Archiv für die Kategorie ‘Allgemein’

Weniger Morde und niedrigere Zinsen

Donnerstag, 26. Juli 2012

Der Waffenstillstand zwischen den beiden größten und gewalttätigsten Gangs (Barrio 18 and Mara Salvatrucha) vom 9. März zeigt Früchte. Die Zahl der Morde ist deutlich gesunken, die Zinsen für Staatsanleihen auch. Das Abkommen wurde anfangs mit Skepsis beäugt und vielfach als Kapitulation der Regierung vor den Gangs kritisiert. Allein die Erfolge scheinen den Verhandlern auf Seiten der Kirche (Militärbischof Fabio Colindres) und der Regierung (Innenminister Munguía Payes) Recht zu geben. In den Nachbarstaaten, in denen Gangs auch großen Einfluss gewonnen haben, wächst das Interesse an dem Experiment. Am 12. Juli machte sich sogar der Generalsekretär der OAS (Organisation amerikanischer Staaten) Jose Miguel Insulza persönlich ein Bild von der Lage und besuchte Anführer der Gangs im Gefängnis.

Seit dem Waffenstillstand fiel der Zinssatz für Staatsanleihen um mehr als einen halben Prozentpunkt, doppelt so stark wie im lateinamerikanischen Durchschnitt.  Vertreter von Investmentfirmen verweisen eindeutig auf den Zusammenhang mit dem Rückgang in der alltäglichen Gewalt und der Mordrate. Diese war nach UN-Angaben mit 62 Morden auf 100.000 Einwohner 2011 die zweithöchste in der Welt (hinter Honduras mit 82). Seit März ging die Zahl der Morde um 70% zurück, von 14 Morden täglich auf 4.

Die Bandenchefs setzten jetzt auf soziale Verantwortung und zeigen, dass sie nicht nur Teil des Problems sondern Teil der Lösung seien, indem sie zu einer friedlichen Gesellschaft beitragen. Jetzt ist allerdings die Regierung gefordert, mit Reintegrationsprogrammen und der Schaffung von Bildungschancen und Jobs für Gangmitglieder eine Perspektive für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen.

So bleibt noch viel zu tun, wobei die Regierung eine Fortsetzung des Waffenstillstands viel notwendiger braucht als die Maras, um das Land aus der wirtschaftlichen Krise zu führen und wenigstens die Wachstumsraten der Nachbarstaaten zu erzielen.

Quelle: Bloomberg News

zum Weiterlesen: Artikel in Sütirol online

Verfassungskrise und Zivilgesellschaft

Donnerstag, 26. Juli 2012

Die Verfassungskrise um die Höchstgerichte El Salvadors mobilisiert auch die Zivilgesellschaft und widerspiegelt die Polarisierung im Land. Am 13. Juli marschierten Anhänger rechter Organisationen in weißen T-Shirts zur Verteidigung der Verfassung vor das Parlament. Dabei flogen dann auch Behälter mit Tränengas – geworfen von den Demonstranten gegen einen Marsch von Gewerkschaften und Bauernorganisationen, deren Ziel auch das Parlament war.

Die FMLN, die derzeit mit Präsident Funes die Regierung stellt, warf der rechtsgerichteten ARENA-Partei (Mehrheitspartei im Parlament) vor, „öffentliche Unruhe, Chaos und Gewalt in den Straßen zu schaffen, … um ein Klima der Unregierbarkeit in El Salvador“ herbeizuführen.

14 Personen wurden bei der Auseinandersetzung verletzt.  Einen Tag später stellte sich die ARENA eindeutig hinter den Protest, der von der Dachorganisation mit dem Namen „Alliierte für die Demokratie“  organsiert worden war. Damit sollte ein umstrittener Spruch der Obersten Gerichtshof unterstützt werden.  Konkret annullierte der Oberste gerichtshof  die Wahl von fünf Richtern sowie die Wahl des Juristen Astor Escalante zum neuen Generalstaatsanwalt durch die Nationalversammlung im letzten April.  Begründet wurde diese Entscheidung als Verstoß gegen die Verfassung, da bereits am Beginn der Legislaturperiode 2009/12 fünf Höchstrichter gewählt worden waren.

