Archiv für Mai 2011

Spanien will Militärs aus El Salvador vor Gericht stellen

Montag, 30. Mai 2011

Spanien will 20 ehemalige Militärs aus El Salvador wegen der Ermordung von sechs Jesuiten in dem mittelamerikanischen Land vor Gericht stellen. Der Madrider Ermittlungsrichter Eloy Velasco erließ am Montag einen internationalen Haftbefehl gegen die ehemaligen Soldaten. In dem Verfahren geht es um ein Massaker in einer Universität von San Salvador im November 1989, das international ein großes Aufsehen erregt hatte.

Ein Kommando der Streitkräfte hatte damals sechs jesuitische Theologen, eine Haushälterin und deren 15-jährige Tochter ermordet. Fünf der Jesuiten waren Spanier, darunter der Universitätsrektor Ignacio Ellacuria und dessen Stellvertreter Ignacio Martin-Baro.

Der Regierung von El Salvador war mehrfach vorgeworfen worden, die eigentlichen Drahtzieher des Massakers gedeckt zu haben. 1993 erließ das mittelamerikanische Land ein Amnestiegesetz, das die Verantwortlichen seither vor einer Strafverfolgung schützte.

Der Madrider Richter ließ vor zwei Jahren die Klage von zwei Menschenrechtsgruppen zu. Allerdings lehnte er die Forderung der Kläger ab, auch gegen den damaligen salvadorianischen Präsidenten Alfredo Cristiani zu ermitteln.

Quelle: European Online Magazine

Soldaten als Waffenschieber

Sonntag, 29. Mai 2011

In El Salvador sind zwei Offiziere und vier Soldaten festgenommen worden, die versucht haben sollen, 1.812 Handgranaten zu stehlen, um sie an Drogenhändler und Banden zu verkaufen. Der salvadorianische Verteidigungsminister, General David Munguia, sagte am 27. Mai auf einer Pressekonferen,  dass die Granaten vom Typ M67 an  organisierte Verbrecher verkauft werden sollten. Die beschuldigten Militärs hätten das Kriegsgerät unbrauchbar machen sollen, haben die Granaten aber offenbar vergraben, um sie in der Nacht abtransportieren zu können.

Die festgenommenen Offiziere und Soldaten wurden in ein Gefängnis im Westen von El Salvador gebracht. Ihnen droht eine Anklage wegen Diebstahls vor einem Militärgericht und bei einer Verurteilung bis zu acht Jahre Haft. Die Strafen sind höher als vor einem Zivilgericht.

Besondere Brisanz erhält der Fall, weil Präsident Funes schon vor einem Jahr eine enge Zusammenarbeit der Streitkräfte bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität angeordnet hat.

Quelle: Prensa LAtina

Ehemaliger ARENA-Funktionär setzt sich vor Korruptionsverfahren ins Ausland ab

Freitag, 27. Mai 2011

Miguel Tomás López Iraheta, von 1999 bis 2007 Präsident des Salvadorianischen Instituts für Agrarreform (ISTA) setzte sich am 15. Mai ins Ausland ab, wie die Migrationsbehörde bekanntgab. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Korruption. Das Gerichtsverfahren stand unmittelbar bevor. Er wird beschuldigt als Chef von ISTA illegal Land an Parteigänger der damaligen Regierungspartei ARENA sowie an Verwandte und Bekannte verteilt zu haben. Er wird jetzt von Interpol gesucht. Mit ihm angeklagt sind auch José Armando Zepeda Valle und der ehemalige Vizepräisdent von ISTA, Magdaleno Antonio Guzmán.

Die Staatsanwaltschaft erhob in diesem Zusammenhang auch gegen andere führende Funktionäre und Mitarbeiter von ISTA Anklage, beantragte aber für die Mehrheit die Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung der bisher unbestraften Delikte.

Die Vollstreckung der Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr war laut Polizeiangaben nicht möglich, weil sich der Beklagte nicht an jenen Orten aufhielt, die er üblicherweise frequentierte.

