Archiv für die Kategorie ‘Gewerkschaften, Arbeitsrecht’

Soziale Bewegung – ein wichtiger Bündnispartner der FMLN

Montag, 03. Oktober 2011

Am 1. Oktober versammelten sich 2500 VertreterInnen von sozialen Organisationen der Kleinbauern, Gewerkschaften, des informellen Sektors und der kirchlichen Basisgemeinden in San Salvador.

Francisco García, von der Frente Sindical Salvadoreño (Gewerkschaftsfront) erklärte, dass  bei diesem Treffen Forderungen an die FMLN als Regierungspartei präsentiert werden, die den sozialen Wandel im  Land vorantreiben sollen. Dieser war nach den Wahlen von 2009 initiiert worden, aber es bleibt noch viel zu tun. “ARENA hat in ihren 20 Jahren an der Macht Strukturen geschaffen, die ausschließlich die Oligarchie begünstigten und den produktiven Sektor zerstörten”, so García.

Im Vorfeld des großen Treffens der sozialen Bewegungen diskutierte jede einzelne Gruppe ihre Forderungen. Die Kleinbauern fordern zum Beispiel ausreichende Nahrungsmittelproduktion, um das Land von Importen unabhängiger zu machen. Geht es nach den Vertretern der Landarbeiter, soll der Agrarsektor wiederbelebt werden. Die Gewerkschaften sprechen sich gegen weitere Privatisierungen aus, die derzeit in Form von öffentlich-privaten Joint Ventures passieren. Die Abgesandten der Kleinhändler verlangen ein Ende der Vertreibungen von ihren angestammten Plätzen.

Efren Mejía, Koordinator der Organisation País sin Hambre y Seguro (CONPHAS/Land ohne Hunger) erklärte, die sozialen Organisationen sähen in der FMLN in wichtigsten Verbündeten bei Durchsetzung des notwendigen Wandels in der Gesellschaft. Die soziale Bewegung hat sich wohl Spielräume erkämpft, die gegenwärtige Regierung ist auch des Ergebnis des Drucks eben der vielen sozialen Organisationen im Land. Aus diesem Grund erklärten die Delegierten auch ihre weitere Unterstützung für die FMLN im anlaufenden Wahlkampf.

Quelle: CoLatino

Konflikte zwischen Funes und der FMLN

Donnerstag, 28. Juli 2011

Zwei  Jahre nach seiner Machtübernahme wachsen die Spannungen zwischen El Salvadors erstem linken Präsident, Mauricio Funes, und der FMLN, die ihn für das Amt aufgestellt hatte, schreibt Edgardo Ayala für IPS unter Berufung auf politische Beobachter in El Salvador.

Funes setzte einige Maßnahmen gegen die die Interessen seiner Wähler von 2009, die ihm damals einen Sieg mit 51% der Stimmen über seinen  rechten Kontrahenten sicherten. Omar Serrano, Vizerektor der Jesuitenuniversität UCA bringt es auf den Punkt: „Funes hat die Erwartungen nicht erfüllt. Ich sehe eine allmähliche Desillusionierung.“ Funes war ein populärer Fernsehmoderator und schloss sich erst der FMLN an, nachdem diese ihn als ihren Kandidaten aufgestellt hatte. Von Anfang war klar, dass es sich hierbei um eine Vernunftehe handelte. Nach drei Niederlagen bei Präsidentschaftswahlen brauchte die FMLN einen Kandidaten, der ein breiteres Spektrum ansprechen kann. Der Plan ging bei den Wahlen auf, aber die FMLN und Funes haben sich seit dem Amtsantritt von Funes im Juni 2009 in ihren Positionen auseinanderentwickelt.

NAch dem Wahlsieg - ein Bild aus besseren Tagen

Nach dem Wahlsieg - ein Bild aus besseren Tagen

Während die FMLN sich stärker am „Sozialismus für das 21. Jahrhundert“  von Venezuelas Staatschef Hugo Chavez orientiert, setzte der Präsident teilweise die neoliberale Politik seiner Vorgänger von der rechtsgerichteten ARENA fort, allerdings verbunden mit Sozialprogrammen für breite Schichten, wie direkte Geldtransfers für die Armen, einen Gesundheitsprogramm für die Gemeinden und die Ausgabe von Gratisschulbüchern und Gratisuniformen für die SchülerInnen. Daher sagten 50% der Befragten bei einer Meinungsumfrage der Universität (IUDOP), dass die Regierung Funes keine signifikanten Änderungen bewirkt hätte.

