Archiv für die Kategorie ‘Menschenrechte’

Bedrohter Zeitungsherausgeber geht nicht ins Exil

Sonntag, 22. April 2012

Der Herausgeber der digitalen salvadorianischen Zeitung “El Faro“, Carlos Dada, geht nicht ins Exil. Dies hatte die Organisation Reporter ohne Grenzen am 11. April in einer Erklärung behauptet, berichtet poonal. Grund seien die die gravierenden Bedrohungen, die Dada erhalten habe und die Weigerung des Justizministeriums, ihm staatlichen Schutz zu gewähren.

Dada hingegen teilte in einer E-Mail mit, dass er am 11. April lediglich nach Panama ausgereist sei, um an einer Konferenz über Meinungsfreiheit in Zentralamerika teilzunehmen. Zu dieser Reise sei er von den Referaten für Meinungsfreiheit der UN und der Organisation Amerikanischer Staaten eingeladen worden.

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Prä­si­dent lässt Men­schen­rechts­ver­bre­chen des Mili­tärs untersuchen

Dienstag, 28. Februar 2012

»Es ist bitter mit­an­zu­sehen, dass Kri­mi­nelle wie Helden behan­delt werden«, sagt Dorila Már­quez, die im Dezember 1981 ein Mas­saker der Streit­kräfte El Sal­va­dors in der Pro­vinz Morazán über­lebte, berichtet Edgardo Ayala für ips.  An drei Tagen wurden in El Mozote und anderen Dör­fern im Osten des zen­tral­ame­ri­ka­ni­schen Landes etwa 1.000 Männer, Frauen und Kinder umge­bracht. 20 Jahre nach Kriegs­ende hofft sie nun auf Gerech­tig­keit. In El Sal­vador hat die Regie­rung die Unter­su­chung der Men­schen­rechts­ver­bre­chen wäh­rend des Bür­ger­kriegs von1980 bis 1992 angekündigt.

Wie Prä­si­dent Mau­ricio Funes im letzten Monat bekanntgab, wird sich ein Mili­tär­aus­schuss mit der Geschichte der Armee befassen und zudem über­prüfen, ob sie sich an das Frie­dens­ab­kommen gehalten hat.

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Staat muss verschwundene Kinder suchen

Dienstag, 18. Oktober 2011

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (CoIDH) hat den Staat El Salvador dazu verurteilt, den Verbleib von fünf Kindern aufzuklären. Zudem müssten die Verantwortlichen gefunden und bestraft werden. Die Kinder waren während des Bürgerkrieges (1980-1992) verschwunden, berichtet Blickpunkt Lateinamerika.

In diesem Zeitraum sind mehr als 75.000 Personen ermordet worden und mehr als 8.000 Menschen sind gewaltsam verschwunden, darunter sind Schätzungen zufolge 881 Kinder. Vor dem Gerichtshof wurden jetzt die Fälle von Gregoria Herminia Contreras, Serapio Cristian und Julia Inés Contreras, den Schwestern Ana Julia und Carmelina Mejía Ramírez sowie Rubén Rivera verhandelt. Rivera wurde im Jahr 2006 als 28-Jähriger lebend gefunden.

Armee hat systematisch Kinder verschleppt

Es sei das erste Mal, dass der Gerichtshof in einem Urteil das systematische gewaltsame Verschwindenlassen und Morden von Kindern anerkenne, erklärte Ester Alvarenga. Sie hatte die Opferseite im Namen der Menschenrechtsorganisation Cejil beim Prozess vertreten. Vor allem zwischen 1980 und 1984 seien Kinder illegal von der Armee verschleppt worden.

Der Gerichtshof bestimmte zudem, dass den Rechtsvertretern alle relevanten Archive zur Aufklärung der Fälle zugänglich gemacht werden müssen. Alejandra Nuño, Leiterin der Abteilung Zentralamerika bei Cejil betonte, dass diese Entscheidung “in einem günstigen Moment” gefallen, sei, da in El Salvador gerade über ein neues Gesetz diskutiert wird, dass den öffentlichen Zugang zu Informationen regeln soll. (bh)

Quelle: Adital; Blickpunkt Lateinamerika

Aktuelle Meldungen vom Zentrum für Demokratie in Amerika

Montag, 03. Oktober 2011

Das Center for Democracy in the Americas (CDA) veröffentliche regelmäßig aktualisierte Berichte über die Entwicklung von Rechtsstaat und Demokratie in Lateinamerika. Im jüngsten El Salvador-Bericht berichtet Linda Garett über die Rede von Präsident Funes vor der Generalversammlung der UNO sowie über Auszeichnungen für salvadorianische Einrichtungen.