Es gibt Berichte einer lokalen Zeitung, wonach der Ex-Chef von ISTA Informationen über die Aktivitäten und den Haftbefehl der Anti-Korruptions-Einheit erhalten hat.

Der ehemalige Gesundheitsminister ((2004-2009), Guillermo Maza, wird des schweren Betrugs beschuldigt, da er offenbar beim Neubau von sieben Krankenhäusern nach dem Erdbeben von 2001 größere Summen veruntreut hat.

Quelle: Prensa latina; La Prensa Gráfica (Foto)

Neue Wikileaks-Dokumente veröffentlicht

Donnerstag, 26. Mai 2011

Wikileaks hat jetzt der Online-Zeitung El Faro 942 diplomatische Depeschen betreffend El Salvador zur Veröffentlichung übergeben. Die Berichte stammen aus den Jahren  2003 bis 2008, als in El Salvador die Präsidenten Flores und Saca regierten und in Washington George Bush Präsident war. El Faro hat mit der Veröffentlichung bereits begonnen.

Die Berichte geben wertvolle Einsichten in die Beziehungen zwischen den USA und El Salvador und werfen ein Schlaglicht auf eine US-Regierung, die glaubte in der rechtsgerichteten ARENA einen mehr als engen Alliierten zu haben.

In den Berichten geht es neben der äußerst kritischen Einschätzung der FMLN („stalinistisch“) um Fragen wie die Migration, die Wahlchancen der ARENA aber auch die Kriminalität im Land. Insgesamt zeugen die Berichte, wie große der Einfluss der USA auf das Land nach wie vor war (ist). EL Faro sieht in der Veröffentlichung der Dokumente einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der jüngsten Geschichte des Landes.

Berichte aus den Jahren 2009 und 2010 wurden bereits vor einigen Monaten veröffentlicht (von der spanischen Zeitung El Pais).

Quellen: Tim’s El Salvador Blog, El Faro; Illustration: El Faro

Größte Zustimmung für Gesundheits- und Bildungsministerium

Donnerstag, 26. Mai 2011

Knapp zwei Jahre nach Amtsantritt der Regierung Funes werden in Umfragen die Tätigkeit der Bildungs- und des Gesundheitsministeriums von den Befragten am positivsten beurteilt. Die Umfrage wurde von der Universität Francisco Gavidia zwischen 18. Und 22. Mai durchgeführt.

Auf die Frage nach Veränderungen im Land sehen 79,9% solche im Bereich der Bildung, 77,8% registrierten Veränderung im Gesundheitswesen und fast 60% im Bereich der Landwirtschaft.

Fast ein Drittel der Befragten beurteilte die kostenlose Ausgabe an Schulmaterialieen als die wichtigste Maßnahme zur Unterstützung der Familien. Seit 2010 erhalten bedürftige Kinder Schulsachen, Uniformen und Schuhe gratis. Demgegenüber sehen jeweils weniger als 10% die Förderung der Landwirtschaft, die Stützung der Benzinpreise und die kostenlose Gesundheitsversorgung als Hilfe für die Familien.

Wenig überraschen sehen 42,1% die Kriminalität als wichtiges Problem des Landes weit vor der der Wirtschaftskrise (10,4%). Funes, der seit nunmehr zwei Jahren im Amt ist, erhielt auf einer 10 Punkteskala eine Note von 5,8, der bisher niedrigste Wert seiner Amtszeit.  Allerdings haben nach wie vor nur sehr wenige einen schlechten (7,4%) oder gar sehr schlechten (1%) Eindruck von ihm.

