeben und wird 2010 insgesamt 800 Mio. Dollar dafür ausschütten. Trotz der Wirtschaftskrise verdoppelte die Regierung nach Angaben der stellvertretenden Gesundheitsministerin Violeta Menjívar die Ausgaben die Gesundheitsausgaben. Dazu kommen Unterstützungen für Kleinbauernfamilien, die Gratissaatgut und Düngemittel bekamen und dazu noch Beratung und billige Kleinkredite. Dank Pensionszahlungen für viele ältere Menschen verfügen jetzt tausende Menschen über ein kleines Einkommen.

In einem Interview mit der mexikanischen Zeitung La Jornada stellte Funes vor kurzem fest, dass er sowohl von links wie auch von rechts angegriffen werde. „Mir ist bewusst, dass die Menschen enttäuscht sein werden. Ich hatte nie Illusionen, ich wusste, ich kann die langfristigen Erwartungen der Menschen nicht erfüllen.“ Weiter meinte Funes: „Ich kann verstehen, dass die Gewerkschaften frustriert sind, ich verstehe die Frustration der LehrerInnen, mit denen wir eine Gehaltserhöhung ausgehandelt haben, die wir so nicht auszahlen können. Das Problem ist, dass ich nicht genügend Mittel habe, um die Spitäler und die Lebensbedingungen so vieler Menschen zu verbessern.“ Aber, so Funes weiter „trotz alle dem hat sich El Salvador verändert“.

Demonstration der Lehrergewerkschaft

Demonstration der Lehrergewerkschaft

Die ständigen Auseinandersetzungen mit der FMLN schwächen allerdings seine Position. Rückschauend räumt Funes ein, dass er von Anfang an einen „Sozialpakt“ hätte schließen müssen. Das scheiterte aber an den Auseinandersetzungen mit der FMLN. „Es erfordert  viel Aufrichtigkeit einzugestehen, dass einige der alten Utopien in El Salvador nicht zu verwirklichen sind, bedenkt man den Zustand des Landes bei Übernahme der Regierung.“

Quelle: ips; La Jornada; Bildquellen: nydailynews; noticerostelevisa