Archiv für die Kategorie ‘Außenpolitik’

El Salvador und Wikileaks

Montag, 26. September 2011

Fast 100 Depeschen der US-Botschaft in El Salvador an das US-Außenministerium wurden in den letzten Monaten von der Online-Zeitung El Faro publiziert. Die Dokumente geben Einblick in die Sichtweise der US-Diplomaten und deren Einschätzung der Vorgänge in diesem Land. Sie verweisen immer wieder auf lang gehegte Ängste und Vorurteile gegenüber der Linken. Die meisten Dokumente stammen aus der Präsidentschaft von Antonio Saca (Amtsvorgänger von Präsident Mauricio Funes). Es wurden aber auch schon einige Depeschen aus der Zeit von Funes veröffentlicht.Unter anderem liegen Dokumente vor, aus denen hervorgeht, dass die USA seit 2009 versuchten, Funes zur Entsendung von Truppen nach Afghanistan zu bewegen, wie Journalisten von El Faro recherchierten. Im vergangen August kündigte Präsident Funes einen solchen Schritt an – gegen den Willen der FMLN.

Quelle: Tim’s El Salvador Blog

El Salvador anerkennt Palästina als unabhängigen Staat

Montag, 29. August 2011

Der zentralamerikanische Staat El Salvador hat die Palästinensergebiete als freien und unabhängigen Staat anerkannt.

Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Freitag meldet, bedankte sich der palästinensische Präsident Machmud Abbas beim Präsidenten von El Salvador dafür und äußerte die Hoffung auf eine künftige Stärkung der Beziehungen zwischen Palästina und El Salvador. Palästinensischen Angaben zufolge haben bereits mehr als 100 Länder die Souveränität Palästinas anerkannt.

PNA-Chef Machmud Abbas hatte im März angekündigt, im September die Aufnahme eines eigenen Staates in den Grenzen von 1967 in die Vereinten Nationen beantragen zu wollen. Zu den Palästinensergebieten gehören der Gazastreifen am Mittelmeer, das Westjordanland im Osten des Landes und der Ostteil Jerusalems.

Quelle: RIANOVOSTI

Funes schickt salvadorianische Soldaten nach Afghanistan

Samstag, 20. August 2011

Nach Berichten in salvadorianischen Zeitungen plant Präsident Funes die Entsendung von 22 Soldaten der salvadorianischen Streitkräfte (FAES) nach Afghanistan zur Unterstützung der dort stationierten internationalen Truppen. Der Einsatz ist von 28. August bis 13. Oktober geplant.

Insgesamt 11 salvadorianische Kontingente befanden sich zwischen 2003 und 2009 im Irak: Damals war El Salvador das einzige Land Lateinamerikas, das die “Koalition der Willigen” unterstützte. Während seines Wahlkampfs machte sich Funes für den Abzug der  salvadorianischen Truppen aus dem Irak stark, wo fünf Salvadorianer getötet wurden.

Am 18. August wandte sich Funes mit einem entsprechenden Gesetzesantrag an das Parlament, was er laut Verfassung als Oberbefehlshaber der Sreitkäfte gar nicht müsste.  Dementsprechend eindeutig ist der Gesetzesantrag auch formuliert. Die Abgeordneten sollen ihn abwinken. Der rechte Block (verfügt gemeinsam über eine Mehrheit) signalisierte bereits Zustimmung und begründete dies mit dem Mandat der UNO und dem Prestigegewinn für die FAES. Die FMLN hat sich noch nicht festgelegt;  einige ihrer Abgeordneten wie  Roberto Lorenzana und Nidia Díaz zeigten sich in Interviews skeptisch trotz der Verpflichtungen gegenüber der UNO. Der der FMLN nahestehende Politologe Roberto Cañas (er war Mitglied des FMLN Verhandlungsteams für das Friedensabkommen von 1992) spricht von einer “verblüffenden Entwicklung”, würden doch derzeit die ausländischen Truppen in Afghanistan reduziert. Für ihn sind die 22 Soldaten offenbar nur eine Vorhut. Nach der Autorisierung durch das Parlament könnte der Präsident das Kontingent jedeerzeit aufstocken.

