Archiv für die Kategorie ‘Parteien’

Wahlen im März: neue Regelungen

Sonntag, 12. Februar 2012

Am 11. März werden in El Salvador die Bürgermeister und die Abgeordneten zum Parlament gewählt. Auf Grund höchstgerichtlicher Entscheide mussten einige Bestimmungen des Wahlrechts geändert werden. Erstmals dürfen (von einer Partei) unabhängige KandidatInnen antreten. Auch können jetzt die WählerInnen ihre Präferenz für eine/n oder mehrere KandidatInnen einer Partei zum Ausdruck bringen.

Je nach Einwohnerzahl wählt jedes Department eine bestimmte Zahl von Abgeordneten. San Salvador zum Beispiel wählt 25 der 84 Abgeordneten, das dünn besiedelte San Miguel nur 6. Die Wahlzahl wird durch Division der abgegebenen Stimmen duch die Zahl der jeweiligen Mandate ermittelt und die Mandate proportional vergeben. Bisher entscheiden die Parteien bei Erstellung der Wahllisten, wer die größeren Chancen auf ein Mandat hat. Durch Vorzugsstimmen haben jetzt auch KandidatInnen von hinteren Listenplätzen gewisse Chancen. Kritiker sagen allerdings, dass der Einfluss der Parteien noch immer sehr groß ist.

Diese neuen Regelungen erfordern auch eine Neugestaltung der Stimmzettel und wohl auch mehr Zeit bei Auszählung der Stimmen, da jeweils genau geprüft werden muss, ob die Stimme denn auch gültig ist.

Die wichtigste Neuerung ist die Ausweitung der Möglichkeit, nahe des Wohnortes wählen zu können. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten haben bei den Wahlen im März diese Chance, weil dieses Prinzip jetzt in neun der 14 Departments gilt, nämlich in Cuscatlán, Cabanas, Usulután, San Miguel, La Paz, San Vicente, La Union, Morazán, Chalatenango sowie inden Städten San Salvador und Santa Tecla. In ländlichen Gebieten wird es mehr wohnortnahe Wahllokale geben, in den Städten können die WählerInnen in ihren Stadtvierteln wählen statt wie bisher in einem Wahllokal, dem sie aufgrund ihres Familiennamens alphabetisch zugewiesen wurden.

Bei der Erprobung dieses Systems bei den Wahlen von 2009 in Cuscatlán war die Wahlbeteiligung sowohl bei den Parlaments- wie den Präsidentenwahlen signifikant höher. Vor allem ältere Menschen aber auch ärmere Schichten, die sich die Transportkosten zu weit entfernten Wahllokalen nicht leisten können, haben jetzt mehr Anreiz und Möglichkeiten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wohnortnahe Wahllokale sind auch weniger anfällig für Wahlfälschungen, weil dort die soziale Kontrolle höher ist. Das Oberste Wahlgericht (TSE) informiert über das Internet, wo das zuständige Wahllokal ist. Für alle, die keinen Zugang dazu haben, liegt es an den lokalen Behörden für die entsprechende Information der WählerInnen zu sorgen. Bei den Präsidentenwahlen von 2014 sollen die WählerInnen im ganzen Land in ihren Wohnorten wählen können.

Quelle: Tim’s El Salvador Blog; TSE (Oberstes Wahlgericht)

Aufgelöste Parteien sammeln Unterschriften für Neuzulassung

Dienstag, 05. Juli 2011

Die kürzlich aufgelöste PDC (Christdemokratische Partei) betreibt seit Anfang Juli beim Obersten Wahlgericht (TSE) ihre Wiederzulassung mit neuem Namen und neuen Parteisymbolen. Die PDC und die die PCN (Partei der Nationalen Versöhnung) wurden vom TSE aufgelöst, weil sie bei den Präsidentenwahlen von 2004 die gesetzliche Prozenthürde nicht erreicht hatten. Manuel Morales, der designierte Generalsekretär der neuen Christdemokratischen Bewegung  (DC/Movimiento Democracia Cristiana) legte beim TSE bereits die erforderlichen Dokumente vor.

Der Präsident des TSE, Eugenio Chicas, gab bekannt, dass das TSE auch das Wiederzulassungsverfahren der PCN unter dem Namen Fuerza de Concertación Nacional (Kraft der Nationalen Konzertation) genehmigt hat. Jetzt muss die Gruppierung 50.000 Unterstützungsunterschriften sammeln, um als Partei zugelassen zu werden. Ungeachtet dieser Schritte zur Neukonstituierung wollen sowohl die PDC als auch die PCN die Auflösung ihrer Partei beeinspruchen.