Quelle: Prensa Latina

Sondersteuer für Reiche im Kampf gegen Mafia

Donnerstag, 26. Mai 2011

Mit einer Sondersteuer für die Reichen will der salvadorianische Präsident Mauricio Funes die Gewalt in dem mittelamerikanischen Land bekämpfen. Dadurch könne der Staat 120 Millionen Dollar jährlich zusätzlich einnehmen, argumentierte der Staatschef. Ähnlich wie in Kolumbien, dessen Modell Pate gestanden hat, sollen die 1900 größten Unternehmer und 400 reichsten Privatleute, deren Geschäfte unter der Unsicherheit leiden, zur Kasse gebeten werden. Die Steuerquote in El Salvador gehört zu den niedrigsten der Region und liegt bei knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Die katholische Kirche begrüßte die Initiative. Diese sei gerecht und legitim und er könne sie nur unterstützen, sagte der Erzbischof von San Salvador, Jose Luis Escobar. Er appellierte an die Beteiligten, Gesprächsbereitschaft und guten Willen zu zeigen. El Salvador gehört mit zwölf Morden täglich und einer Rate von 64 Morden pro 100.000 Einwohnern zu den gewalttätigsten Ländern der Welt.

„Die wirtschaftliche Erholung wird dadurch nicht gefährdet, und statt privaten Sicherheitsfirmen das Geld zu geben, bekommt es eben der Staat für die gleiche Aufgabe“, versicherte Funes, der erste linke Präsident El Salvadors. Die Kleinbetriebe und Mittelständler würden nicht zur Kasse gebeten. Die Sondersteuer soll auf drei Jahre befristet sein. Derzeit prüft eine parteiübergreifende Expertenkommission den Vorschlag, bevor er dem Kongress vorgelegt wird.

Die Unternehmer reagierten zurückhaltend auf den Vorschlag. Sie wollten erst mehr Details kennen und wissen, was Funes genau mit den Steuereinnahmen vorhabe, erklärte ein Unternehmerverband. „Die Unsicherheit trifft uns alle, aber Steuererhöhungen sind unpassend“, kritisierte der Vorsitzend der Industrie- und Handelskammer, Luis Cardenal. Er sprach von einer „populistischen Maßnahme“. Das Problem seien nicht die Finanzen, sondern die mangelnde Glaubwürdigkeit der vom Organisierten Verbrechen infiltrierten Polizei.

Quelle: Blickpunkt Lateinamerika

Amnesty international – Jahresbericht 2011

Dienstag, 24. Mai 2011

Der jüngst veröffentlichte Jahresbericht von Amnesty International weist für El Salvador erneut einige kritische Bereiche aus. Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit blieben auch 2010 straffrei, obwohl es beim Vorgehen gegen die Straflosigkeit einige positive Entwicklungen zu verzeichnen gab. Die anhaltende Gewalt gegen Frauen und Mädchen gab weiterhin Anlass zur Sorge, dies betraf auch die Verletzung ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte. Die Regierung setzte die Streitkräfte ein, um die zunehmende Bandenkriminalität auf den Straßen und Unruhen in Gefängnissen zu bekämpfen. Indigene Bevölkerungsgruppen forderten nach wie vor die Anerkennung ihrer Rechte in Gesetzgebung und Praxis.

Folgende Aspekte  werden explizit als Probleme gelistet:

  • Straflosigkeit
  • Rechte indigener Völker
  • Gewalt gegen Mädchen und Frauen
  • Öffentliche Sicherheit

>> gesamten Bericht lesen

Neue Studie über Remesas (Geldtransfers)

Samstag, 21. Mai 2011

Am 20. Mai präsentierte der zentralamerikanische Konsumentenschutzrat eine Studie über die Kosten der Geldtransfers. Diese Studie wurde von mehreren Institutionen kofinanziert, so u.a. von der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Untersucht wurden 21 Institutionen in den USA, welche Geldtransferleistungen anbieten. Ergebnis der Studie ist, dass die Nutzung eines Bankkontos am billigsten ist. Am teuersten ist die Überweisung mittels Kreditkarten.

