Archiv für Oktober 2010

UN-Menschenrechtsbeirat fordert Ende des Abtreibungsverbots

Sonntag, 31. Oktober 2010

Der Menschenrechtsbeirat der Vereinten Nationen hat El Salvador aufgefordert, Frauen, die ihre Schwangerschaft abbrechen, nicht mehr juristisch zu verfolgen, berichtet die Berliner taz. “Der Staat muss dafür sorgen, dass Frauen, die öffentliche Krankenhäuser aufsuchen, vom Personal nicht wegen vorher unternommener Schwangerschaftsabbrüche angezeigt werden können”, heißt es in der Ende vergangener Woche verabschiedeten Resolution. Das Abtreibungsverbot besteht auf Drängen der katholischen Kirche übrigens seit 1997. In dem Bericht wird die salvadorianische Regierung außerdem aufgefordert, das Thema Frauenmorde auf die politische Agenda zu setzen und diese Verbrechen gegen Frauen aufzuklären. Sexistische Vorurteile sollten bekämpft werden und Frauen soll ein umfassender Zugang zu Programmen für sexuelle Gesundheit und Empfängnisverhütung zu ermöglicht werden.

>> Artikel lesen; Quelle: UNOG

El Salvadors katholische Kirche übte an dem Bericht scharfe Kritik, wie aus einer Erklärung von Radio Vatikan hervorgeht: “Abtreibung sei das Gegenteil eines Menschenrechts. Das sagte der für ethische Fragen zuständige Bischof Fabio Colindres Abarca an diesem Montag in San Salvador und kritisierte damit die Forderung des Menschrechtsrates der Vereinten Nationen nach einem Stopp des Abtreibungsverbotes in El Salvador. Die Tötung eines Kindes im Mutterleib sei Gewalt, so der Erzbischof. Die Verfassung des Landes verbietet gegenwärtig jede Art des Schwangerschaftsabbruchs. Eine Abtreibung kann mit bis zu acht Jahren Haft geahndet werden. Die UN-Menschrechtskommission hatte den Staatspräsident Mauricio Funes zuvor aufgefordert, das Gesetz an internationale Rechtsabkommen anzupassen. Die Regierung von El Salvador hat nun ein Jahr Zeit, um dem Menschenrechtsrat mitzuteilen, wie sie der Forderung Rechnung tragen wird.”

Quelle: Radio Vatikan


Fotos aus der Region Bajo Lempa

Sonntag, 31. Oktober 2010
Alltag am Unterlauf des Lempa

Alltag am Unterlauf des Lempa

Der Unterlauf des Flusses Lempa ist ein fruchtbares Gebiet, die Menschen dort leben jedoch mit großen Gefahren wie wiederkehrenden Überschwemmungen, Gesundheitsschäden durch Agrarchemikalien und Mosquitoplagen. Die Online-Zeitung El Faro widmet den Menschen am Unterlauf des Lempa unter dem Titel “Ein unsichtbarer Feind” (Un enemigo invisible) eine Fotogalerie, die Eindrücke vom Alltagsleben und von Kulturinitativen vermittelt.

Foto: El Faro

Demonstrationen und Besetzung der Kathedrale

Sonntag, 31. Oktober 2010
Besetzer auf dem Dach der Kathedrale

Besetzer auf dem Dach der Kathedrale

Vertreter der Straßenverkäufer, die der Bürgermeister aus dem Stadtzentrum vertreiben möchte, besetzten am 30. Oktober die Kathedrale von San Salvador, riefen Protestparolen und hängten Transparente aus.  Der Konflikt mit den Straßenverkäufern schwelt schon über Jahre. Für viele Straßenverkäufer ist diese Tätigkeit angesichts der hohen Arbeitslosigkeit die einzige Möglichkeit für sich und ihre Familien Geld zu verdienen. Nach Vermittlung durch Erzbischof José Luis Escobar Alas und Vertreter der Menschenrechtsanwaltschaft räumten die Besetzer die Kathedrale.