In seiner UNO-Rede prangerte Präsident Funes den “Terrorismus” und den “blutigen Krieg” der Drogenmafia und des organisierten Verbrechens an. Er forderte von den USA eine aktivere Rolle bei dessen Bekämpfung, denn das organisaierte Verbrechen habe den salvadorianische Staat unterwandert, insbesondere den Justiz- und Polizeiapparat.

Das Justizsystem wurde in den letzten Monaten mehrfach Zielscheibe berechtigter Kritik. Zunächst scheiterten konservative Kreise daran, die reformorientierten Kräfte im Verfassungsgericht lahmzulegen. Besonders harsch fiel die Kritik nach dem Beschluss zugunsten der im Jesuitenmord angeklagten Offiziere aus. Sie wurden nach einem Beschluss des Obersten Gerichtshofs freigelassen, nachdem sie sich in den Schutz der Militärpolizei begeben hatten. Vier der fünf Verfasssungsrichter sprachen daraufhin von Korruption uns Obstruktion durch den Obersten Gerichtshof und des gesamten Justizsystems.

Linda Garrett hat auch Erfreuliches zu berichten. Die Frau von Präsident Funes, Vanda Pignato, wurde für ihr Projekt der Ciudad Mujer (Stadt der Frauen) mit einem Preis der UNO ausgezeichnet. Es gilt als Vorzeigeprojekt für Frauen in Lateinamerika. Pignato widmete den Preis den Frauen El Salvadors. Carlos Dada, Direktor der Online-Zeitung El Faro wurde von der Columbia University mit einem Preis für “ehrlichen Qualitätsjournalismus … in einem Land, in dem die Medien einseitig und sogar korrupt” sind, ausgezeichnet. Die Zeitung redigierte in den letzten Monaten zahlreiche El Salvador betreffende Wikileaks-Dokumente.

>> ausführlicher Bericht über Menschenrechte und Justizsystem hier

Quelle: CDA

Die verhängnisvolle „vida loca“

Mittwoch, 31. August 2011

Zwei Jahre nach der Ermordung von Christian Póveda durch die Mara 18 – ein Bericht von Sven Schaller in Quetzal

Am 02. September jährt sich zum zweiten Mal der Mord an dem französisch-spanischen Filmregisseur Christian Póveda in einem Außenbezirk von San Salvador. Der Direktor des Filmes „La vida loca“ über die Mara 18 in El Salvador wurde von Mitgliedern eben jener Jugendbande mit vier Schüssen ins Gesicht hingerichtet. Es ist immer noch schwierig, ein Resumée über den langen Weg der Aufklärung der Tat zu ziehen. Denn obwohl sich die Polizei beeilte, einen Tatverdächtigen der internationalen Gemeinschaft zu präsentieren, wurden erst im März 2011 die Urteile über die Täter gefällt. Dennoch sind die Umstände des Mordes bis heute noch nicht restlos aufgeklärt.

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Ein Sieg der Zivilgesellschaft

Freitag, 29. Juli 2011

Nach Aufhebung des umstrittenenen Dekrets 743 über einen geänderten Abstimmungsmodus des Verfassungsgerichts sind sich Experten und politische Beobachter in El Salvador einig, dass dies ein Sieg der Zivilgesellschaft sei. Unmittelbar nach dem Parlamentsbeschluss am 2. Juni formierte sich eine breite Ablehnungsfront aus vielen Bereichen der Gesellschaft. Erstmals spielten dabei auch soziale Netzwerke im Internet (Facebook, Youtube und vor allem Blogs) eine wichtige Rolle für die Kommunikation.

Sie begrüßen jetzt die Entscheidung des Parlaments mit den Stimmen von FMLN, ARENA und PDC (Christdemokraten), das umstrittene Gesetz außer Kraft zu setzen. Allerdings kündigen die Organisatoren der Proteste an, sie würden weiter wachsam bleiben. Für Rómulo Rivas Blanco, den Vorsitzenden des Movimiento Independiente pro Reforma Electoral (MIRE/Unabhängige Bewegung für Wahlrechtsreformen) bedeutet die Außerkraftsetzung des Dekret 743, “dass sich die öffentliche Meinung durchgesetzt” habe und die Politiker verstanden hätten, “dass die Bevölkerung derartige Gesetze nicht gut heißt”. Jetzt gehe es darum, genau zu beobachten, was nach der Außerkraftsetzung passieren werde.