Die immer engeren Beziehungen Funes‘ zur Geschäftswelt und seine Distanzierungen von den gesellschaftlichen Gruppen, die seinen Wahlkampf unterstützten,  bringt ihm von der Linken harsche Kritik aber durchaus zustimmenden Applaus von der rechten Seite. Besonders umstritten war die Weigerung von Funes, einen Gesetzesantrag der FMLN zur Abschaffung der fixen Telefonfestnetzgebühr  (9,42 Dollar monatlich) zu unterstützen. Funes rechtfertigte seine Position damit, dass dies ausländische Investoren abschrecken würde. Die Gebühr bringt jährlich 120 Mio . Dollar in die Kassen der Telefonbetreiber. Eine Gesellschaft, die davon am meisten profitiert, ist das CTE Telekom Konsortium des mexikanischen Magnaten Carlos Slim, der schon während des Wahlkampfes zu Gesprächen über Investitionen mit Funes in El Salvador war und ihn seiner Unterstützung versicherte.  Für UCA-Vizerektor Serrano war „der Konflikt, in dem Funes sich hinter die Telekom-Unternehmen stellte, eines der ersten Anzeichen dafür, in welche Richtung er sich bewegen würde“.

Auch das Gesetz über eine Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen, das vom Parlament mehrheitlich beschlossen wurden und breite Unterstützung hat, wurde vom Präsidenten zunächst nicht unterschrieben, offenbar, weil es von ausländlichen Konzernen wie British American Tobacco großen Widerstand dagegen gab. Präsident Funes begründete seine Ablehnung des Gesetzes mit Verweis auf die persönliche Freiheit und dem Schaden für die Tabakindustrie. In einer Stellungnahme an das Parlament schrieb Funes von „besseren Möglichkeiten im Umgang mit den negativen Folgen des Tabakkonsums, ohne ein generelles Rauchverbot einzuführen“.  Am 21. Juli gelang es allerdings, das Veto von Funes durch einen Mehrheitsbeschluss des Parlaments außer Kraft zu setzen. FMLN und ARENA – einst Feinde im Krieg zwischen 1980 und 1992 – stimmten gemeinsam mit den kleineren Parteien erneut für ein Rauchverbot.

Margarita Posada, Direktorin von  APROCSAL (Vereinigung von SozialarbeiterInnen auf Gemeindeebene) meint dazu: „Für den Präsidenten sind die Interessen der transnationalen Konzerne wichtiger als die der Mehrheit der Bevölkerung.“  Die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO) zeigte sich schon 2009 in einem Bericht besorgt über Ausmaß des Tabakkonsums in El Salvador. Demnach haben 27 der Jugendlichen zwischen 13 und 15 schon einmal geraucht, fast die Hälfte dieser Gruppe hatte ihre erste Zigarette vor dem 10. Geburtstag geraucht.

Margarita Posada räumt jedoch ein, dass die Regierung versucht, soziale Reformen durchzuführen, wie das ehrgeizige Gesundheitsprojekt mit Gesundheitsteams für die Familien. Dank dieses Programms kommen jetzt erstmals Ärzte und Krankenschwestern auch in die abgelegensten Dörfer des Landes. Der Schwerpunkt liegt auf Prävention und Gemeinde orientierter Gesundheitsversorgung unter Berücksichtigung von Hygiene, Wohnen und Ernährung.

Die Regierung Funes hat 2010 460 Mio. Dollar für Sozialprojekte ausgegeben und wird 2010 insgesamt 800 Mio. Dollar dafür ausschütten. Trotz der Wirtschaftskrise verdoppelte die Regierung nach Angaben der stellvertretenden Gesundheitsministerin Violeta Menjívar die Ausgaben die Gesundheitsausgaben. Dazu kommen Unterstützungen für Kleinbauernfamilien, die Gratissaatgut und Düngemittel bekamen und dazu noch Beratung und billige Kleinkredite. Dank Pensionszahlungen für viele ältere Menschen verfügen jetzt tausende Menschen über ein kleines Einkommen.

