Archiv für Juni 2011

Archäologische Stätten in den Bergen entdeckt

Donnerstag, 30. Juni 2011

Wie der Kulturminister bekannt gab, wurden in den Bergen El Salvadors zwei archäologische Stätten entdeckt, in relativ großer Höhe, wie es heißt. Eine davon könnte die älteste Fundstätte des Landes sein.

Ausgrabungen

Ausgrabungen

Bis jetzt war man davon überzeugt, dass die archäologischen Stätten im Flachland lägen, jetzt hat man erstmals auch in den Bergen Überreste früherer Zivilisationen entdeckt, so der Verantwortliche für das kulturelle Erbe, Ramón Rivas.

Nach dreijährigen Ausgrabungen wurden jetzt archäologische Überreste im Kaffeeanbaugebiet von Concepción de Ataco und Los Tablones in der Provinz Ahuachapán im Westen des Landes freigelegt und zwar auf einer Seehöhe von 1250 Meter. Die Funde werden den Olmeken zugerechnet, deren Zivilisation sich zwischen 1500 und 100 v. Chr. im Südosten des heutigen Mexiko entfaltete. Die Ausgrabung von Ataco wird vom salvadorianischen Archäologen Federico Paredes von der Universität von Pennsylvania geleitet. Sein Landsmann Roberto Gallardo vom Kulturministerium leitet die Ausgrabung von Los Tablones.

Laut Rivas könnte die Fundstätte von Ataco eine der ältesten El Salvador sein. Die meisten bisherigen Fundstätten in El Salvador stammen aus der klassischen Periode der Mayakultur zwischen 650 und 900 n.Chr. Allerdings sind noch weitere Forschungen für eine genaue Datierung notwendig. Die Archäologen versprechen sich von den neu entdeckten Fundstätten Aufschlüsse über die gesellschaftlichen Entwicklung im heitigen El Salvador. Menschliche Überreste wurden bis jetz nicht entdeckt. Allerdings hat man mehrere Pyramiden gefunden.

Quelle: efe

MIlitärs und Polizisten mit Verbindungen zu den Zetas verhaftet

Donnerstag, 30. Juni 2011

Am 29. Juni gab der salvadorianische Präsident Mauricio Funes bekannt, dass einige Polizisten und Armeeangehörige verhaftet wurden, nachdem bei einer internen Untersuchung deren Verbindungen mit der mexikanischen Mafia der “Zetas” entdeckt wurden.

Die “Zetas” hatten versucht, Angehörige einer Eliteeinheit der Polizei zu rekrutieren, indem sie einzelnen Personen Gehälter von 5.000 Dollar monatlich in Aussicht stellten, wie der Präsident anlässlich einer Graduierungsfeier von neuen Polizisten sagte.

Allerdings gibt es keine genauen Informationen über die Identität der Beschuldigten noch über die Anzahl der Polizisten, welche mit den Zetas kooperierten. Funes betonte, die Veröffentlichung solcher Informationen sei Teil einer Politik der Transparenz seiner Regierung, wohingegen die Vorgängerregierungen solche Vorkommnisse geheim gehalten hätten.

In der Vorwoche war die immer stärkere Präsenz der Zetas in Zentralamerika ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Gespräche von Funes mit seinem mexikanischen Amtskollegen.

Quelle: BBC

Organisationen fordern Aufklärung im Mordfall Durán

Donnerstag, 30. Juni 2011

Eine lückenlose Aufklärung des Mordes an Juan Francisco Durán Ayala Mitte Juni forderte Anfang der Woche der Verband der Universitätsangestellten der Universität El Salvador (APTUES) in einer Presseerklärung. Am 24. Juni hatte bereits die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) den Mord an dem Umweltaktivisten Ayala verurteilt und vom Staat rechtliche Schritte zur Aufklärung des Mordes sowie die Bestrafung der Täter gefordert. Auch andere soziale Organisationen wie Front Line und die Stiftung FESPAD hatten eine gründliche Untersuchung der Straftat angemahnt.

Der 30-jährige Student war am 14. Juni in Colonia Lamatepec, im Bezirk Soyopango tot aufgefunden worden. Seine Leiche wies zwei Kopfschüsse auf. Ayala hatte Sprachwissenschaften studiert und sich als Freiwilliger im Umweltkomitee der Region Cabañas (CAC) engagiert. Er galt seit dem 3. Juni vermisst und am Tag zuvor Flyer gegen die Ausbeutung von Bodenschätzen im Department Cabañas verteilt.