Einspruch der PCN beim Obersten Wahlgericht

Einspruch der PCN beim Obersten Wahlgericht

Quelle: Prensa Latina; Bildquelle: Contrapunto

Ehemaliger ARENA-Funktionär setzt sich vor Korruptionsverfahren ins Ausland ab

Freitag, 27. Mai 2011

Miguel Tomás López Iraheta, von 1999 bis 2007 Präsident des Salvadorianischen Instituts für Agrarreform (ISTA) setzte sich am 15. Mai ins Ausland ab, wie die Migrationsbehörde bekanntgab. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Korruption. Das Gerichtsverfahren stand unmittelbar bevor. Er wird beschuldigt als Chef von ISTA illegal Land an Parteigänger der damaligen Regierungspartei ARENA sowie an Verwandte und Bekannte verteilt zu haben. Er wird jetzt von Interpol gesucht. Mit ihm angeklagt sind auch José Armando Zepeda Valle und der ehemalige Vizepräisdent von ISTA, Magdaleno Antonio Guzmán.

Die Staatsanwaltschaft erhob in diesem Zusammenhang auch gegen andere führende Funktionäre und Mitarbeiter von ISTA Anklage, beantragte aber für die Mehrheit die Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung der bisher unbestraften Delikte.

Die Vollstreckung der Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr war laut Polizeiangaben nicht möglich, weil sich der Beklagte nicht an jenen Orten aufhielt, die er üblicherweise frequentierte.

Es gibt Berichte einer lokalen Zeitung, wonach der Ex-Chef von ISTA Informationen über die Aktivitäten und den Haftbefehl der Anti-Korruptions-Einheit erhalten hat.

Der ehemalige Gesundheitsminister ((2004-2009), Guillermo Maza, wird des schweren Betrugs beschuldigt, da er offenbar beim Neubau von sieben Krankenhäusern nach dem Erdbeben von 2001 größere Summen veruntreut hat.

Quelle: Prensa latina; La Prensa Gráfica (Foto)

Oberster Gerichtshof löst zwei traditionelle Parteien auf

Sonntag, 01. Mai 2011
Verkündung des Entscheids durch die Höchstrichter

Verkündung des Entscheids durch die Höchstrichter

Am 29. April löste El Salvadors Höchstgericht zwei historisch einflussreiche Parteien – die PDC (Christdemokraten) und die PCN (Partei der Nationalen Versöhnung, rechtsgerichtet) auf. Begründung für diese Maßnahme ist das Parteiengesetz, das einen Wähleranteil von mindestens 4% bzw. 6% für Parteienbündnisse  bei Wahlen vorsieht. Bei den Präsidentschaftswahlen von 2004 haben die PCN mit 3,54% und die Koalition aus PDC und CDU (Demokratisches Zentrum) mit 3,6% diese Messlatte klar verfehlt. Der Richterspruch löste heftige politische Reaktionen aus. Die Chefs der beiden Parteien beklagten die Entscheidung, gegen die es keine Berufungsmöglichkeit mehr gibt.

2005 gelang es den beiden Parteien in der Nationalversammlung ein Gesetz zu ihrer Rettung durchzubringen und so damals ihre Auflösung zu verhindern. Dank dieses Gesetzes blieben sie weiterhin beim Obersten Wahltribunal (TSE) registriert – unter Verletzung der Normen des Wahlrechts. Die beiden Parteien hätten danach ausreichend Zeit gehabt, sich neu zu konstituieren. Statt dessen klagten sie beim Höchstgericht gegen den Bescheid  mit dem Argument, eine Auflösung der Parteien würde den Artikel 85 der Verfassung verletzen, der ein pluralistisches politisches System in El Salvador vorsieht.

Die PDC wurde vor 51 Jahren gegründet und regierte in den 80er Jahren unter José Napoleon Duarte das Land – tatkräftig unterstützt von den USA und der Armee. Derzeit ist nur noch mit zwei Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten. Die nur wenig jüngere PCN war vor 1979 an der Macht und galt als der politische Arm der Armee. Sie hat 10 Abgeordnete und unterstützte seit den Wahlen von 2009 die FMLN und stellte bis Februar auch den Parlamentspräsidenten.

El Salvadors Nationalversammlung hat 84 Abgeordnete. Weder die Rechte (ARENA) noch die Linke (FMLN) verfügten je über eine Mehrheit und waren bzw. sind daher auf Absprachen mit den kleineren Parteien angewiesen. In den letzten 20 Jahren war die PCN der Mehrheitsbeschaffer.