Allerdings wurden nicht das erste Mal Höchstrichter zwei Mal innerhalb der Legislaturperiode gewählt wurden. Auch in  der von ARENA dominierten Nationalversammlung zwischen 2003/06 wurden zwei Mal Mitglieder für das Höchstgericht gewählt. Einsprüche der  FMLN gegen diese Praxis fanden kein Gehör. Folgerichtig wurden jetzt beide Wahlen aufgehoben, was eigentlich bedeutet, dass das derzeitige Parlament jetzt wieder zwei Wahlen durchführen müsste.

Daher gab es von allen politischen Parteien mit Ausnahme der rechten ARENA Proteste gegen den Spruch des Höchstgerichts, nicht zuletzt weil die FMLN eine Begünstigung der Interessen der ARENA vermutet.  In den USA gab es in jüngster Zeit harsche Kritik an der FMLN, weil diese offensichtlich nach dem Vorbild von Chavez versuchten würde, die Institutionen des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen.

ARENA ihrerseits hat großes Interesse, dem höchstgerichtlichen Entscheid zu folgen,  liegen doch einige wichtige Materien  derzeit dort zur Entscheidung vor, so unter anderem über die Verfassungsgemäßheit des zentralamerikanischen Freihandelsabkommens (CAFTA) und die Einführung des Dollars sowie die Causa der Jesuitenmorde, wo es um die Auslieferung der mutmaßlichen Schuldigen an ein spanisches Gericht geht.

Die Politisierung der Gerichtsbarkeit ist ein gravierendes Problem, suchen doch parteien aller Coleur sich Einfluss auf die Höchstgerichte zu verschaffen. Nicht zueltzt aus diesem grund war im Zusammenhang mit der jüngsten verfassungskrise auch schon von einem “Putsch” die Rede.

Seit einem Treffen von Präsident Funes mit Vertretern aller Parteien am 25. Juli wird jetzt um einen Kompromiss gerungen.

Quelle: Alexis Stromboulis, Cispes in: http://upsidedownworld.org/main/el-salvador-archives-74/3773-right-wing-participation-in-civil-society-mobilization-reveals-political-motivations-behind-the-conflict-of-powers-in-el-salvador-

Gedenkmauer zu Ehren Romeros

Samstag, 05. Mai 2012

El Salvadors Präsident Mauricio Funes hat am Donnerstag (Ortszeit) eine Gedenkmauer zu Ehren des vor 32 Jahren ermordeten Erzbischofs Oscar Arnulfo Romero enthüllt. Medienberichten zufolge bezeichnete Funes die Enthüllung der Mauer während eines Gottesdienstes für die Opfer des Bürgerkrieges (1980-1991) als “symbolischen Akt, der beweist, dass sich das Land auf einem Weg der Erneuerung und Versöhnung befindet”. Die mehrere Meter hohe Mauer ist mit bunten Motiven aus dem Leben Romeros bemalt. Zudem haben Künstler das Friedensabkommen von 1992 verewigt.

Der 1917 geborene Romero wurde am 24. März 1980 während eines Gottesdienstes ermordet. Für seinen Protest gegen Unterdrückung und Ausbeutung und als Stimme der Armen war er weit über Mittelamerika hinaus bekanntgeworden. Die Hintergründe des Attentats sind bis heute nicht vollständig aufgeklärt; die mutmaßlichen Drahtzieher wurden nie verurteilt. Papst Johannes Paul II. besuchte 1996 Romeros Grab in der Kathedrale von San Salvador. Für Romero läuft ein Seligsprechungsprozess bei der zuständigen Kongregation in Rom.