Quellen: El Faro; ContraPunto

Erster Besuch eines russischen Außenministers in El Salvador

Samstag, 20. August 2011

Der russische Außenminister Serguéi Lavrov besucht kommenden Montag, dem 22. 8., El Salvador. Es ist dies das erste Mal, dass ein russischer Außenminister diesem Land einen Besuch abstattet. Der Besuch ist Teil einer Lateinamerikareise, die den Politiker auch nach Venezuela und Peru führen wird.

Der salvadorianische Außenminister Hugo Martínez besuchte letzten Oktober Russland und sprach eine Einladung zu einem Gegenbesuch aus. Damals wurde eine Vereinbarung über eine engere Zusammenarbeit unterzeichnet. Daher findet im Rahmen des Besuch auch ein Arbeitstreffen von salvadorianischen und russischen Wirtschaftstreibenden statt.

El Salvador und Russland unterhalten seit 1992 diplomatische Beziehungen. Während des Bürgerkrieges bekamen vor allem Mitglieder der salvadorianischen Kommunistischen Partei (heute Teil der FMLN) in der damaligen Sowjetunion Möglichkeit zu einer Ausbildung (zivil und militärisch).

Quelle: Google hosted news

Außenminister betont Bedeutung der Beziehungen mit Kuba

Donnerstag, 30. Dezember 2010
Staatsbesuch von Mauricio Funes in Kuba

Staatsbesuch von Mauricio Funes in Kuba

Knapp vor Jahreswechsel betonte El Salvadors Außenminister Hugo Martinez erneut die Bedeutung der diplomatischen beziehungen seines Landes mit Kuba. Diese, so der Politiker, seien sehr positiv, der bilaterale Handel und der Austausch im kulturellen und Bildungsbereich nehmen zu. Angestrebt werden Beziehungen in einer Intensität, wie sie sie auch mit anderen lateinamerikanischen Ländern bestehen.

El Salvador und Kuba nahmen die diplomatischen Beziehungen nach mehr als 50 Jahren wieder auf, als der erste linke Präsident des Landes, Mauricio Funes, am 1. Juni 2009 sein Amt übernahm. Im Herbst dieses Jahres stattete er Kuba gemeinsam mit einer großen Wirtschaftsdelegation einen ersten Staatsbesuch ab. Seither intensivieren sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern in vielen Bereichen.

Quelle: northamericaworld.net; Foto: vaterland.li

Störmanöver eines Fast-Food-Giganten

Mittwoch, 22. Dezember 2010

McDonald’s hat 2006 versucht, ein Freihandelsabkommen der US-Regierung mit El Salvador zu verzögern, um Druck auf die dortige Regierung auszuüben, berichtet die Berliner Wochenzeitung Freitag (22.12.).

McDonalds Filiale vor dem Pricess Hilton Hotel in San Salvador

McDonald's Filiale vor dem Princess Hilton Hotel in San Salvador

Es gab 2006 einen 24-Millionen-Dollar Prozess, in den der Burger-Gigant in El Salvador verwickelt war, und für den die Regierung unabhängige Richter stellen sollte. Die Information stammt aus einer von Wikileaks veröffentlichten US-Depesche vom 15. Februar 2006 (veröffentlicht im Guardian). Fünf Tage zuvor hatten seinerzeit McDonald’s-Vize-Chef für Government Relations, Dick Crawford, und die Chefjustiziarin für Lateinamerika und Kanada, Maria Legett, den US-Botschafter in San Salvador über ihre Anstrengungen informiert, die Angelegenheit zu bereinigen und dabei das Central America-Dominican Republic-United States Free Trade Agreement (CAFTA-DR) als Trumpfkarte einzusetzen.

>> gesamten Artikel lesen; Foto: Flickr

El Salvador: 50 Migranten in Mexiko entführt

Mittwoch, 22. Dezember 2010

Im Süden Mexikos sind nach Angaben El Salvadors 50 Migranten aus Zentralamerika entführt worden, berichtet orf.at. Bewaffnete hätten einem Güterzug angehalten, mit dem die Menschen unterwegs waren, und die Migranten in ihre Gewalt gebracht, teilte das Außenministerium des Landes gestern mit.