Zivilgesellschaftliche Organisationen konzentrieren ihre Aufmerksamkeit jetzt auf Wahlrechtsreformen. Die Coalición para la Reforma Política y Electoral (CREE/Koalition für politische und Wahlrechtsreformen) bekämpft gemeinsam mit MIRE für die Möglichkeit von parteiunabhängigen Kandidaten bei den Parlamentswahlen. Nach Meinung dieser Organsationen verletzt die derzeitige Regelung (Dekret 758) das Verfassungsgerichtsurteil 61-2009, das geschlossene Parteilisten für verfassungswidrig erklärt hatte. Für Rivas geht es um Auswahl und nicht bloss um Wahl durch Stimmabgabe.

Ramón Villalta von der Iniciativa Social para la Democracia (ISD/Gesellschaftliche Initiative für die Demokratie) war eine der wichtigen Organisatoren des Proteste. Er sieht in der Außerkraftsetzung des Dekrets 743 den Staat und die salvadorianische Gesellschaft als Sieger der Auseinandersetzung. Der Parlamentsbeschluss zur Aufhebung des Dekrets 743 ist ein wichtiger Beitrag “zur Entschärfung der Verfassungskrise” im Land. Villalta sieht allerdings darüber hinaus die Notwendigkeit tiefgreifender politischer Reformen.

Der Widerstand der Zivilgesellschaft, der sich jetzt formiert hat, ist ein Versprechen für die Weiterentwicklung der Demokratie in El Salvador. Außerhalb der Parteien haben sich Kräfte organisiert und ihre Forderungen mit Hilfe der neuen Medien – erfolgreich – durchgesetzt. In einem Land, in dem Politik von sich paralysierenden und einander bekämpfenden Parteien dominiert wird, ist dies ein bedeutender Fortschritt in Richtung Demokratisierung, auch weil damit traumatische Erfahrungen des Widerstands von unten aus den Zeiten von Krieg und Diktatur überwunden scheinen.

Quelle: Contrapunto; Video: Youtube

Morddrohungen gegen Radiojournalisten in Bergbauregion

Mittwoch, 06. Juli 2011

Die Mit­ar­beiter von ‘Radio Vic­toria’ sehen einen direkten Zusam­men­hang mit ihrer kri­ti­schen Bericht­er­stat­tung über den lokalen Gold– und Sil­ber­bergbau ins­be­son­dere des kana­di­schen Kon­zerns ‘Pacific Rim Mining Cor­po­ra­tion’. Da ‘Radio Vic­toria’ auch einige Lokal­größen aufs Korn genommen hat, könnten die Ein­schüch­te­rungs­ver­suche auch von poli­ti­schen Gruppen stammen, berichtet Edgardo Ayala für ips.

Die Polizei hat sich bisher nicht dazu geäu­ßert, in welche Rich­tungen sie ermit­teln wird. Die ersten Todes­dro­hungen erhielten die Jour­na­listen von ‘Radio Vic­toria’ bereits 2006 und dann erneut 2009. In diesem Jahr jedoch werden sie mit Anrufen, E-​Mails und Briefen regel­recht bom­bar­diert. Die Bot­schaft der Absender, einer Gruppe namens ‘Exter­minio’ (‘Ver­nich­tung’), ist ein­deutig: »Ent­weder ihr haltet den Mund oder ihr müsst sterben.« Die Gefahr ist real. 2009 waren drei Umwelt­ak­ti­visten mit Maschi­nen­ge­wehren nie­der­ge­mäht worden.

>> gesamten Artikel in Womblog  lesen

Quellen: http://​www​.radio​vic​toria​.org/ – Web­site  zur Zeit blo­ckiert
http://​www​.arpas​.org​.sv/
http://​www​.ips​no​ti​cias​.net/​n​o​t​a​.​a​s​p​?​i​d​n​e​w​s​=​9​8​379
Bildquelle: Voices on the Border

Für eine Urgent Action von Amnesty International (Eilbriefe) klicken Sie hier.