Quelle: domradio.de

Enttäuschte Hoffnung

Samstag, 05. Mai 2012

Die Parlaments- und Gemeinderatswahlen in El Salvador haben einmal mehr gezeigt, dass sich die Linke in Lateinamerika dort, wo sie nach langen Kämpfen um die Macht im Staat erfolgreich war, nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen kann, berichtet der Journalist Leo Gabriel in einer Nachlese der Wahlen für den Südwind.

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Maras verzichten auf Rekrutierung von Jugendlichen

Samstag, 05. Mai 2012

Ein Sprecher der berüchtigten Mara-18 gab laut AFP auf einer Pressekonferenz bekannt, dass die Banden auf die Zwangsrekrutierung von Jugendlichen verzichten würden. Diese Ankündigung steht im Zusammenhang mit dem Bestreben, die Schulen des Landes zu “Friedenszonen” zu erklären.

“Wir erklären hiermit, dass wir in Zukunft auf alle Formen unfreiwilliger Rekrutierung von Jugendlichen und auch jungen Erwachsenen verzichten werden”, so Víctor Antonio García, Chef der Mara-18 auf einer Pressekonferenz in Quezaltepeque, 25 km nördlich von San Salvador. Diese Maßnahme erfolgte akkordiert mit der Mara Salvarucha (MS-13), der zweiten großen Bande des Landes. Bisher waren die Maras in  in den Schulen präsent, um Jugendliche ab dem Alter von 12 Jahren zu rekrutieren. Dabei kam es auch zu Drohungen gegen Lehrer und Direktoren, um Schutzgeld zu erpressen. Das soll sich nach der jüngsten Erklärung ändern.

“Die Schulen gelten jetzt nicht mehr als Kampfgebiet der Maras; das soll Schülern und Lehrern einen geregelten Lern- und Arbeitsprozess ermöglichen und Eltern von der Sorge um die Sicherheit ihrer Kinder befreien.”

Seit einem (umstrittenen) Waffenstillstand unter den Maras, der unter Vermittlung von Militärkaplan Fabio Colindres und Ex-Guerrilla-Kommandanten und Abgeordneten Raúl Mijango ausgehandelt wurde, ging nach Polizeiangaben  die Zahl der täglichen Morde von 14 auf 5 zurück. Vor wenigen Wochen gab es sogar einen Samstag ohne einen einzigen Mord. Die Anführer der Maras sehen dies als Beweis dafür, dass sie Teil der Lösung des größten Problems des Landes – nämlich der Gewalt – sein wollen. In den letzten Jahren findet sich das Land immer an der Spitze der Länder mit den meisten Morden.

Anders als früher begrüßen die Maras nun auch die von Funes angekündigte Initiative eines nationalen Paktes zur Lösung der strukturellen Ursachen der Gewalt. DIe Führung der Maras bedankte sich ausdrücklich bei den einzelenen Zellen, bei den freien und inhaftierten Bandenmitglieder für die Disziplin der letzten Wochen, die El Salvador aufatmen ließen.

Quelle:Univisionnoticias

Fast jedes sechste Kind unterernährt

Sonntag, 22. April 2012

Nach einem Bericht der UN-Ernährungsorganisation FAO vom 20. April sind in El Salvador besonders Kinder von Unterernährung betroffen. In der Region San Salvador sind es 14% der Kinder, auf dem Land sind es bis zu 19%. Auf dem Land sind auch viele Frauen unterernährt, hat doch eine jüngst veröffentlichte Haushaltsstudie ergeben, dass 2011 43,2% der ländlichen Haushalte in Armut leben. Dass nur wenige Frauen Landtitel haben, verschärft das Problem. IMU (Institut zur Erforschung der Situation der Frau) geht davon aus, dass sich am Land 22% der Frauen nicht ausreichend ernähren können.

