Archiv für die Kategorie ‘Gerichtsbarkeit’

Verfassungskrise beigelegt

Dienstag, 21. August 2012

Nach 17 Verhandlungsrunden konnte Präsident Mauricio Funes grünes Licht geben. Die Krise um die Verfassungskammer des Höchstgerichts scheint beigelegt. In zähen Verhandlungen einigten sich alle im Parlament vertretenen Parteien José Salomón Padilla zum Vorsitzenden des Höchstgerichts für die Jahre 2012-2021 zu wählen. Er soll dort den im April gewählten Ovidio Bonilla ablösen. Belarmino Jaime und die übrigen im Jahr 2009 gewählten Höchstrichter verbleiben im Amt, die 2006 und 2012 gewählten Richter und ihre Vertreter werden wiedergewählt, damit sie die vorgesehene neunjährige Amtsperiode vollenden können.  Das offizielle Kommunique des Präsidenten findet sich unter folgendem Link.

Funes betonte in seiner Erklärung ausdrücklich, dass Verhandlungen der effizienteste Mechanismus zur Beilegung von Differenzen seien. Allerdings bleibt offen, was die Implikationen für den demokratischen Prozess im Land sind. Menschenrechtsombudsmann Óscar Luna sieht jetzt die Nationalversammlung am Zug und kritisiert die starke Rolle des Präsidenten bei der Lösung der Verfassungskrise.

Quelle: El Semana digital; Prensa Latina

Verfassungskrise und Zivilgesellschaft

Donnerstag, 26. Juli 2012

Die Verfassungskrise um die Höchstgerichte El Salvadors mobilisiert auch die Zivilgesellschaft und widerspiegelt die Polarisierung im Land. Am 13. Juli marschierten Anhänger rechter Organisationen in weißen T-Shirts zur Verteidigung der Verfassung vor das Parlament. Dabei flogen dann auch Behälter mit Tränengas – geworfen von den Demonstranten gegen einen Marsch von Gewerkschaften und Bauernorganisationen, deren Ziel auch das Parlament war.

Die FMLN, die derzeit mit Präsident Funes die Regierung stellt, warf der rechtsgerichteten ARENA-Partei (Mehrheitspartei im Parlament) vor, „öffentliche Unruhe, Chaos und Gewalt in den Straßen zu schaffen, … um ein Klima der Unregierbarkeit in El Salvador“ herbeizuführen.

14 Personen wurden bei der Auseinandersetzung verletzt.  Einen Tag später stellte sich die ARENA eindeutig hinter den Protest, der von der Dachorganisation mit dem Namen „Alliierte für die Demokratie“  organsiert worden war. Damit sollte ein umstrittener Spruch der Obersten Gerichtshof unterstützt werden.  Konkret annullierte der Oberste gerichtshof  die Wahl von fünf Richtern sowie die Wahl des Juristen Astor Escalante zum neuen Generalstaatsanwalt durch die Nationalversammlung im letzten April.  Begründet wurde diese Entscheidung als Verstoß gegen die Verfassung, da bereits am Beginn der Legislaturperiode 2009/12 fünf Höchstrichter gewählt worden waren.

Allerdings wurden nicht das erste Mal Höchstrichter zwei Mal innerhalb der Legislaturperiode gewählt wurden. Auch in  der von ARENA dominierten Nationalversammlung zwischen 2003/06 wurden zwei Mal Mitglieder für das Höchstgericht gewählt. Einsprüche der  FMLN gegen diese Praxis fanden kein Gehör. Folgerichtig wurden jetzt beide Wahlen aufgehoben, was eigentlich bedeutet, dass das derzeitige Parlament jetzt wieder zwei Wahlen durchführen müsste.

Daher gab es von allen politischen Parteien mit Ausnahme der rechten ARENA Proteste gegen den Spruch des Höchstgerichts, nicht zuletzt weil die FMLN eine Begünstigung der Interessen der ARENA vermutet.  In den USA gab es in jüngster Zeit harsche Kritik an der FMLN, weil diese offensichtlich nach dem Vorbild von Chavez versuchten würde, die Institutionen des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen.

ARENA ihrerseits hat großes Interesse, dem höchstgerichtlichen Entscheid zu folgen,  liegen doch einige wichtige Materien  derzeit dort zur Entscheidung vor, so unter anderem über die Verfassungsgemäßheit des zentralamerikanischen Freihandelsabkommens (CAFTA) und die Einführung des Dollars sowie die Causa der Jesuitenmorde, wo es um die Auslieferung der mutmaßlichen Schuldigen an ein spanisches Gericht geht.