Mexiko dementiert

Zeugen zufolge seien die Menschen von den Angreifern mit Macheten geschlagen und bestohlen worden. Dann seien alle Frauen verschleppt worden. Der Priester Alejandro Solalinde sagte, Augenzeugen hätten erklärt, unter den 50 Entführten seien auch Kinder gewesen. Die Tat habe sich bereits am 16. Dezember ereignet.

Von den Verschleppten fehle bisher jede Spur. Er vermute, dass Mitglieder der Drogenbande Zetas hinter der Entführung steckten.

El Salvador forderte Mexiko auf, den Vorfall zu untersuchen. Es sei nicht hinnehmbar, dass es solche gewaltsamen Zwischenfälle gegen Migranten gebe, die auf dem Weg in die USA durch Mexiko reisten. Das mexikanische Innenministerium erklärte, es gebe keinerlei Hinweise auf ein solches Verschwinden.

Quelle: orf

Wikileaks, El Salvador und die USA

Sonntag, 12. Dezember 2010

Der zentrale Konflikt in El Salvador ist nicht der zwischen FMLN und Präsident Funes, wie dies die kürzlich veröffentlichten US-Depeschen suggerieren (>> Blog-Beitrag 8.12.), sondern der zwischen einem  neuen Politikmodell, das im Entstehen begriffen ist und dem alten von ARENA geprägten Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell. Bisher sind erst fünf von geschätzten etwa 1000 Dokumenten, die El Salvador betreffen  über die renommierte spanische  Tageszeitung El País veröffentlicht worden.

Die „Analysen“ von US-Botschaftssekretär Blau über die Lage in El Salvador sind nicht besonders neu und auch gar nicht besonders originell. Sie bewegen sich anhand der Wahrnehmung der Realität in diesem Land durch die Brille der USA. Diese verhindert auch, dass das Botschaftspersonal die Komplexität der Entwicklung in diesem Land, den tiefgreifenden Wandel seit dem Amtsantritt eines linken Präsidenten begreift und objektiv analysieren kann. Die Realität El Salvadors ist komplizierter als fallweise Auseinandersetzungen und Konflikte zwischen dem Präsidenten und seiner Partei.  Nicht zuletzt deswegen fehlt in den jetzt veröffentlichten Depeschen auch der Hinweis auf das desaströse Erbe nach zwei Jahrzehnten Herrschaft der rechtsgerichteten ARENA.  Dort liegt der eigentliche gesellschaftliche Konflikt.

Die Wende – von der Mehrheit der SalvadorianerInnen gewünscht – ist eigentlich ein Triumpf der Demokratie über die Willkür, welche die Herrschaft der privilegierten Sektoren der Gesellschaft über Jahre geprägt hatte. An den Folgen leidet das Land noch immer: Ausgrenzung, Armut, fast ein Drittel der  Bevölkerung, die in die Migration gedrängt wurde, hohe Raten von Gewalt und Kriminalität, Unterwicklung. Dieses schwere Erbe muss die gegenwärtige Regierung lösen, um damit einen Schritt in Richtung Wende voranzukommen.

Quelle: Contrapunto, El País

Wikileaks: FMLN sucht Annäherung an „Chavismo“

Mittwoch, 08. Dezember 2010

Laut jetzt in der spanischen Tageszeitung El Pais veröffentlichen geheimen Botschaftsdokumenten sehen die US-Diplomaten in El Salvador Maurcio Funes als „moderaten und pragmatischen Linken“, der verantwortungsbewusst sei und „amikale Beziehungen“ mit den USA pflege. FMLN-affine Kreise innerhalb seiner Regierung hegten jedoch gegensätzliche Absichten.

In jetzt von Wikileaks veröffentlichten Geheimdokumenten sprechen US-Diplomaten von einer „harten Linie“ der FMLN, welche auf ein „chavistisches Projekt“ abziele und damit in Konflikt mit Mauricio Funes gerate. Der von“ Funes kontrollierte Teil der Regierung ist moderat, pragmatisch und Mitte-links“ eingestellt. Jener Teil, der der „harten Linie“ der FMLN angehört, versucht ein „chavistisches Projekt“ in El Salvador umzusetzen, so ein Dokument, das von Botschaftssekretär Robert Blau unterzeichnet ist.