Gleichzeitig machten die in der UNTS  (Unidad Nacional de Trabajadores Salvadoreños) vereinigten Gewerkschaften in Demonstrationen auf die prekäre Lage ihrer Mitglieder aufmerksam. Sie protestierten gegen die Entlassung von Regierungsbeamten und Privatangestellten sowie gegen die Preiserhöhungen bei Produkten des täglichen Bedarfs. Am Tag der Gewerkschaften (31. 10.) versammelten sich hunderte Gewerkschafter am Platz Salvador Mundo zu einer Demonstration zum Parque Cuscatlán. Der 31. Oktober ist auch der Jahrestag eines Massakers an neun Gewerkschaftern in den Achtzigerjahren.

Quelle: La Cronica; Diario Colatino; La Prensa Gráfica; Foto: El Diario de Hoy

El Salvador weniger wettbewerbsfähig

Samstag, 30. Oktober 2010
Länder mit ähnlicher Wettbewerbsfähigkeit

Länder mit ähnlicher Wettbewerbsfähigkeit

El Salvador ist heute weniger wettbewerbsfähig als vor fünf Jahren, berichtet die Zeitung El Mundo unter Berufung auf den jährlichen Wettbewerbsbericht des Weltwirtschaftsforums. 2005 lag El Salvador auf Platz 55, 2010 konnte es nur mehr den 82. Platz belegen (übrigens ein Platz vor Griechenland). Der Abstieg erfolgte kontinuierlich in den letzten fünf Jahren, nur 2009 konnte sich das Land um einen Platz verbessern. El Salvador verlor aber auch gegenüber seinen unmittelbaren Konkurrenten in Zentralamerika. Das einst am besten entwickelte Land der Region liegt nur mehr knapp vor Honduras und Nicaragua.

Die Experten machen vor allem drei Faktoren für den Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit verantwortlich, nämlich die Unsicherheit (Kriminalität), das mangelhafte Bildungssystem und das Fehlen von Innovation. Die im Vorfeld des Berichtes befragten Unternehmer des Landes kommen zu ähnlichen Einschätzungen. Sie nannten die Kriminalität, die Korruption, die politische Instabilität, die Bürokratie und Problem bei der Infrastruktur als hemmend für die Wettbewerbsfähigkeit. Das muss überwunden werden, damit Wirtschaft und Produktivität  wieder wachsen können.

Positiv werden im Bericht Maßnahmen der Regierung Funes hervorgehoben, nämlich die Reformen in Gesundheitswesen und der Grundschulerziehung. Im höheren Schulwesen ortet der Bericht noch Defizite, so dass dem Land Ingenieure und Wissenschaftler fehlen, wie der Verband der Industrie (ASI) bedauert.

Ein sehr großes  Problem des Landes ist offenbar die Kriminalität, denn El Salvador ist unter 139 Ländern das Land mit den höchsten Kosten der Kriminalität und jenes Land, wo diese die Wirtschaft am meisten beeinträchtigt. Bei der Qualität von technischer und wissenschaftlicher Forschung schafft das Land nur Platz 133 von 139.

Dramatisch verschlechtert hat sich das Land im Gender-Bericht, nämlich von Platz 39 2006 auf Platz 90  2010. Die mangelnden Initiativen der Regierung für die Gleichstellung der Frauen werden in jüngster Zeit immer lauter von den Frauenorganisationen kritisiert.

Quelle: El Mundo; Illustration: El Mundo

Mehr als 900 Mio. Dollar Kredite für Sozialprojekte

Samstag, 30. Oktober 2010
Präsident Funes

Präsident Funes

Am 28. Oktober gab die Nationalversammlung Präsident Funes eine Bürgschaft für Kredite von mehr als 600 Millionen Dollar, die für 2010 bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank, der Weltbank und Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration aufgenommen werden sollen, berichte die spanische Nachrichtenagentur efe. Damit sollen Regierungsprojekte in den Bereichen Gesundheit, Wasserversorgung, Wohnungsbau, Infrastruktur und Stärkung der Gemeinden finanziert werden.  Die Bürgschaft für weitere 400 Millionen ist noch ausständig, so der Vorsitzenden der Budgetkommission des Parlaments, Noel Orellana. Fast die Hälfte der Kredite (450 Millionen Dollar) kommt von der Interamerikanischen Entwicklungsbank.