Soll es schnell gehen, wird es teuer. Am teuersten ist es, wenn das Geld zwischen einer Stunde und einem Tag beim Empfänger einlangen soll. Am teuersten sind telefonische Überweisungen, unmittelbar gefolgt von Überweisungen über das Internet. Am billigsten sind Überweisungen aus Kalifornien, wohingegen Florida am teuersten ist. Die Durchschnittskosten für eine Überweisung von 200 Dollar wurden mit 11 Dollar ermittelt. Am beliebtesten sind offenbar Überweisungen über einen Agenten (Geschäfte, Supermärkte), wobei Kosten von 5% der zu transferierenden Summe anfallen.

Die Ergebnisse der Studie sind jetzt online verfügbar. Insgesamt sind dort 21 Dienstleister aufgelistet. Die Geldtransfers sind eine wichtige Einnahmequelle in ganz Zentralamerika, sie betragen das Sechsfache der internationalen Entwicklungshilfe und verdoppeln die ausländischen Direktinvestitionen.

18% der Geldtransfers für Lateinamerika gehen nach Zentralamerika.

16% des salvadorianischen Bruttoinlandsprodukts entfällt auf die Geldtransfers.

Qullen: enviacentroamerica; El Mundo

Das Texis Drogenkartell in El Salvador

Samstag, 21. Mai 2011

Die Online-Zeitung El Faro hat nach längeren Recherchen einen Artikel über die Machenschaften des  Texis Drogenkartells in El Salvador publiziert. Dieses kontrolliert offenbar eine Drogenroute im Nordwesten des Landes. Sie verläuft von der Stadt San Fernando an der Grenze von Chalatenango und Honduras an die Grenze nach Guatemala in der Provinz Santa Ana.

Unter anderem berichtet El Faro von der Verwicklung von Polizisten, Soldaten, Richtern und Abgeordneten in den lukrativen Schmuggel von  Drogen. Mit diesem Netzwerk „wurde das Texis Kartell zum wichtigsten Akteur für jeden, der auf diesem Weg Drogen durch El Salvador schmuggeln möchte. Alle Anstrengungen, gegen diese Gruppe gerichtlich vorzugehen, verliefen im Sand, obwohl die Behörden und Regierung schon lange um die Existenz dieser Gruppe wissen und sich unter den Gründern auch wichtige Personen des öffentlichen Lebens befinden, wie Berichte beweisen,  in die El Faro Einblick nehmen konnte.“

El Faro hat jetzt enthüllt, dass das Kartell sehr bekannte Wirtschaftsreibende, Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens zu seinen Unterstützern zählt. Der führende Kopf des Kartell, bekannt als „Chepe Diablo,” ist  José Adán Salazar Umaña. Dieser ist der Präsident des Fußballverbandes, ein prominenter Hotelbetreiber und Plantagenbesitzer und … Drogenschmuggler. Laut El Faro wissen Polizei, Staatsanwalt und Armee schon lange um seine Rolle im Kartell. Zum Kartell gehören auch die Bürgermeister von Metapan und Texistepeque sowie ein Abgeordneter der Nationalversammlung.

Im Bericht von El Faro heißt es dazu: „Polizei, Armee und Gerichte kennen Chepe Diablo. Die Geheimdienstberichte, die El Faro im Zuge der Recherchen erhielt, benennen ihn als einen der Bosse des Kartells, welches die Schmuggelroute kontrolliert, die in San Fernando beginnt. Von dort verläuft sie nach Süden bis Dulce Nombre de Maria und dann weiter nach Westen durch Nueva Concepción bis zur Stadt Metapán am der Grenze zu Guatemala. Durch die Eröffnung einer neuen Autobahn, der Longitudinal del Norte, wird diese Route jetzt aufgewertet. Die Polizei bezeichnet sie als Nördliche Cocain Route oder auch als „Kleinen Pfad“.