APTUES vermutet in seiner Stellungnahme einen Zusammenhang zwischen dem Mord und dem Engagement des Studenten für die Umwelt. Bereits im Jahr 2009 waren in der Region zwei Umweltaktivisten umgebracht worden. Ramiro Gómez und Dora Sorto hatten sich ebenfalls gegen Bergbauprojekte im Department Cabañas engagiert. Dort bemüht sich der kanadische Konzern Pacific Rim darum, eine Mine in El Dorado wieder in Betrieb zu nehmen. Ihr Betrieb war 2008 auf Druck der lokalen Bevölkerung eingestellt worden, woraufhin das Bergbauunternehmen El Salvador verklagte, weil es angeblich mit der Schließung der Mine gegen das Freihandelsabkommen CAFTA verstoße. (bh)

Quelle: Adital; Blickpunkt Lateinamerika

Mit Wehrpflicht gegen Jugendkriminalität – Regierungspläne umstritten

Donnerstag, 30. Juni 2011

In El Sal­vador wächst der Wider­stand gegen Pläne der Regie­rung von Prä­si­dent Mau­ricio Funes, einen obli­ga­to­ri­schen Mili­tär­dienst für Jugend­liche zwi­schen 16 und 18 Jahren ein­zu­führen, berichtet Edgardo Ayala für IPS. Damit soll ver­hin­dert werden, dass Jugend­liche in die Kri­mi­na­lität abrut­schen. Schät­zungen der Regie­rung zufolge ließen sich theo­re­tisch 5.000 junge Männer und Frauen in den ersten sechs Monaten von Armee­of­fi­zieren in mili­tä­ri­scher Dis­zi­plin unterweisen.

Eine Aus­bil­dung an der Waffe ist nicht vor­ge­sehen. Die jungen Wehr­pflich­tigen sollen später zum Schutz der Bürger ein­ge­setzt werden. Die Aus­bil­dung ver­folgt das Ziel, gefähr­dete Jugend­liche in die Gesell­schaft ein­zu­glie­dern und sie von der Kri­mi­na­lität fernzuhalten.

»Die Regie­rung weiß nicht, was sie tut«, kri­ti­sierte Ben­jamin Cuellar, der Direktor des Insti­tuts für Men­schen­rechte an der Zen­tral­ame­ri­ka­ni­schen José-​Simeón-​Cañas-​Universität (IDHUCA). Cuellar warnte davor, dass die Jugend­li­chen den Dro­gen­kar­tellen und anderen Gangs nach ihrem Mili­tär­dienst erst recht nützen könnten.

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Links:
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„Die USA müssen ihre Vision vom Hinterhof ändern“

Freitag, 24. Juni 2011

El Salvadors Präsident Mauricio Funes in einem Interview in Blickpunkt Lateinamerika über die wirtschaftliche Ausrichtung seiner Politik, die Beziehungen zu den Nachbarländern und die Sicherheitslage in seinem Land.

Setzt El Salvador wirtschaftlich auf Nord- oder Südamerika?

Die früheren Regierungen haben den Fehler gemacht, sich viel zu sehr auf die USA zu konzentrieren. In den zwei Jahren meiner Regierung haben wir unsere Wirtschaftsbeziehungen und unsere Exporte diversifiziert, besonders eng sind die Beziehungen zu Brasilien. Ähnlich wie in Brasilien investieren wir jetzt in die armen Bevölkerungsschichten, damit der einheimische Markt gestärkt wird. Außerdem fördern wir kleinere und mittlere Betriebe und die Landwirtschaft, wo besonders viele Arbeitsplätze entstehen. Wir haben die vor Jahren geschlossene staatliche Entwicklungsbank wieder belebt. Dies ist aus unserer Sicht das erfolgversprechendere Modell, das fortgeführt werden muss.

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Die Romero-Dokumente

Freitag, 24. Juni 2011

Eine jüngst von Wikileaks in El Faro (salvadorianische Online-Zeitung) veröffentlichte Depesche der US-Botschaft an die US-Regierung in Washington vom September 2007 gibt Aufschluss über die Bemühungen der Regierung von Antonio Saca, den Vatikan zu bewegen, eine Einstellung der internationalen Untersuchungen des Mordes an Erzbischof Romero zu unterstützen. Konkret ging es um ein Hearing bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR), wo  CEJIL (Centro por la Justicia y el Derecho Internacional), eine NGO mit Sitz in Washington und einigen lateinamerikanischen Ländern Klage im Fall Romero eingebracht hatte. El Salvador war der der IAHCR nur unter dem Vorbehalt beigetreten, dass Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit des Bürgerkrieges dort nicht untersucht werden dürften, weil dies das Amnestiegesetz untergraben würde, das damals als “Schlüssel für dauerhaften Frieden” in El Salvador galt, so die Meinung der US-Botschaft. Laut einer Einschätzung des damaligen Botschaftssekretärs Butler war angeblich sogar die FMLN äußerst besorgt über die Konsequenzen einer Klage für das Amnestiegesetz.