Die Rechtsexperten sowohl der FMLN wie von ARENA stellten sich in ersten Stellungnahmen hinter die Entscheidung. Beide Parteien hoffen wohl auf Stimmen aus dem Reservoir der aufgelösten Parteien, stehen doch bereits am 11. März 2012 die Parlaments- und Gemeindewahlen an. Bis dahin ist die Zeit für die Neukonstituierung von politischen Parteien eindeutig zu kurz. Die ARENA-Abspaltung GANA forderte die sofortige Umsetzung des Höchstrichterspruchs und sieht sich schon jetzt als Gewinner der Auflösung der beiden traditionell wichtigen Parteien.

Quellen: Winnipeg Free Press; Prensa Latina

FMLN vor neuen Herausforderungen

Freitag, 31. Dezember 2010

Die große Herausforderung der FMLN besteht darin, geschlossen aufzutreten ohne sich als Avantgarde von etwas anderem als der Demokratie aufzuspielen, schreibt die Online-Publikation Contrapunto zum Jahresende.

Der Krieg gegen die Diktatur in El Salvador war eine enorme Herausforderung. Es ging darum, die verschiedenen Kräfte der Linken zu bündeln und die Voraussetzungen für den bewaffneten Aufstand zu schaffen, was viele nicht möglich hielten, waren doch die Auffassungen der einzelnen Gruppen zu unterschiedlich, das Misstrauen untereinander zu groß und vor allem das Vertrauen der Kommunistischen Partei in das Volk zu klein.

Parteikongress am 13. 12. 2010

Parteikongress am 13. 12. 2010

Nach den Friedensabkommen stand die FMLN als salvadorianische Linke vor der Herausforderung sich in eine wirklich demokratische Partei umzuwandeln, welche das Volk und die gesamte Gesellschaft repräsentiert und in El Salvador die Voraussetzungen für gesellschaftliche Harmonie und soziale Entwicklung schafft.

Linke Salvadorianer müssen kritisch betrachten, was in der sogenannten sozialisitischen Welt geschehen ist und warum diese nach 1989 zusammengebrochen ist, vor allem als Folge interner Korruption und Misswirtschaft und weniger wegen der Aktivitäten des ideologischen Gegners.

Die salvadorianischen Revolutionäre schufen eine mächtige demokratischen, revolutionäre antidiktatorische Bewegung, für die es eigentlich keine Vorbilder in der Geschichte Lateinamerikas gab, weil sie so anpassungsfähig und politisch breit war.

Heute, Fast 20 Jahre nach dem Ende des Krieges besteht die große Herausforderung der FMLN darin, geschlossen aufzutreten ohne sich als Avantgarde von etwas anderem als der Demokratie aufzuspielen. Hoffentlich bringt das Jahr 2011 die FMLN auf diesem Weg weiter, damit die erreichten sozialen Fortschritte konsolidiert werden können und die FMLN für die Wahlen im Jahr 2012 gut aufgestellt ist.

Quelle: Contrapunto; Foto: FMLN

FMLN übernimmt Vorsitz im Parlament

Donnerstag, 30. Dezember 2010

Ab 1. Februar übernimmt Sigfrido Reyes den Vorsitz im Parlament von El Salvador vom bisherigen Vorsitzenden Ciro Cruz Zepeda von der rechtsgerichteten PCN (Partei der Nationalen Versöhnung). Diese Regelung war nach den Wahlen von 2009 zwischen der PCN und der FMLN vereinbart worden. Jeder dieser Parteien sollte jeweils eine Halbzeit der dreijährigen Legislaturperiode den Vorsitz im Parlament führen.

Wenn die FMLN im Februar den Vorsitz im Parlament übernimmt, dann liegt dieses wichtige Amt erstmals in der Hand der Linken. Diese Aussicht hat der rechten ARENA und der mit ihr verbündeten Christdemokratischen Partei und auch in der Presse zu Forderungen geführt, dass Cruz Cepeda in seinem Amt verbleiben sollte. Cruz Cepeda lehnte dies jedoch ab und wird sein Amt an Reyes übergeben.

Zum Jahresabschluss zeigte sich die FMLN-Fraktion optimistisch über die erreichten Fortschritte beim Umbau des Landes in Richtung Wende und Schaffung einer neuen Gesellschaft. Mit 35 von 84 Abgeordneten ist die FMLN die stärkste Fraktion im salvadorianischen Parlament. ARENA hat 19 Mandate, die von der ARENA abgespaltete GANA (Gran Alianza por la Unidad Nacional) hat 16 und die rechte PCN 10. Die restlichen Mandate entfallen auf kleine Parteien der Mitte. PCN und GANA haben in der laufenden Legislaturperiode immer wieder mit der FMLN gestimmt und unter anderem einen Beschluss über das Budget möglich gemacht.

Quelle: Prensa Latina; Asamblea Legislativa