In einem Interview mit der mexikanischen Zeitung La Jornada stellte Funes vor kurzem fest, dass er sowohl von links wie auch von rechts angegriffen werde. „Mir ist bewusst, dass die Menschen enttäuscht sein werden. Ich hatte nie Illusionen, ich wusste, ich kann die langfristigen Erwartungen der Menschen nicht erfüllen.“ Weiter meinte Funes: „Ich kann verstehen, dass die Gewerkschaften frustriert sind, ich verstehe die Frustration der LehrerInnen, mit denen wir eine Gehaltserhöhung ausgehandelt haben, die wir so nicht auszahlen können. Das Problem ist, dass ich nicht genügend Mittel habe, um die Spitäler und die Lebensbedingungen so vieler Menschen zu verbessern.“ Aber, so Funes weiter „trotz alle dem hat sich El Salvador verändert“.

Demonstration der Lehrergewerkschaft

Demonstration der Lehrergewerkschaft

Die ständigen Auseinandersetzungen mit der FMLN schwächen allerdings seine Position. Rückschauend räumt Funes ein, dass er von Anfang an einen „Sozialpakt“ hätte schließen müssen. Das scheiterte aber an den Auseinandersetzungen mit der FMLN. „Es erfordert  viel Aufrichtigkeit einzugestehen, dass einige der alten Utopien in El Salvador nicht zu verwirklichen sind, bedenkt man den Zustand des Landes bei Übernahme der Regierung.“

Quelle: ips; La Jornada; Bildquellen: nydailynews; noticerostelevisa

adidas/El Salvador: „Kontrollen verkommen zu Alibi-Maßnahmen“

Donnerstag, 12. Mai 2011

Anlässlich der am heutigen Donnerstag (12. Mai) in Fürth stattfindenden Hauptversammlung des Sportartikelherstellers adidas kritisiert die internationale Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign/ CCC) gravierende Verletzungen von Arbeits- und Menschenrechten in der Lieferkette des Sportkonzerns, berichtet adhoc news.

Die Vorwürfe der adidas-KritikerInnen: Seit Jahren hat sich an der Situation der NäherInnen, die für adidas-Reebok fertigen, nichts verbessert. Jüngstes Beispiel: der Fall Ocean Sky in El Salvador. Die Fabrik fertigte auch für adidas-Reebok. Die ArbeiterInnen – hauptsächlich Frauen – arbeiteten in einer Freihandelszone, die von Stacheldraht umzäunt ist und die von mit Gewehren bewaffneten Wachen patrouilliert wird. Die Temperaturen in der Fabrik erreichten bis zu 37 Grad.  Die ArbeiterInnen wurden beschimpft und gedemütigt.

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Justizbeamte setzen Streik aus

Donnerstag, 27. Januar 2011

Nach mehr als einer Woche beendeten die Gewerkschaften der Justizbeamten am 26. Jänner ihren Streik und ihre Blockaden der Gerichte des Landes. Die Vertreter der Gewerkschaften von ca. 10.000 Gerichtsangestellten  unterzeichneten ein Abkommen, in dem die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Lohnerhöhungen vereinbart wurde, sobald die Arbeit wiederaufgenommen wird und die Gerichte wieder funktionieren.

Bereits letzten Samstag, 22. Jänner, räumten Einsatzkommandos der Polizei die Gebäude der Gerichtsmedizin, ohne dabei auf viel Widerstand zu stoßen.  Der Direktor der Nationalen Zivilen Polizei betonte gegenüber der Presse, dieser Einsatz sei auf Ersuchen des Obersten Gerichtshofs erfolgt.

Präsident Funes kritisierte die Position der Gewerkschaften und auch die FMLN distanzierte sich am Wochenende in einer Erklärung von den Streikenden. Die Streikenden folgten einem Aufruf von Erzbischof José Luis Escobar Alas, der zu Dialog und Besonnenheit aufgerufen hatte.

Quelle: El Nacional; mehr in Blickpunkt Lateinamerika

FMLN: Was tun, wenn gestreikt wird?

Dienstag, 25. Januar 2011
Medardo González begrüßt die Räumung der Gerichtsmedizin durch die Polizei

Medardo González begrüßt die Räumung der Gerichtsmedizin durch die Polizei

Im Rahmen der Gedenkfeiern für Schafik Handal veröffentlichte die FMLN eine erste Stellungnahme zum Streik der Justizangestellten. Darin betont sie zunächst das Mittel des Dialogs als probate Möglichkeit, berechtigte Forderungen vorzutragen.

