Archiv für die Kategorie ‘Funes, Regierung’

20 Jahre Friedensabkommen

Freitag, 06. Januar 2012

Am 16. Jänner 1992 wurden in Chapultepeque, Mexiko jene Friedensverträge unterzeichnet, welche den blutigen Bürgerkrieg und die Vorherrschaft der Streitkräfte beendeten. In der Folge wurde die damalige Guerillabewegung FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberacíon Nacional) zu einer politischen Partei, die es nach mehreren Anläufen 2009 erstmals schaffte als stärkste politische Kraft im Land mit Präsident Funes die Regierung zu stellen.

Das Parlament hat das Jahr 2012 einstimmig dem Gedenken an die Friedensverträge gewidmet. Parlamentspräsident Sigifrido Reyes betonte die Bedeutung der Verträge für das Zusammenleben iom Land, aber auch die Verantwortung für deren Weiterentwicklung für künftige Generationen. Es wird zahlreiche Veranstaltungen zum 20. Jahrestag geben, die von einer Kommission auf höchster Regierungsebene koordiniert werden.

Für die Auftaktveranstaltung am 16. Jänner wurde eine wichtige Stellungnahme von Präsident Funes zu Menschenrechtsangelegenheiten angekündigt. Auch in Frankreich und Mexiko – den Schirmherren der Friedensverhandlungen – sind Veranstaltungen geplant.

Quelle: Prensa Latina

Neuer Konflikt zwischen Funes und der FMLN?

Mittwoch, 28. Dezember 2011

Erreicht der seit längerem schwelden Konflikt zwischen Präsident Funes und der Regierungspartei FMLN einen neue Stufe? Nach Weihnachten wurde bekannt, dass Funes den bisherigen Chef des Geheimdienstes (Organismo de Inteligencia del Estado/OIE), Eduardo Linares vom Dienst enthoben hat.

Eduardo Linares

Eduardo Linares

Linares gilt als charismatischer Politiker. Als legendärer Ex-Kommandant (”Douglas Santamaría”) der größten FMLN-Gruppierung verfügt er über großen Rückhalt in der Basis der FMLN. Seine Entlassung gibt Anlass zu zahlreichen Spekulationen über das Verhältnis zwischen Funes und der FMLN. Mit Linares “verliert” die FMLN nach Innenminister Manuel Melgar (er trat vor einigen Wochen zurück) eine weitere wichtige Position in der Regierung.  Die Entlassung Linares steht möglicherweise auch in Zusammenhang mit dem neuen Innenminister David Munguía Payes, der die Position des Geheimdienstchefs mit einem Mann seines Vertrauens besetzen möchte. Munguía Payes Ernennung zum  Minister stieß in der FMLN und auch in der Zivilgesellschaft auf heftige Kritik, wurde doch mit ihm ein ehemaliger General auf den sensiblen Posten des Innenministers gehievt, worin viele einen Bruch der Friedensverträge sehen.

Die Ablösung von Linares eskaliert nur drei Monate vor den Parlaments- und Gemeindewahlen den Konflikt zwischen Funes und den FMLN möglicherweise weiter.

Quelle: Contrapunto; Bildquelle: Contrapunto

Den Bock zum Gärtner

Sonntag, 18. Dezember 2011

Ex-General David Munguía Payés wird in El Salvador zum Minister für Justiz und Sicherheit ernannt,

schreibt Helen Rupp in einem Artikel für die Lateinamerika Nachrichten Nr. 451.

Die Ernennung eines Militärs im Ruhestand zum obersten Verantwortlichen für Innere Sicherheit Mitte November stellt das Bündnis zwischen Präsident Mauricio Funes und der Regierungspartei Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN), die beide seit 2009 im Amt sind, erneut auf eine harte Probe. Die Maßnahme wird kritisiert, da sie die Errungenschaften der Friedensverträge von 1992 in Frage stellt, die eine militärische Beteiligung an der Inneren Sicherheit untersagen. Doch die Berufung des Generals David Munguía Payés in sein Kabinett stellt nicht die einzige Handlung dar, durch die Funes die Nähe der Armee sucht.