Trotz der neuen Kredite bleibt El Salvador noch kreditwürdig. FMLN Abgeordneter Inmar Reyes verteidigte die Neuverschuldung mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit der geplanten Projekte. Es handle sich hier um Bereiche, die von den bisherigen (rechten) Regierungen vernachlässigt worden seien.

Dieser Argumentation schloss sich auch die christdemokratische Fraktion an, die ihre Zustimmung zur Neuverschuldung mit der Verpflichtung der Regierung gegenüber den Menschen begründete. Die Kredite sind unter Ökonomen allerdings nicht unumstritten. Der Wirtschaftsexperte Luis Membreño ist zwar auch der Ansicht, dass sein Land noch immer das Vertrauen der internationalen Geldgeber hätte, obwohl die die Auslandsschuld mit diesen Krediten auf über 50% des Bruttoinlandsprodukts anwächst. Er warnt jedoch die Regierung vor einer weiteren Verschuldung, die er als unverantwortlich hält.  Für Membreño ist der Handlungsspielraum der Regierung ein sehr kleiner, weil 55% der Neuverschuldung eigentlich für Projekte vorgesehen sind, die schon 2010 entwickelt und in Angriff genommen wurden.  Die neuen Kredite werden zu einer Hypothek für die Zukunft, nur eine verantwortliche Fiskalpolitik kann garantieren, dass El Salvador die Kriterien des Währungsfonds einhalten wird.  Sollte nämlich das Budgetdefizit in den kommenden Jahren weiter steigen, werden die Geldgeber die Mittel  möglicherweise nicht auszahlen.

Allerdings ist die Regierung dringend auf neues Geld angewiesen, um jene Projekte und Reformen finanzieren zu können, die den von Funes und der FMLN versprochenen Wandel auch sicht- und spürbar machen, wie z.B. die projektierte Gesundheitsreform. Nach fast anderthalb Jahren Regierung Funes ist der Erwartungsdruck der Bevölkerung hoch.

Quelle: efe; Foto: efe/Archivo

Der Kampf ums Überleben am Bajo Lempa

Freitag, 29. Oktober 2010

Der Blog bajolempa berichtet über eine heimtückische Nierenerkrankung am Unterlauf von El Salvadors wichtigstem Fluss, dem Lempa. Es spricht vieles dafür, dass diese Fälle auf den Einsatz verbotener Chemikalien zurückzuführen sind, wie die Online-Zeitung elfaro recherchiert hat. Es ist fünf Jahre her, als Pilar Martínez (Nueva Esperanza) zum ersten Mal Angst vor dem Mörder hatte, der sein Unwesen am Bajo Lempa treibt. Chepe, sein Nachbar, war der erste bekannte Fall, der zu seinem Opfer wurde. Von einem zum anderen Tag, ohne Ankündigung, lag er im Sterben und der Tod holte in bereits drei Tage später. Wenige Tage danach, folgte ihm Roque, ein weiterer befreundeter Landwirt und danach folgte ein weiterer Bewohner seiner Gemeinde. Der Tod, mit einem stillen Komplizen, bedrohte die Männer des Ortes in einem Domino-Effekt.

Pilar Martínez, einer der Betroffenen

Pilar Martínez, einer der Betroffenen

>> Bericht lesen; Bildquelle: elfaro.net

Gleichberechtigung bitte warten

Freitag, 29. Oktober 2010

Feministinnen fordern von der Regierung Funes  bislang vergeblich Schutz von Mädchen und Frauen. Abtreibungen  sind nicht einmal nach Vergewaltigung erlaubt. Gewalt gegen Frauen ist ein großes Problem. Vier ermordete Frauen und Mädchen in Talnique (Provinz La Libertad) am 22. Oktober sind ein trauriger Hinweis mehr auf die dieses Problem, berichtet die junge welt.

>>Artikel lesen

Weniger Korruption?

Donnerstag, 28. Oktober 2010

Transparency International veröffentlichte Ende Oktober den jährlichen Korruptionsindex. Verglichen mit den anderen Ländern Zentralamerikas  liegt El Salvador relativ gut, was aber nicht heißt, dass es frei von Korruption ist, auch wenn die Regierung Funes einiges an Korruption der Vorgängerregierungen aufgezeigt und auch bekämpft hat. Unter anderem wurde eine Kommission zur Untersuchung der Korruption unter Finanzminister Carlos Cáceres eingerichtet.