Das Dokument betont auch die Tradition der FMLN, legitime Arbeitskämpfe zu unterstützen, um die Lebensbedingungen des Volkes zu verbessern. Allerdings werden dann die Angestellten des öffentlichen Dienstes aufgerufen, sich ihrer Rolle als Dienstleister der Gesellschaft bewusst zu werden und die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Gegebenheiten des Staates zu bedenken.

Weisters heißt es in der Erklärung des FMLN, dass der seit 17. Jänner andauernde Streik um Lohnerhöhungen zwischen 150 und 300 Dollar die Tätigkeit der Justiz behindere und die Freilassung von Kriminellen erzwinge und solcherart die Straflosigkeit bestärke.

Daher spricht sich die FMLN gegen solche “gewerkschaftlichen” Aktionen aus, weil – so FMLN-Generalsekretär González – diese Aktivitäten die Rechte der Bevölkerung und vor allem die Rechte der Opfer von Verbrechen missachten. Daher schade dieser Streik auch der “ehrlichen gewerkschaftlichen Bewegung”, die wirkliche Visionen und das soziale Ganze im Auge habe.

Als Regierungspartei befindet sich die FMLN in einer schwierigen Lage, wobei ganz offenbar auch die Gewerkschaften keine einheitliche Poisition einnehmen. Von den drei Lehrergewerkschaften, mobilisierte nur eine für einen Streik beginnend mit dem neuen Schuljahr am 24. Jänner.

Quelle: Prensa Latina; Foto: El Diario de Hoy

Polizei räumt Gerichtsmedizin

Sonntag, 23. Januar 2011
Nach der Räumung der Gerichtsmedizin in San Salvador

Nach der Räumung der Gerichtsmedizin in San Salvador

Am 22. Jänner räumten Sondereinheiten der Polizei (Unidad de Mantenimiento del Orden/UMO) die gerichtsmedizinischen Institute in zehn Städten El Salvadors. Diese waren im Zug des Streiks der Gerichtsangestellten seit sechs Tagen besetzt gewesen. Eine Identifikation und gerichtsmedizinische Untersuchung der Leichen konnte daher nicht erfolgen. Dabei gab es seitens der Streikenden offenbar keinen Widerstand. Eine Zeitung berichtete, dass die Streikposten in Salvador teil betrunken gewesen sein sollen.

Der Direktor der Nationalen Zivilen Polizei Carlos Asencio sagte vor der Presse, dass die Räumung auf Antrag des Obersten Gerichtshofs erfolgt sei, um das Chaos, dass entstanden sei, zu beenden. Es fehlen nämlich Kühlräume, um Leichen für spätere Untersuchungen aufzubewahren.

Die Gewerkschaftsführer der etwa 10.000 Angestellten des Gerichtswesens machten nach der Räumung klar, dass sie von ihren Gehaltsforderungen nicht abrücken würden. Gefordert werden Lohnerhöhungen zwischen 150 und 300 Dollar monatlich. Präsident Funes hat an die Gewerkschaften appelliert, den Streik zu beenden, weil dieser enorme Probleme bei Abwicklung der Gerichtsverhandlungen verursache.

In zwischen wurde auch eine Vermittlungskommission bstehend aus Weihbischof Rosa Chávz, Carlos Rivas (Tabernáculo de Avivamiento Internacional) sowie dem lutherischen  Bischof Medardo Gómez gebildet.  Auch Menschenrechtsombudsmann Oscar Luna hat bereits mit den Streikenden gesprochen, um Auswege aus dem Arbeitskampf auszuloten.

Quelle: El Nuevo Herald; Foto: Colatino

Streiks im öffentlichen Dienst

Sonntag, 23. Januar 2011
Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs

Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs

Seit einer Woche streiken die Angestellten der Gerichte. Daher mussten schon über 1000 Gerichtsverhandlungen gestrichen werden. Leichen konnten nicht identifiziert und Untersucht werden, mehr als 87 Verhaftete mussten freigelassen werden, weil sie nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist verhört werden konnten.