Ältere Depeschen aus den Jahren 1979 und 1980, welche von der George Washington-Universität in ihrem National Security Archive öffentlich zugänglich gemacht wurden, geben Einblick über den Kenntnisstand des US-Geheimdienstes über Erzbischof Romero. Lobte die Botschaft 1979 nach der Machtübernahme der Junta junger Militärs noch die “kritische und äußerst konstruktive Rolle” Romeros für “Mäßigung und friedliche Reformen”, änderte sich Anfang 1980 der Ton der Botschaftsdepeschen merklich. Den Diplomaten wurde klar, dass Romero nicht mehr an die Reformbereitschaft der Junta glaubte. Zum Zeitpunkt der Ermordung Romeros im März 1980 hatte die Carter-Regierung offenbar eine Neueinschätzung der Rolle Romeros vollzogen.

Mehrere der  jetzt veröffentlichten Depeschen zeigen, dass die US-Botschaft die Predigten Romeros mit großer Aufmerksamkeit verfolgte und analysierte. Eine Depesche vom 11. Oktober 1079 widmet sich unter dem Titel “The Archbishop and the Military” ausschließlich Romeros Predigt vom 7. Oktober. In der Depesche wird mehrfach auf die kritische Haltung des Erzbischofs zur Armee und ihrer Rolle bei der Tötung von Zivilisten hingewiesen und betont, dass  Armee und Regierung” mehrfach den Zorn des Erzbischofs auf sich gezogen” hätten. Extra vermerkt wird, dass Romero für seine kritischen Bemerkungen Applaus von den Gottesdienstbesuchern erhielt.

In einer Depesche vom 17. Dezember 1979 berichtet der Botschafter, dass Romero in seiner Predigt eine halbe Stunde lang von der Junta eine “echte Agrarreform” verlangte und von den “mächtigen Reichen” Verantwortung bei der Lösung der Krise mit friedlichen Mitteln einforderte. Laut Depesche anerkannte Romero mit Verweis auf die Bischofsversammlung von Medellín ausdrücklich das “Recht der Unterdrückten Druck auszuüben”.

Bis zum Bericht über die Predigt vom 23. März 1980 (”Hört auf mit der Unterdrückung”) wurden die Depeschen immer ambivalenter in der Einschätzung des Erzbischofs. Sie beriefen sich dabei auf teils abstruse Verleumdungen, die behaupteten, “dass ein Polizeiposten von einer Kirche aus angeriffen” worden sei. “Ein Priester wurde subversiver Aktivitäten bezichtigt” und selbst Radio Havana musste als Zeuge herhalten, dass “der Erzbischof den Volksaufstand unterstützt”. Die Streitkräfte unterstellten, “Der Erzbischof hätte einem Polizisten, der innerhalb eine Kirche gefoltet worden war, die Hilfe verweigert.

In einem Briefentwurf an Papst Johannes Paul II vom Jänner 1980 (Autor Brzezinski) kam die Botschaft zu dem Schluss, dass der “Erzbischf zunehmend ungeduldig mit der Reformgeschwindigkeit des moderaten Revolutionären Junta unter den Führung der Christdemokratischen Partei und reformorientierter Offiziere” werde und immer mehr “vom einern möglichen Sieg der extremen Linken überzeugt” sei. Der Erzbischof, so heißt es weiter, hätte die Junta scharf kritisiert und wende sich immer deutlicher der extremen Linken zu. Laut diesem Briefentwurf gab es zu dieser aber noch eine Gesprächsbasis der Botschaft mit Romero und seinen Beratern von den Jesuiten.

Als Romero im Februar 1980 einen Brief an US-Präsident Carter schickte, in dem er die Einstellung der US-Militärhilfe an El Salvador verlangte, fiel die Antwort von US-Außenminister Cyrus Vance noch durchaus versöhnlich aus: “Die große moralische Autorität der Kirche”, so Vance, und “Ihre kompromisslose Verteidigung der Menschenrechte und Unterstützung des Gewaltlosigkeit überzeugen mich, dass unsere gemeinsamen Werte die Basis für eine gemeinsame Anstrengung bei der Suche nach friedlichen Lösungen sein können.”