Die Drogen kommen meist von der honduranischen Atlantikküste, wohin sie mit Schnellbooten von Kolumbien und die nicaraguanische Atlantikküste gebracht werden. Ein anderer teil der Drogen wird mit Kleinflugzeigen angeliefert, die im honduranischen Regenwald am Rio Coco landen. Von dort werden die Drogen durch Honduras an die Grenze zu El Salvador gebracht.

San Fernando ist der Umschlagplatz, wo die Schmuggelware in salvadorianische Hände übergeben wird. Kontrolliert wird die Route von Kolumbianern und Mexikanern.  Auf dieser Route werden Millionen verdient, die Bosse sind als Geschäftsleute, Plantagenbesitzer, Bürgermeister, Bandenmitglieder, Schlepper und Abgeordnete getarnt. Jeder spielt eine Rolle: Die von den Drogenhändlern korrumpierte Polizei überwacht den reibungslosen Transport der Drogen und sorgt dafür, dass es keine Kontrollen gibt und warnt vor möglichen Operationen der Sicherheitskräfte. Die Bürgermeister erteilen Baugenehmigungen und sorgen für die Geschäftsbeziehungen; sie  sind wichtige Informanten und in einem Fall sogar ein führender Kopf der Gruppe. Die Bandenmitglieder töten und bedienen den lokalen Market. Die Abgeordneten sorgen für die Beziehungen zu den höchsten Stellen im Land, und einige Richter sorgen dafür, dass es zu keinen gerichtlichen Schritten kommt.

Nach dem Bericht von El Faro beeilten sich offiziellen Stellen eine umfassende Untersuchung des Drogenschmuggels im Nordwesten des Landes zu fordern. Ein Antwort, warum das nicht schon längst geschehen ist, bleiben sie schuldig.

Die jüngsten Enthüllungen sind auch äußerst peinlich für das US Millennium Challenge Programm mit El Salvador. Diese zielte auf die Entwicklung er Nordwestregion durch den Bau einer Autobahn ab, die jetzt offensichtlich von den Drogenhändlern genutzt wird. El Faro fand auch heraus, dass ein Teil der Kredite an Mitglieder des Kartell gingen und so Geldwäsche möglich machten. Ein 600.000 Dollar Kredit für landwirtliche Entwicklung ging an eine Familie mit Beziehungen zum Drogenhandel.

Quellen: Tim’s El Salvador Blog; Insightcrime; el faro; Video: el faro

Amnesty international fordert von der Regierung besonderen Schutz für Journalisten

Donnerstag, 12. Mai 2011

Am 10 Mai forderte Amnesty international die Behörden El Salvadors auf, jene Journalisten unter Polizeischutz zu stellen, die nach Todessdrohungen um ihr Leben fürchten.

Zwischen  30. April und 4. Mai wurden Journalisten von Radio Victoria, einem Kommunalradio in der Provinz  Cabañas nordöstlich der Hauptstadt San Salvador mehrfach von Todesschwadronen bedroht.

Für Guadalupe Marengo, die stellvertretende Amnesty-Verantwortliche für Amerika, ist es “inakzeptabel, wenn eine Regierung in einem solchen Fall nicht aktiv wird.” Sie fordert eine umfassende und unabhängige Untersuchung dieser Morddrohungen und gerichtliche Schritte gegen die Verantwortlichen.

Die Journalisten Pablo Ayala und Manuel Navarte wurden in einem Brief zugestellt am 30. April  aufgefordert ihre Sendetätigkeit einzustellen und die Region innerhalb von drei tagen zu verlassen. Zwei Tage später erhielten Pablo Ayala und Marixela Ramos Morddrohungen über SMS.

Wenige Stunden nach einer Pressekonferenz in San Salvador, in dem der Sender die Morddrohungen publik gemacht hatte, gingen erneut Drohungen ein. Radio Victoria wird schon seit 2009 immer wieder bedroht, um seine kritische Stimme zum Schweigen zu bringen.

Quelle: Amnesty international

>> Urgent action: El Salvador: Journalists threatened and at risk (10 May 2011)