Die Politisierung der Gerichtsbarkeit ist ein gravierendes Problem, suchen doch parteien aller Coleur sich Einfluss auf die Höchstgerichte zu verschaffen. Nicht zueltzt aus diesem grund war im Zusammenhang mit der jüngsten verfassungskrise auch schon von einem “Putsch” die Rede.

Seit einem Treffen von Präsident Funes mit Vertretern aller Parteien am 25. Juli wird jetzt um einen Kompromiss gerungen.

Quelle: Alexis Stromboulis, Cispes in: http://upsidedownworld.org/main/el-salvador-archives-74/3773-right-wing-participation-in-civil-society-mobilization-reveals-political-motivations-behind-the-conflict-of-powers-in-el-salvador-

Spanien will Auslieferung

Samstag, 14. Januar 2012
Wegen der Tötung von sechs Jesuiten und zwei weiteren Menschen während des Bürgerkriegs hat die spanische Regierung die Auslieferung von 13 ehemaligen Offizieren aus El Salvador beantragt. Fünf der getöteten Priester waren Spanier. Im vergangenen Jahr hatte der Oberste Gerichtshof in El Salvador die Verhaftung der Verdächtigen abgelehnt, da kein Auslieferungsantrag gestellt worden war. Nun werde das Gesuch dem Gerichtshof erneut vorgelegt, kündigte Außenminister Hugo Martinez am Donnerstag an.
Quelle: Junge Welt

Verfahren gegen die Mörder des Dichters Roque Dalton eingestellt

Dienstag, 10. Januar 2012

Ein Gericht in San Salvador stellte am 9. Jänner das Verfahren gegen die mutmaßlichen Mörder des Dichters Roque Dalton ein. Der Revolutionär Dalton – El Salvadors wichtigster Dichter des 20. Jahrhunderts – wurde 1975 von führenden Mitgliedern seiner Guerillaorganisation hingerichtet.

Der Richter begründete seine Entscheidung mit der Verjährung des Verbrechens. Des Mordes beschuldigt sind Joaquin Villalobos, eine prominenter Ex-Kommandant der FMLN und Jorge Melendez, der derzeit als Chef des Zivilschutzes fungiert. Während Melendez jede Schuld zurückwies, gab Villalobos zu, dass einige Guerillaführer den Mord anordneten, nachdem Dalton beschuldigt worden war, ein Verräter und CIA-Agent zu sein.

Ein Gerichtsverfahren gegen die Mörder Daltons wird seit Jahren von seinen beiden Söhnen angestrengt. Sie brachten den Fall auch vor die Interamerikanischen Menschenrechtskommission. Unterstützt werden sie dabei unter anderem vom Menschenrechtsinstitut der Jesuitenuniversität. Daltons Söhne führen ins Treffen, dass es sich beim Mord an ihrem Vater um einen weiteren Fall von Straflosigkeit handle, da der Mord in der Vergangenheit nie vor ein Gericht kam. Sie sind der Ansicht, dass Gerechtigkeit gelten muss, egal ob eine Mord von Armee und Regierung oder der Guerilla, die gegen die letzteren kämpfte, begangen wurde.

Daltons Söhne, ein Journalist sowie ein Filmemacher, kündigten weitere Schritte an.

Quelle: Tim’s El Salvador Blog; Washington Post

El Salvador erfüllt Empfehlungen im Fall Romero nicht

Freitag, 28. Oktober 2011

In Washington äußerten mehrere Menschenrechtsorganisationen Ende Oktober Kritik an der salvadorianischen Regierung, die  den Empfehlungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) zum Fall der Ermordung von Erzbischof Romero (1980) und der Jesuiten (1989) nicht nachkomme. Vertreter des Menschenrechtsinstituts der Jesuitenunversität UCA und des Zentrums für Gerechtigkeit und internationales Recht (CEJIL) prüften in Washington mit Vertretern der salvadorianischen Regierung und dem CIDH die Umsetzung der Empfehlungen des CIDH.

Die salvadorianischen Behörden gestanden eine Bringschuld ihrerseits ein und gaben zu, dass die Schritte zu einer Außerkraftsetzung des umstrittenen Amnestiegesetzes von 1993 nicht ausreichend seien. Die beteiligten Menschenrechtsorganisationen zeigten sich mit den Fortschritten in Sachen Gerechtigkeit unzufrieden. Besonders kritisierten sie das Verhalten der salvadorianischen Behörden gegenüber den internationalen Haftbefehlen eines spanischen Gerichts für jene ehemaligen Militärs, die der Morde an den Jesuiten und ihrer Hausangestellen und deren Tochter beschuldigt werden.