Nach der Ermordung Romeros, gab es von der Carter-Administration Anerekennung für sein Wirken und eine klare Verurteilung des Mordes. “Erzbischof Romero war die Stimme der Armen”, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses, weil ihren Stimmen zu lange nicht gehört wurden. Er setzte sich für einen Wandel und soziale Gerechtigkeit ein, welche diese Nation so dringend braucht. Der Terrorismus kann die Botschaft des Mitgefühls nicht zum Schweigen bringen. Er kann und darf nicht jene einschüchtern, die soziale Gerechtigkeit und Demokratie ealisieren möchten”.

Interessant ist vertrauliche Depesche der US-Botschaft an das Verteidigungsministerium, das über technische Details zum Schuss auf Romero spekuliert und von unmittelbaren Vergeltungsschläge, dem Alarmzustand für die Streitkräfte  sowie der Evakuierung von US-Bürgern nach Guatemala berichtet. Der Berichterstatter kommt zu dem Schluss: “Unmöglich, die Verantwortlichen für diesen Angriff zu benennen, weil sowohl Linke wie Rechte damit Ziele erreichen können.”

Am 19. November berichtet die Botschaft von einem Gespräch mit einem niedrigen Offizier der Nationalgarde, in dem dieser von einem Treffen erzählt, bei der Mord an Romero geplant worden sei. Dieser Offizier nannte auch den Namen des Verantwortlichen für das Treffen: Major Roberto D’Abuisson. Das Treffen fand nur ein oder zwei Tage vor dem Attentat auf Romero statt. Der Todsschütze  wurde durch das Los ermittelt. Die Botschaft tat sich allerdings schwer mit der Einschätzung der Glaubwürdigkeit dieses Zeugen. Der Offizier berichtete auch davon, dass die den rechten zur Last gelegten Morde von Nationalgardisten und der Polizei verübt würden, was ihm die Botschaft offensichtlich glaubte. Die Todesschwadronen bestünden aus Mitgliedern der Sicherheitskräfte. Der Zeuge gab an, selber an einer Vergeltungsaktion in San Salvador teilgenommen zu haben.

Quelle: Polycarpio Post; National Security Archives; Foto: saintalbertsparish.com

20 Mio. Dollar für Frauenpojekte

Freitag, 24. Juni 2011

Der Präsident der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID), Luis Alberto Moreno, und die Staatssekretärin für soziale Integration Vanda Pignato (Ehefrau von Präsident Funes) unterzeichneten eine Vertrag über 20 Mio. Dollar, mit denen im kommenden Jahr sechs Frauenzentren (Centros Ciudad Mujer) errichtet werden sollen. Insgesamt sind 12 solcher Zentren in bevölkerungsreichen Gebieten des Landes geplant.

Eröffnung des ersten Zentrums Ciudad de Mujer

Eröffnung des ersten Zentrums Ciudad de Mujer

Mit diesem Projekt unter der Patronanz von First Lady Vanda Pignato möchte die Regierung die Bedingungen für die Frauen verbessern und das Ausmaß physischer und sexueller Gewalt gegenüber Frauen vermindern.

“Wir sind überzeugt, dass eine Investion in die Frauen die wichtigste Investition in Zukunft ist, die ein Land vornehmen kann. Gesündere Frauen, Frauen, die frei von Gewalt leben und über ihre Rechte Bescheid wissen, die Zugang zum Arbeitsmarkt haben, werden ein reicheres und faireres El Salvador schaffen”, sagte der BID-Präsident anlässlich der Vertragsunterzeichnung.

Vor allem bei der Gewaltprävention hat El Salvador Handlungsbedarf. Die Sonderbotschafterin der UNO für Gewalt gegen Frauen Rashida Manjoo beklagte jüngst die geringen Anstrengungen El Salvadors bei der Gewaltprävention für Frauen. “Die Straflosigkeit, die sozioökonomische Ungeleichheit und die vorherrschende Macho-Mentalität begünstigen eine allgemeines Klima der Gewalt, in dem Frauen mit  Gewalt in der Fom von Mord, Vergewaltigung, häuslicher Gewalt und gewerbsmäßiger sexueller Ausbeutung ausgesetzt sind”, so  Rashida Manjoo.