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Neuer Minister für öffentliche Sicherheit und Justiz ernannt

Mittwoch, 23. November 2011

Am 22. November ernannte Präsident General David Munguía, bisher Verteidigungsminister, zum neuen Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit. Damit übernimmt erstmals seit Ende des Bürgerkrieges ein Militär dieses sensible Amt. Funes rechtfertigte die politische nicht unumstrittene Bestellung eines Militärs mit der Loyalität Munguías gegenüber der Regierung und der Demokratie.Die FMLN äußerte massive Vorbehalte gegen einen Angehörigen der Armee auf diesem Posten, da dies gegen den geist der Friedensverträge von 1992 verstoße. Funes versuchte diese Besorgnis zu zerstreuen und sprach sich klar gegen eine Militarisierung der Sicherheitskräfte aus.  Allerdings wird die Armee bereits seit einiger Zeit zu bekämpfung der ausufernden Gewalt im Land für Straßen- und Grenzpatrouillen eingesetzt.

Munguía ersetzt Manuel Melgar, der am 7. November seinen Rücktritt eingereicht hatte. Melgar war als ehemaliger Guerillakommandant auf diesem Posten umstritten, weil er als einer der Verantwortlichen für den Überfall der damaligen Guerillaorganisation PRTC  (Teilorganisation der FMLN) am 19. Juni 1985  auf ein von hohen Militärs frequentiertes Lokal im Vergnügungsviertel (Zona Rosa) von San Salvador gilt. Daher hatten vor allem US-Stellen von Anfang an hohe Vorbehalte gegen seine Erennung zum Sicherheitsminister. In lokalen Medien wurde seine Demission mit der kürzlichen Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen El Salvador und den USA in Verbindung gebracht. Außerdem wurde Melgar angelastet, dass es ihm nicht gelungen sei, die Gewalt und die Zahl der Morde signifikant zu reduzieren.

Munguía versprach in ersten Stellungnahmen eine Politik der nationalen Einheit und der Sicherheit für alle BürgerInnen. Außerdem hofft er auf konkrete Erfolge im täglichen Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Gewalt im Land.

Die Ernennung Munguías durch Funes gilt als Ausdruck einer weiteren Distanzierung zwischen Funes und der FMLN, die ihn seinerzeit für das Präsidentschaftsamt nominiert und unterstützt hatte. Kritik an der Erennung eines Militärs kam auch von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen.

Quelle: Univision; El Faro; Contrapunto

Der gescheiterte Aufbruch

Montag, 07. November 2011

Die Linkswende in Zentralamerika ist vorbei, kommentiert Toni Keppeler in der der taz.

Es ist noch keine drei Jahre her, da wurden die einstigen Bürgerkriegsländer Zentralamerikas links oder sozialdemokratisch regiert. Ein heißer Schauplatz des Kalten Kriegs folgte nicht mehr den USA, sondern orientierte sich an der Linkswende Südamerikas.

Das ist Vergangenheit. Zuerst wurde der Aufbruch in Honduras beim Putsch im Juni 2009 erstickt. In El Salvador hat sich Präsident Mauricio Funes, gewählt als Hoffnungsträger auf dem Ticket der ehemaligen Guerilla der FMLN, als Freund des Finanzkapitals entpuppt.

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Regierung zieht Bilanz über die Überschwemmungen

Mittwoch, 02. November 2011

Ende Oktober veröffentlichte Präsident Funes eine Schadensbilanz der schweren Regenfälle und  Überschwemmungen. Das Ausmaß der Schäden ist beträchtlich und wirft El Salvadors Wirtschaft zurück. Das sind die Zahlen:

  • 840 Mio. Dollar Gesamtschäden
  • eine/r von 20 Salvadorianern ist direkt betroffen
  • 300 Mio. Dollar betragen die Schäden allein in der Landwirtschaft
  • 261 Mio. Dollar Schäden an der Infrastruktur
  • 208 Mio. Schäden an Häusern, Schulen und Gesundheitszentren
  • Das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich von 2,1% (der geringste Wert in Lateinamerika) auf 1,4%.

Diese Zahlen beinhalten allerdings nicht die Schäden der einzelnen betroffenen Haushalte, deren Besitz zerstört oder die Verdienstausfälle zu verkraften haben.

Umfragen der Regierung haben ergeben, dass 84% der Befragten die Katastrophenhilfe der Regierung positiv bewerten. Funes betonte einmal mehr, dass dank des Einsatzes der Helfer die Zahl der Opfer gering gehalten werden konnte. Das ist vor allem ein Verdienst des Zivilschutzministeriums, das von der Regierung Funes personalmäßig aufgestockt worden war. Es hatte 2009 – beim seiner Amtsübernahme – nur 30 Angestellte. In den Medien gab es daher auch kaum Klagen über mangelnde Unterstützung der vom Hochwasser Betroffenen.