Transparency International (TI)definiert Korruption als den Missbrauch von anvertrauter Macht für private Vorteile. Diese Definition  umfasst Korruption sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Sektor. Der Korruptionsindex ist ein Index, der verschiedene Informationsquellen für Korruption zusammenfasst und so eine Vergleich zwischen Ländern ermöglicht. Die Details des Berichtes finden Sie hier.

Der Korruptionsindex für 2010 beruht auf verschiedenen Einschätzungen und Meinungsumfragen unter Geschäftstreibenden, die von unabhängigen und verlässlichen Institutionen durchgeführt wurden. Diese Umfragen beziehen sich auf Bestechung von Beamten und öffentlichen Funktionären, Bestechungsgelder im öffentlichen Beschaffungswesen, Veruntreuung von öffentlichen Geldern sowie auf die Wirksamkeit der öffentlichen Korruptionsbekämpfung.

El Salvador belegt Rang 73 unter 178 untersuchten Ländern und Rang 11 unter 28 amerikanischen Ländern. Auf einer Skala zwischen 0 und 10, wo Null höchste Korruption und 10 die wenigste Korruption bedeuten, bringt es El Salvador auf 3,6 Punkte, gegenüber dem Jahr davor eine Verbesserung um 0,2 Prozentpunkte. Nur Costa Rica steht unter den Ländern Zentralamerikas vor El Salvador. Die Details des Berichtes finden Sie hier. (Österreich liegt übrigens auf Platz 15.)

Quelle: Tim’s El Salvador-Blog, El Faro

“Wir halten nicht viel von ideologischen Blöcken”

Mittwoch, 27. Oktober 2010

El Salvadors Linksregierung setzt auf Pragmatismus, berichtet die Berliner Zeitung über ein Gespräch mit dem salvadorianischen Außeminister Hugo Martínez. In Honduras wurde vor gut einem Jahr der linksliberale Staatschef Manuel Zelaya von der Armee gestürzt. In Ecuador musste sich der ebenfalls linksgerichtete Präsident Rafael Correa erst vor wenigen Tagen eines Aufstands meuternder Polizisten erwehren. Gefährliche Zeiten für die Links-Regierungen in Lateinamerika? Nicht in El Salvador, versichert Außenminister Hugo Martínez.

>> Artikel lesen

El Salvador: Feministische Politik nach der Wende

Sonntag, 24. Oktober 2010

In El Salvador gibt es – nach zwanzig Jahren Präsidentschaft der ultrarechten ARENA-Partei – seit März 2009 eine linken (parteiunabhängigen) Präsidenten auf dem Ticket der ehemaligen Guerilla Organisation FMLN: Mauricio Funes. Er hatte sich als kritischer Journalist einen guten Namen gemacht. Julia Evelyn Martínez ausgewiesenen Marxistin und ebenso ausgewiesenen Feministin, ist Direktorin des salvadorianischen Frauenentwicklungsinstitutes ISDEMU. Mit dem salvadorianischen Präsidenten Funes ist sie jüngst zweimal in Konflikt geraten. Zum einen als das ISDEMU den Einsatz der„Cheergirls“, die am Nationalfeiertag die militärischen Aufmärsche begleiten, kritisierte. Zum anderen als sie öffentlich das Recht der Frauen forderte, eine Schwangerschaft zu unterbrechen. Der Schwangerschaftsabbruch ist in El Salvador komplett kriminalisiert; auch in Fällen von Vergewaltigung, Missbildung des Fötus oder wenn das Leben der Mutter gefährdet ist. Funes fühlte sich berufen, der lebensschützenden Rechten dasWort zu reden und Julia Evelyn öffentlich zu kritisieren. Diese Rechte hatte in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass das salvadorianische Nicht-Abtreibungsrecht (in der Verfassung) neben dem nicaraguanischen (dort selbst mit den Stimmen der SandinistInnen beschlossen) das reaktionärste ist, das es gibt: das zu schützende Leben beginnt im Augenblick der Befruchtung.

Quelle: Autonomes Frauenreferat der Universität Köln