Auch wenn die FAO es als wichtigen Schritt sieht, dass die Nationalversammlung das Recht auf Ernährung in der Verfassung verankert hat (mit 81 von 84 Stimmen), ändert dies zunächst wenig an der konkreten Ernährungssituation. Mit demselben Gesetz verpflichtet sich der Staat auch, die Wasserreserven des Landes zu schützen und den Menschen Zugang zu Trinkwasser zu garantieren.

Quelle: ContraPunto

Bedrohter Zeitungsherausgeber geht nicht ins Exil

Sonntag, 22. April 2012

Der Herausgeber der digitalen salvadorianischen Zeitung “El Faro“, Carlos Dada, geht nicht ins Exil. Dies hatte die Organisation Reporter ohne Grenzen am 11. April in einer Erklärung behauptet, berichtet poonal. Grund seien die die gravierenden Bedrohungen, die Dada erhalten habe und die Weigerung des Justizministeriums, ihm staatlichen Schutz zu gewähren.

Dada hingegen teilte in einer E-Mail mit, dass er am 11. April lediglich nach Panama ausgereist sei, um an einer Konferenz über Meinungsfreiheit in Zentralamerika teilzunehmen. Zu dieser Reise sei er von den Referaten für Meinungsfreiheit der UN und der Organisation Amerikanischer Staaten eingeladen worden.

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Gibt es einen Deal mit den Banden?

Montag, 26. März 2012

Der mittelamerikanische Kleinstaat El Salvador leidet seit Jahren unter einem blutigen Bandenkrieg. Die Gangs “Mara Salvatrucha” und “Pandilla 18″, deren Führungskader großteils in US-Gefängnissen mit Jugendbanden in Kontakt kamen und nach ihrer Abschiebung in die Heimat dort ähnliche Strukturen aufbauten, töteten im Jänner 14 Menschen pro Tag. Zum Vergleich: der 1992 beendete Bürgerkrieg zwischen US-finanzierter Armee und linker FMLN-Guerilla kostete täglich im Durchschnitt 17 Menschen das Leben.

Seit Mitte März hat sich die Mordrate halbiert, berichtet Bert Eder im Standard. Offensichtlich ist an Berichten in der renommierten Online-Zeitung El Faro, wonach es zu einem Deal zwischen Regierung und den führenden Köpfen der beiden großen Banden kam, doch etwas daran.

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El Faro: Munguía Payés justifica haber sacado de máxima seguridad a líderes pandilleros

Insight Crime: Church Brokered El Salvador Gang Truce: Bishop

FMLN bezahlt für ihre Selbstgefälligkeit

Dienstag, 20. März 2012

Die FMLN verliert die Mehrheit im Parlament. Analysten führen dies auf ihre mangelnde Nähe zur Bevölkerung zurück

amerika21.de, contrapunto.com

Die Prognosen für die Kommunal- und Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag haben sich bestätigt, wobei es für die Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) zum vielleicht schlimmsten der zuvor ausgemalten Szenarien gekommen ist. Zusätzlich zu dem Verlust der Mehrheit im Parlament, und damit auch dem Vorsitz desselben, verlor die FMLN besonders im Großraum San Salvadors eindeutig das Rennen um die Bürgermeisterämter, berichtet das Protal amerika21.de unter Verwendung einer Analyse der linken Online-Zeitung contrapunto.com.

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Nach den Wahlen

Sonntag, 18. März 2012

Die offiziellen Endergebnisse werden erst in dieser Woche verlautbart, dennoch lassen sich – gestützt auf Kommentare von Politikern, Experten und Medien – einige Trends festmachen.