Im Fall von Romero verwiesen sie darauf, dass der Fall offiziell seit 1993 beendet ist und der Staat bisher keine Initiativen zu einer Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens gesetzt hat.

Quelle: Google hosted news

Staat muss verschwundene Kinder suchen

Dienstag, 18. Oktober 2011

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (CoIDH) hat den Staat El Salvador dazu verurteilt, den Verbleib von fünf Kindern aufzuklären. Zudem müssten die Verantwortlichen gefunden und bestraft werden. Die Kinder waren während des Bürgerkrieges (1980-1992) verschwunden, berichtet Blickpunkt Lateinamerika.

In diesem Zeitraum sind mehr als 75.000 Personen ermordet worden und mehr als 8.000 Menschen sind gewaltsam verschwunden, darunter sind Schätzungen zufolge 881 Kinder. Vor dem Gerichtshof wurden jetzt die Fälle von Gregoria Herminia Contreras, Serapio Cristian und Julia Inés Contreras, den Schwestern Ana Julia und Carmelina Mejía Ramírez sowie Rubén Rivera verhandelt. Rivera wurde im Jahr 2006 als 28-Jähriger lebend gefunden.

Armee hat systematisch Kinder verschleppt

Es sei das erste Mal, dass der Gerichtshof in einem Urteil das systematische gewaltsame Verschwindenlassen und Morden von Kindern anerkenne, erklärte Ester Alvarenga. Sie hatte die Opferseite im Namen der Menschenrechtsorganisation Cejil beim Prozess vertreten. Vor allem zwischen 1980 und 1984 seien Kinder illegal von der Armee verschleppt worden.

Der Gerichtshof bestimmte zudem, dass den Rechtsvertretern alle relevanten Archive zur Aufklärung der Fälle zugänglich gemacht werden müssen. Alejandra Nuño, Leiterin der Abteilung Zentralamerika bei Cejil betonte, dass diese Entscheidung “in einem günstigen Moment” gefallen, sei, da in El Salvador gerade über ein neues Gesetz diskutiert wird, dass den öffentlichen Zugang zu Informationen regeln soll. (bh)

Quelle: Adital; Blickpunkt Lateinamerika

Höchstgericht untersagt erneut Verhaftung von ehemaligen Offizieren

Freitag, 07. Oktober 2011

Am 6. Oktober untersagte El Salvadors Höchstgericht erneut die Verhaftung von fünf hochrangigen ehenmaligen Offizieren, die von einem spanischen Gericht wegen der Beiteiligung an den Jesuitenmorden im November 1989 angeklagt und via Interpol zur Verhaftung ausgeschrieben sind.

Der Gerichtshof wies – so wie schon im August – auch den zweiten Haftbefehl zurück. Erneut wurde der Entscheid damit begründet, dass das Ansuchen der Interpol lediglich eine Lokalisierung, aber nicht eine Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung verlange. Daher ist die Polizei auch nicht berechtigt, die Angeklagten zu verhaften.

Insgesamt sind vor dem spanischen Gericht 20 ehemalige Offiziere angeklagt. Ihnen wird Planung und Durchführung eines der schlimmsten Verbrechen des Bürgerkriegs von 1980-1992 zur Last gelegt, nämlich die Ermordung von sechs Jesuiten, ihrer Haushälterin und deren Tochter in den Morgenstunden des 16. November 1989.

Da fünf der Ermordeten Jesuiten spanische Staatsbürger waren, brachten Angehörige und Verteter der Jesuitenuniversität den Fall vor ein spanisches Gericht.

Quelle: ContraPunto

Aktuelle Meldungen vom Zentrum für Demokratie in Amerika

Montag, 03. Oktober 2011

Das Center for Democracy in the Americas (CDA) veröffentliche regelmäßig aktualisierte Berichte über die Entwicklung von Rechtsstaat und Demokratie in Lateinamerika. Im jüngsten El Salvador-Bericht berichtet Linda Garett über die Rede von Präsident Funes vor der Generalversammlung der UNO sowie über Auszeichnungen für salvadorianische Einrichtungen.

In seiner UNO-Rede prangerte Präsident Funes den “Terrorismus” und den “blutigen Krieg” der Drogenmafia und des organisierten Verbrechens an. Er forderte von den USA eine aktivere Rolle bei dessen Bekämpfung, denn das organisaierte Verbrechen habe den salvadorianische Staat unterwandert, insbesondere den Justiz- und Polizeiapparat.