Laut dieser Depeschen sind das Wirtschafts-, Finanz- und Landwirtschaftsministerium sowie das Verteidigungsministerium unter General David Munguía und das Außerministerium unter Hugo Martínez unter der Kontrolle von Präsident Mauricio Funes, wohingegen das Erziehungsministerium (Vizepräsident  Salvador Sánchez Cerén) sowie die Ministerium für Justiz und Öffentliche Sicherheit „Territorium der FMLN“ seien.  Vor allem letzteres verursacht in den USA große Sorgen, wird doch im letzten Abschnitt dieser Depesche Innenminister Hugo Martínez mit dem Guerillaüberfall in der Zona Rosa 1985 in Verbindung gebracht. Damals überfielen Guerilleros der FMLN ein Vergnügungslokal im Rotlichtviertel von Salvador und töteten 13 Personen, darunter vier US-Marines, die als Militärberater im Land weilten.

Die US-Diplomaten sehen in der Außenpolitik den Bereich, in dem die Auseinandersetzungen zwischen Präsident und der harten Linie der FMLN am deutlichsten sichtbar seien, weil der linke Flügel der FMLN eindeutig eine Annäherung an Hugo Chavez suche, wohingegen sich Funes am demokratischen Sozialismus von Brasilien und Chile orientiere. Trotz der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Kuba  halte Funes an engen Beziehungen mit den USA fest, wo einer von drei Salvadorianern lebe.

„Für die FMLN sei die derzeitige Kohabitation eine Interimsregelung auf dem Weg zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, so eine andere der jetzt veröffentlichten Depeschen, die sich in ihrer Einschätzung auf Stellungnahmen von Vizepräsident Salvador Sánchez Cerén berufen. Dieser hat wiederholt gefordert, dass El Salvador sich der Alternativa Bolivariana de las Américas (ALBA) unter der Führung von Chavéz anschließen sollte.  US-Diplomaten sprechen daher von einer „rapiden Verschlechterung“ der Beziehungen zwischen den beiden Flügeln der Regierung, deren „Scheidung“ zu schmutzigen Bedingungen besiegelt sei.

Unter anderem wird in einer Depesche unterstellt, dass Funes selber über seine Integrität besorgt sei,  weil seine Gespräche vom „harten Flügel“ der FMLN abgehört würden. Laut Botschaftssekretär Blau hätte ein Mitarbeiter von Funes schon wenige Wochen nach Amtsantritt um „Hilfe der USA“ gebeten, weil es im Präsidentenpalast Sicherheitsmängel gäbe. Denn die FMLN kontrolliere den Sicherheitsapparat und den Geheimdienst  unter der Führung des „orthodoxen“ ehemaligen Guerillakommandanten Eduardo Linares. Laut US-Botschaftsdepeschen versorge Linares den Präsidenten nicht nur nicht mit regelmäßigen Berichten, sonder würde ihm auch wichtige Informationen vorenthalten, wie etwa den geheimen Besuch des venezolanischen Außenministers  Nicolás Maduro auf dem Höhepunkt der Putschkrise in Honduras im Juli 2009. Maduro „traf mit hohen Vertretern des orthodoxen Flügels der FMLN zusammen“ und der Geheimdienst informierte den Präsidenten nicht davon.

Im Jänner 2010 beschreibt Botschaftssekretär Blau die salvadorianische Regierung als „schizophren“. So wie El Salvador in der Vergangenheit ein Schauplatz des Kalten Krieges war, werde es jetzt wierder zu einem Feld der geostrategischen Auseinandersetzung zwischen liberaler Demokratie und  dem bolivarischen Projekt in Lateinamerika.

Quellen: El Universal/Venzuela ; El País/Spanien; Foto: blogs/taz

Erstes Gipfeltreffen in den letzten 50 Jahren

Montag, 04. Oktober 2010

Laut Berichten kubanischer Medien wird das Staatsoberhaupt von El Salvador, Mauricio FUnes, am 4. Oktober in Havanna eintreffen. Dies ist das erste Gipfeltreffen zwischen den beiden Ländern in den letzten 50 Jahren.

Gesamte Meldung lesen in  latina press