Die Schaffung von Frauenzentren (Centros Ciudad Mujer) war eines der wichtigsten Wahlversprechen von Präsident Mauricio Funes. Das erste Zentrum wurde am 19. März in der Stadt Lourdes Colón, Provinz La Libertad eröffnet. Dort suchten bereits übewr 5000 Frauen Rat und Hilfe.

Quelle: Contrapunto; Foto: El Salvador Noticias

Rauchverbot beschlossen

Freitag, 24. Juni 2011

Am 23. Juni beschloss El Salvadors Parlament ein strenges Tabakkontrollgesetz (Ley para el Control del Tabaco). 65 der 84 Abgeordneten von der FMLN, der rechten ARENA, der PCN (rechts) und der Christdemokraten stimmten für den verbesserten Nichtraucherschutz. Die Abgeordneten der ARENA-Abspaltung GANA hingegen lehnten das Gesetz ab, weil es nicht ausgereift sei. Reynaldo Cardoza, Angeordneter des Partido de Conciliación Nacional (PCN) und Mitglied des Gesundheitsausschusses meinte hingegen, GANA hätte sich dem Druck der Tabakinudstrie und der Trafikanten gebeugt. GANA-Abgeordnete kritisieren, dass die Strafen für Verstöße nicht ausreichend geregelt seien.

Quelle: El Mundo

Rauchverbot in öffentlichen Räumen kommt

Donnerstag, 23. Juni 2011

Am 22. Juni gab der Gesundheitsausschuss des salvadorianischen Parlaments grünes Licht für einen Gesetzesantag, der das Rauchen in öffentlich zugänglichen Räumen verbieten soll. Eine solche Maßnahme wird seit zehn Jahren geprüft, im Vorfeld wurde das Thema in der Öffentlichkeit diskutiert. Widerstand gab es – wie zu erwarten – von den Trafikanten und der Tabakindustrie, die  versuchen, das Gesetz zu verwässern.

Demonstration der Gegner des neuen Gesetzes

Demonstration der Gegner des neuen Gesetzes

Das Gesetz verbietet Tabakfirmen nämlich auch das Sponsoring bestimmer Veranstaltungen, die sich an die besonders gefährdete Zielgruppe der Jugendlichen und Kinder richten. Zigarrenmarken dürfen auch keine Sportveranstaltungen mehr sponsern.

Zoila Quijano, die Vorsitzende des Gesundheitsauschusses betonte, dass das Gesetz ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen, wie Einkaufszentren, öffentliche Gebäude und Wohnanlagen vorsieht. Das Gesetz stärkt den Schutz der Passivraucher, die Raucher verklagen können, weil diese ihre Gesundheit gefährden. Das Strafausmaß geht bis 1.120 Dollar, was dem Fünffachen eines monatlichen Mindestlohns in der Stadt entspricht.

Tabakindustrie und Trafikanten zeigen sich wegen der Intentionen des Gesetzes besorgt. Cleto Álvarez, der Sprecher von British American Tabaco zeigt zwar Verständnis für eine Regulierung des Rauchens, fordert aber gleichzeitig eine ausgewogene Regelung.

Quellen: Foto: El Mundo; Contrapunto

500 Mio. Dollar für eneuerbare Energie

Mittwoch, 22. Juni 2011

200 Mio. Dollar will El Salvadors Elektrizitätsgesellschaft CEL (Comision Ejecutiva Hidroelectrica del Rio Lempa) nach Angaben ihrer Manager in den nächsten Jahren für erneuerbare Energien investieren. Geplant sind verschiedene Projekte, um die Solar-, Wind und Sonnenenergieressourcen (Photovoltaik) des Landes auszubauen.

Geothermische Anlage

Geothermische Anlage

Als erstes Projekt ist eine 42 MW-Windkraftwerk in Metapán im Westen des Landes geplant, das 80 Mio. Dollar kosten und 2016 an das Netz gehen soll. 236 Mio. sind für einen Thermosolarkomplex budgetiert, der möglicherweise im Osten des Landes gebaut werden soll.

Außerdem wird CEL das größte Wasserkraftwerk des Landes “5 de Noviembre” am Rio Lempa von gegenwärtig 90MW and 170 MW 2016 ausbauen. Kostenpunkt hier: 165 Mio. Dollar für eine Erneuerung des Turbinenkomplexes. Bei der letzten Erneuerung des Kraftwerks bekam übrigens die österreichische Firma Andritz wichtige Aufträge.  Damit will sich CEL eine Schlüsselrolle bei Entwicklung undd Ausbau erneuerbarer Energie in El Salvador sichern.

Quelle: Renewable Energy World;Foto: gtz

Foto: gtz