Quelle: El Faro

El Salvador und Wikileaks

Montag, 26. September 2011

Fast 100 Depeschen der US-Botschaft in El Salvador an das US-Außenministerium wurden in den letzten Monaten von der Online-Zeitung El Faro publiziert. Die Dokumente geben Einblick in die Sichtweise der US-Diplomaten und deren Einschätzung der Vorgänge in diesem Land. Sie verweisen immer wieder auf lang gehegte Ängste und Vorurteile gegenüber der Linken. Die meisten Dokumente stammen aus der Präsidentschaft von Antonio Saca (Amtsvorgänger von Präsident Mauricio Funes). Es wurden aber auch schon einige Depeschen aus der Zeit von Funes veröffentlicht.Unter anderem liegen Dokumente vor, aus denen hervorgeht, dass die USA seit 2009 versuchten, Funes zur Entsendung von Truppen nach Afghanistan zu bewegen, wie Journalisten von El Faro recherchierten. Im vergangen August kündigte Präsident Funes einen solchen Schritt an – gegen den Willen der FMLN.

Quelle: Tim’s El Salvador Blog

Kein “Cambio” durch Linke in El Salvador

Mittwoch, 21. September 2011

Präsident Funes verliert das Vertrauen der Bevölkerung, der Teilerfolge nicht ausreichen
Es war fraglos ein »historischer« Machtwechsel in El Salvador vor zwei Jahren. Der Kandidat der Partei der linken Guerilla FMLN, Mauricio Funes, übernahm das Präsidentenamt und die Ultrarechte, die das Land zwanzig Jahre lang regiert hatte, nahm dies hin. Inzwischen ist Funes Popularität stark gesunken, berichtet Tom Beier in Neues Deutschland.

Er ist ausgeblieben: der erwartete »cambio«, der grundlegende Wandel in El Salvador. Die Anfangseuphorie, die dem ersten linken Präsidenten in der Landesgeschichte, Mauricio Funes, nach den ersten 100 Tagen noch hohe Zustimmungswerte von über 80 Prozent bescherte, ist längst verflogen. Gut zwei Jahre nach seinem Amtsantritt im Juni 2009 ist die Zustimmung zu seiner Amtsführung im Keller, auch wenn sich Funes verständnisvoll zeigt und etwa den wegen der ausgebliebenen Gehaltserhöhung enttäuschten Lehrern entgegnete: »Ich habe kein Geld«. Fast schon trotzig fügte er hinzu: »Aber trotz alledem hat El Salvador sich verändert.«

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Guatemala kann es besser

Donnerstag, 25. August 2011

Kaum zu glauben, dass in El Salvador vor zwei Jahren ein angeblich “historischer” Machtwechsel stattfand, als der Kandidat der ehemals linken Guerilla FMLN zum Präsidenten gewählt wurde, kommentiert Toni Keppeler die jüngsten Entwicklungen im Jesuitenmordprozess in der taz. Dass die Ultrarechte, die das Land zwanzig Jahre lang regiert hatte, das akzeptierte, nahm man zum Zeichen dafür, dass die mörderische Polarisierung des Bürgerkriegs (1980 bis 1992) endgültig überwunden sei und es nun Demokratie und Rechtsstaat gebe.

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Funes appelliert an Jungwähler

Montag, 22. August 2011

Anlässlich einer Jobbörse rief Präsident Funes alle Jugendlichen, sich für die Parlements- und Gemeindewahlenwahlen im kommenden März registrieren zu lassen  und sich aktiv an der Gestaltung des Zukunft des Landes zu beteiligen.

Zwischen 22. August und 12. September kann man sich in das Wahlregister eintragen lassen. Das Oberste Wahlgericht (Tribunal Supremo Electoral/TSE) beginnt dieser Tage eine Kampagne, die sich besonders an Jungwähler richtet und sich auch der neuen Medien und sozialen Netzwerke bedient. Finanziert wird diese aus dem Mitteln des Wahltribunals.  Die Zahl der Erstwähler ist in El Salvador traditionell hoch.

Quelle: La Prensa Grafíca ; Bildquelle: TSE