1. Die rechts gerichtete und langjährige Regierungspartei meldet sich zurück. Nach internen Turbulenzen nach dem Verlust des Präsidentenamtes im Jahr 2009 und der Abspaltung von 12 Abgeordneten (GANA), die in weiterer Folge häufig mit der FMLN stimmten, schien es, als ob ARENA die besten Tage hinter sich hätte. Die verbliebenen Parteifunktionäre holten den ehemaligen Präsidenten Alfredo Cristiani (1989-1994) als graue Eminenz als Parteivorsitzenden zurück. Mit 33 Abgeordneten in der Nationalversammlung und den Bürgermeistern in 9 der 14 größten Städte des Landes ist klar, dass ARENA in den kommenden Jahren eine wichtige politische Rolle spielen wird. Jetzt geht es darum, dass Präsidentenamt bei den Wahlen 2014 wieder zurückzugewinnen. ARENA kann nach wie vor auf Klientelpolitik zählen. Dazu kommt als nicht unwesentlicher Faktor die Kontrolle über die Medien.

2. Die FMLN hat bei den Wahlen für die Nationalversammlung mit 31 Madaten jenes Niveau erreicht, dass sie bei allen Wahlen seit 2000 hatte. Lediglich im Sog des Präsidentschaftswahlkampfs von 2009 schnitt die FMLN mit 35 Abgeordneten deutlich darüber ab. Damals profitierte die FMLN offenbar von einem Funes-Effekt. Dieser hat sich allerdings abgenützt und einer deutlichen Ernüchterung vor allem an der Basis der FMLN Platz gemacht, da der Wandel sich nicht im erhofften und erträumten Ausmaß eintrat und Funes sich mit umstrittenen politischen Entscheidungen und der Hinwendung zur Wirtschaft sich seinen Wählern entfremdete.

3. Unabhängige Kandidaten spielten keine Rolle. Von den fünf Kandidaten, die sich außerhalb von traditionellen Parteilisten um einen Sitz in der Nationalversammlung bewarben, erhielt keiner mahr als 1% der Stimmen in der jeweiligen Provinz.

4. Gemeindewahlen werden kaum nach ideologischen Erwägungen entschieden. Für den Alltag der Menschen sind Bürgermeister oft wichtiger als Gesetze, die in der Nationalversammlung verabschiedet werden. Die meisten Menschen haben eine klare Vorstellung davon, ob ein Bürgermeister seine Sache gut macht oder nicht. Daher wurde Norman Quijano (ARENA) als Bürgermeister in der Hauptstadt in seinem Amt bestätigt. Er konnte die Menschen überzeugen, dass er Probleme lösen kann. Das gilt auch für Oscar Ortíz, den langjährigen FMLN-Bürgermeister von Santa Tecla.  In einigen traditionellen Arbeitervororten von San Salvador, wie Apopa und Soyapango, überzeugten die bisherigen Amtsinhaber von der FMLN nicht und wurden abgewählt. Wichtigstes Problem dort ist die Sicherheit, die eng mit dem Problem der Straßen banden (”maras”) verknüpft ist.

5. Trotz Wahlrechtsreform und der Möglichkeit, seine Stimme nahe des Wohnorts abgeben zu können, lag die Wahlbeteiligung bei unter 50% und sogar noch unter der in den Jahren 2006 und 2009. Nur bei den Präsidentenwahlen 2009 lag sie signifikant höher (62%). Das zeugt von geringem Vertrauen in die Problemlösungskraft der Politik.

6. Das Wahlergebnis reflektiert die anhaltende politische Polarsierung im Land. Interessant wird sein, wie sich die ehemalige ARENA-Abspaltung GANA verhalten wird. GANA und ARENA verfügen gemeinsam über eine Mehrheit im Parlament. Eine -wenn auch knappe -  Mehrheit gibt es auch, wenn alle anderen Parteien gegen ARENA votieren.

7. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Schon jetzt bringen sich in den beiden großen Parteien des Landes mögliche Kandidaten für die Präsidentenwahl 2014 in Stellung.

Vorläufiges Wahlergebnis, nach Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE)

Vorläufiges Wahlergebnis, nach Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE)

Quellen: Tim’s El Salvador Blog, diverse Zeitungen