Organisationen fordern Aufklärung im Mordfall Durán

Donnerstag, 30. Juni 2011

Eine lückenlose Aufklärung des Mordes an Juan Francisco Durán Ayala Mitte Juni forderte Anfang der Woche der Verband der Universitätsangestellten der Universität El Salvador (APTUES) in einer Presseerklärung. Am 24. Juni hatte bereits die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) den Mord an dem Umweltaktivisten Ayala verurteilt und vom Staat rechtliche Schritte zur Aufklärung des Mordes sowie die Bestrafung der Täter gefordert. Auch andere soziale Organisationen wie Front Line und die Stiftung FESPAD hatten eine gründliche Untersuchung der Straftat angemahnt.

Der 30-jährige Student war am 14. Juni in Colonia Lamatepec, im Bezirk Soyopango tot aufgefunden worden. Seine Leiche wies zwei Kopfschüsse auf. Ayala hatte Sprachwissenschaften studiert und sich als Freiwilliger im Umweltkomitee der Region Cabañas (CAC) engagiert. Er galt seit dem 3. Juni vermisst und am Tag zuvor Flyer gegen die Ausbeutung von Bodenschätzen im Department Cabañas verteilt.

APTUES vermutet in seiner Stellungnahme einen Zusammenhang zwischen dem Mord und dem Engagement des Studenten für die Umwelt. Bereits im Jahr 2009 waren in der Region zwei Umweltaktivisten umgebracht worden. Ramiro Gómez und Dora Sorto hatten sich ebenfalls gegen Bergbauprojekte im Department Cabañas engagiert. Dort bemüht sich der kanadische Konzern Pacific Rim darum, eine Mine in El Dorado wieder in Betrieb zu nehmen. Ihr Betrieb war 2008 auf Druck der lokalen Bevölkerung eingestellt worden, woraufhin das Bergbauunternehmen El Salvador verklagte, weil es angeblich mit der Schließung der Mine gegen das Freihandelsabkommen CAFTA verstoße. (bh)

Quelle: Adital; Blickpunkt Lateinamerika

Spanien will Militärs aus El Salvador vor Gericht stellen

Montag, 30. Mai 2011

Spanien will 20 ehemalige Militärs aus El Salvador wegen der Ermordung von sechs Jesuiten in dem mittelamerikanischen Land vor Gericht stellen. Der Madrider Ermittlungsrichter Eloy Velasco erließ am Montag einen internationalen Haftbefehl gegen die ehemaligen Soldaten. In dem Verfahren geht es um ein Massaker in einer Universität von San Salvador im November 1989, das international ein großes Aufsehen erregt hatte.

Ein Kommando der Streitkräfte hatte damals sechs jesuitische Theologen, eine Haushälterin und deren 15-jährige Tochter ermordet. Fünf der Jesuiten waren Spanier, darunter der Universitätsrektor Ignacio Ellacuria und dessen Stellvertreter Ignacio Martin-Baro.

Der Regierung von El Salvador war mehrfach vorgeworfen worden, die eigentlichen Drahtzieher des Massakers gedeckt zu haben. 1993 erließ das mittelamerikanische Land ein Amnestiegesetz, das die Verantwortlichen seither vor einer Strafverfolgung schützte.

Der Madrider Richter ließ vor zwei Jahren die Klage von zwei Menschenrechtsgruppen zu. Allerdings lehnte er die Forderung der Kläger ab, auch gegen den damaligen salvadorianischen Präsidenten Alfredo Cristiani zu ermitteln.

Quelle: European Online Magazine

Amnesty international – Jahresbericht 2011

Dienstag, 24. Mai 2011

Der jüngst veröffentlichte Jahresbericht von Amnesty International weist für El Salvador erneut einige kritische Bereiche aus. Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit blieben auch 2010 straffrei, obwohl es beim Vorgehen gegen die Straflosigkeit einige positive Entwicklungen zu verzeichnen gab. Die anhaltende Gewalt gegen Frauen und Mädchen gab weiterhin Anlass zur Sorge, dies betraf auch die Verletzung ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte. Die Regierung setzte die Streitkräfte ein, um die zunehmende Bandenkriminalität auf den Straßen und Unruhen in Gefängnissen zu bekämpfen. Indigene Bevölkerungsgruppen forderten nach wie vor die Anerkennung ihrer Rechte in Gesetzgebung und Praxis.

Folgende Aspekte  werden explizit als Probleme gelistet:

  • Straflosigkeit
  • Rechte indigener Völker
  • Gewalt gegen Mädchen und Frauen
  • Öffentliche Sicherheit

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