Das Justizsystem wurde in den letzten Monaten mehrfach Zielscheibe berechtigter Kritik. Zunächst scheiterten konservative Kreise daran, die reformorientierten Kräfte im Verfassungsgericht lahmzulegen. Besonders harsch fiel die Kritik nach dem Beschluss zugunsten der im Jesuitenmord angeklagten Offiziere aus. Sie wurden nach einem Beschluss des Obersten Gerichtshofs freigelassen, nachdem sie sich in den Schutz der Militärpolizei begeben hatten. Vier der fünf Verfasssungsrichter sprachen daraufhin von Korruption uns Obstruktion durch den Obersten Gerichtshof und des gesamten Justizsystems.

Linda Garrett hat auch Erfreuliches zu berichten. Die Frau von Präsident Funes, Vanda Pignato, wurde für ihr Projekt der Ciudad Mujer (Stadt der Frauen) mit einem Preis der UNO ausgezeichnet. Es gilt als Vorzeigeprojekt für Frauen in Lateinamerika. Pignato widmete den Preis den Frauen El Salvadors. Carlos Dada, Direktor der Online-Zeitung El Faro wurde von der Columbia University mit einem Preis für “ehrlichen Qualitätsjournalismus … in einem Land, in dem die Medien einseitig und sogar korrupt” sind, ausgezeichnet. Die Zeitung redigierte in den letzten Monaten zahlreiche El Salvador betreffende Wikileaks-Dokumente.

>> ausführlicher Bericht über Menschenrechte und Justizsystem hier

Quelle: CDA

Auslieferungs der Täter bei Jesuitenmorden stellt Kirche vor Probleme

Montag, 26. September 2011
Bisher hatte sie sich bislang für eine Amnestie-Regelung für die beschuldigten Militärangehörigen ausgesprochen, um alte Wunden nicht wieder aufzureißen – Erzbischof deutet Kehrtwende an

Im Jesuitenmordprozess von El Salvador hat die Kirche den Obersten Gerichtshof des Landes aufgefordert, ohne politischen Druck über eine Auslieferung der Tatverdächtigen nach Spanien zu entscheiden. Der Erzbischof der Hauptstadtdiözese San Salvador, Jose Luis Escobar Alas, erklärte am Sonntag (Ortszeit) vor Journalisten, es sei notwendig, dass der Beschluss im Sinne der Wahrheit und Gerechtigkeit falle. Es müsse “das Recht im Interesse des Wohles der Gesellschaft bestätigt” werden.

Beobachter werten dies als Kehrtwende der Kirche. Sie hatte sich bislang für eine Amnestie-Regelung für die beschuldigten Militärangehörigen ausgesprochen, um alte Wunden aus dem Bürgerkrieg nicht wieder aufzureißen.

Im August waren in El Salvador neun frühere Armeemitglieder wegen mutmaßlicher Beteiligung an dem Mord an sechs Jesuiten im Jahr 1989 verhaftet worden. Die Militärs hatten sich den Behörden freiwillig gestellt. Spanien forderte wiederholt die Auslieferung; zwischen El Salvador und Spanien gibt es seit 1997 ein Auslieferungsabkommen.

Da ein Teil der Opfer aus Spanien stammte, will die spanische Justiz die Hintergründe der Gewalttat von 1989 aufarbeiten. In El Salvador waren die Ermittlungen bereits vor Jahren im Zuge einer Amnestie für die Zeit des Bürgerkrieges (1980-1991) eingestellt worden.

Am 16. November 1989 hatten Angehörige einer Armeeeinheit auf einem Universitätsgelände sechs Jesuiten sowie eine Hausangestellte und deren Tochter erschossen. Fünf der Opfer waren Spanier, darunter Universitätsrektor Ignacio Ellacuria und dessen Stellvertreter Ignacio Martin-Baro.

Quelle: kathweb

Sieben angeklagte Ex-Militärs erscheinen nicht vor spanischem Richter

Donnerstag, 15. September 2011

Sieben salvadorianische Ex-Militärs, Angeklagte im Jesuitenmordprozess, hätten am Mittwoch, dem 14.9, vor dem zuständigen spanischen Richter, Eloy Velasco, erschienen müssen. Sie folgten der Vorladung allerdings nicht und beriefen sich dabei auf den Spruch des Obersten Gerichtshof El Salvadors, wonach kein offizielles Auslieferungsgesuch Spaniens gegen sie gestellt worden wäre. Vorgeladen waren unter anderem Guillermo Alfredo Benavides, Camilo Hernández, René Yusshy Mendoza und Joaquín Arnoldo Cerna. Jetzt könnte das spanische Gericht internationale Haftbefehle gegen die sieben verhängen.

Quelle: ContraPunto