Die Gewerkschaften verlangen Lohnerhöhungen zwischen 100 und 150 Dollar pro Monat. Das zuständige Ministerium hat dafür allerdings kein Geld. Führende Gewerkschafter wurden zur Zielscheibe der Verantwortlichen, weil sie mit vollen Bezügen vom Dienst freigestellt seien. Die Zeitung La Prensa Grafíca berichtet außerdem von sonstigen Vergünstigungen und von Nepotismus der Gewerkschaftsführer.

Die Angestellten haben sich inzwischen an die Bischöfe und den Menschenrechtsombudsmann gewandt und sie als Vermittler in dem schwelenden Konflikt gefordert. Menschenrechtsombudsmann Oscar Luna hat sich am 21. Jänner als Vermittler zur Verfügung gestellt. Ein erstes Treffen mit den Streikenden fand am Samstag, 22. Jänner statt. Polizeiquellen berichtet laut der Zeitung El Faro, dass sie die Verhaftung von Kriminellen inzwischen verschieben, um zu verhindern, dass man sie nach drei Tagen wieder freilassen muss. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs hat bisher keine Verhandlungen mit den Streikenden aufgenommen.

Ab Montag, 24. Jänner, droht ein Streik eines Teils der LehrerInnen. In El Salvador beginnt traditionell Ende Jänner ein neues Schuljahr. In diesem Jahr werden wohl viele Schulen geschlossen bleiben. Und Vizepräsident und Bildungsminister Sánchez Cerén wird bei den Aktivitäten zum Schulanfang wohl mit Streikparolen konfrontiert werden. Auch hier geht es um Lohnerhöhungen, für die das zuständige Ministerium kein Geld hat. Die größte Lehrergewerkschaft ANDES überlegt ihre Streikteilnahme noch. ANDES-Vertreter demonstrierten schon am Freitag, 21. Jänner vor dem Bildungsministerium für eine Lohnerhöhung. Je nach Gehalt fordert ANDES zwischen 6 und 10% mehr Lohn, räumt aber die schwierige Lage der Regierung ein.

Quellen: Contrapunto, La Prensa Gráfica, El Faro

Demonstrationen und Besetzung der Kathedrale

Sonntag, 31. Oktober 2010
Besetzer auf dem Dach der Kathedrale

Besetzer auf dem Dach der Kathedrale

Vertreter der Straßenverkäufer, die der Bürgermeister aus dem Stadtzentrum vertreiben möchte, besetzten am 30. Oktober die Kathedrale von San Salvador, riefen Protestparolen und hängten Transparente aus.  Der Konflikt mit den Straßenverkäufern schwelt schon über Jahre. Für viele Straßenverkäufer ist diese Tätigkeit angesichts der hohen Arbeitslosigkeit die einzige Möglichkeit für sich und ihre Familien Geld zu verdienen. Nach Vermittlung durch Erzbischof José Luis Escobar Alas und Vertreter der Menschenrechtsanwaltschaft räumten die Besetzer die Kathedrale.

Gleichzeitig machten die in der UNTS  (Unidad Nacional de Trabajadores Salvadoreños) vereinigten Gewerkschaften in Demonstrationen auf die prekäre Lage ihrer Mitglieder aufmerksam. Sie protestierten gegen die Entlassung von Regierungsbeamten und Privatangestellten sowie gegen die Preiserhöhungen bei Produkten des täglichen Bedarfs. Am Tag der Gewerkschaften (31. 10.) versammelten sich hunderte Gewerkschafter am Platz Salvador Mundo zu einer Demonstration zum Parque Cuscatlán. Der 31. Oktober ist auch der Jahrestag eines Massakers an neun Gewerkschaftern in den Achtzigerjahren.

Quelle: La Cronica; Diario Colatino; La Prensa Gráfica; Foto: El Diario de Hoy

»Uns bleibt keine Wahl«

Freitag, 17. September 2010
Neues Deutschland interviewte die salvadorianische Gewerkschafterin Jeaneth Pineda über die Zustände in den Maquilas in ihrem Land. Die Outdoor-Hersteller werben mit Freiheit und Naturverbundenheit, vor sozialer Verantwortung drückt man sich aber, kritisiert Jeaneth Pineda. Die 36-jährige Gewerkschafterin aus Santa Ana in El Salvador arbeitet in der Textilfabrik Esmodica, die derzeit viel für die Modefirma Unifashion arbeitet. Mir ihr sprach Knut Henkel.
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